AfD Ratsfraktion Wuppertal

Schlagwort: Miriam Scherff

  • Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat. (Anklicken zum Vegrößern des Bildes!)

    Einmal mehr gab es mit der ordentlichen Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai eine ausgesprochen rege Beteiligung der AfD, die dort seit November letzten Jahres die drittgrößte Fraktion stellt. Gleich zu Beginn gab es eine von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle halbe Stunde zur Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. Erster Redner hierbei war der Stadtverordnete Leon Bergen, der klar in Frage stellte, ob Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) denn nach der linksradikalen Krawall-Ausstellung eine mit positivem Heimatbezug überhaupt genehmigen würde.

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    Später meldete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker zu Wort, der auf den fehlenden Anstand hinwies, den die Darstellung eines brennenden Polizeiwagen mit „All cops are bastards“-Nummernschild (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) sowie die Darstellung eines abgetrennten Kopfs mit der Parole „Tote Männer vergewaltigen nicht“ seiner Meinung nach haben.

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    Unter TOP 2.1 ging es um die AfD-Anfrage „Entwicklung der Gewaltmeldungen in städtischen Kindertagesstätten während der Jahre 2024 und 2025 sowie Wirksamkeit von Schutzkonzepten gemäß Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“, die sogar Erwähnung bei „Radio Wuppertal“ fand. Stadtverordnete Nadine Heuser hakte nach, wann mit einer stadtweiten Erhebung über das Kalenderjahr 2025, die alle gemeldeten Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten aufführt, zu rechnen ist. Hierauf entgegnete Dezernentin Annette Berg (SPD), dass diese erst in etwa einem Jahr vorliegen werde.

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    Wegen vereinzelter außerordentlicher Samstags-Öffnungen des Einwohnermeldeamts in Elberfeld reichte unter TOP 2.2 die AfD-Fraktion eine Anfrage („Öffnung des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamts an Samstagen“) ein, ob denn das Einwohnermeldeamt sowie das Straßenverkehrsamt generell an diesem Wochentag Schalterdienst anbieten könnten, um insbesondere Vollzeit-Berufstätige zu entlasten. Die Antwort der Stadtverwaltung beschränkte sich auf künftige Samstags-Öffnungen höchstens in homöopathischen Dosen, was die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte im Rahmen eines kurzen Wortbeitrags anprangerte.

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    Bei TOP 4.1 wurde der AfD-Antrag „Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen“ aufgerufen. Dieser sieht eine jährlich maximale Teilnahme an 45 fraktionsinternen Tagungen vor, für die sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Zu jenem Punkt sprach erneut die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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    Brennender Polizeiwagen

    Eindeutig als Gewaltaufruf zu interpretieren: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    In ein linksgrünes Wespennest stach der AfD-Antrag „Hoheitliche Beflaggung und sichtbare Staatssymbole an städtischen Dienstgebäuden und im Ratssaal“, der unter TOP 4.2 behandelt wurde. Der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack, der gerade einmal vier Tage zuvor für die AfD-Fraktion die Haushaltsrede gehalten, meldete sich zu Wort. In der Folge reagierten die Repräsentanten der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW sichtlich gereizt. Mit Zähnen und Klauen verteidigten sie ein immer wiederkehrendes Hissen des sechsfarbigen Pseudo-Regenbogens an öffentlichen Gebäuden, um „queere Visibility“ in Szene zu setzen.

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    Die linkslastigen Formationen im Stadtrat reichten unter TOP 4.4 („Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!“) ein resolutionsartigen Gemeinsamen Antrag ein, der letztlich eine immerwährende Finanzierung von Integrationskursen aus Steuermitteln vorsieht. Dies rief die Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan. Sie plädierte dafür, das System eines Förderns und Forderns im Falle derjenigen Einwanderer anzuwenden, die sich legal im Land aufhalten und somit eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Der Steuerzahler könne nicht weiterhin für illegale Einwanderer Integrationskurse bezahlen, die obendrein oftmals nicht bestanden werden.

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    Direkt als Resolution gekennzeichnet war unter TOP 4.6 der Gemeinsame Antrag „Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie“, der ebenfalls von den linkslastigen Formationen des Rats eingereicht worden war. Die prozentualen Honorarkürzungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen treffen tatsächlich selbstständig erwerbstätige Psychotherapeuten. Als Mann vom Fach kommentierte zustimmend der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

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    Der Mann, der Vergewaltiger

    Männer werden unter Vergewaltiger-Generalverdacht gestellt: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    Die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ legte unter TOP 4.7 einen Antrag vor, der Vertreter des „Autonomen Zentrums“ an der Gathe im Dialog-Beirat Neubau Moschee holen soll. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zeigte im Rahmen ihres Beitrags ein sehr wahrscheinliches Szenario für die nähere Zukunft auf: Islam-Anhänger, die stramm auf Linie des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan sind, werden mit linken Extremisten heftig aneinandergeraten. Aus patriotischer Sicht stelle sich die Frage, was schlimmer ist: Eine räumliche Ausdehnung von religiös gewandeten Erdoganisten im Bereich Gathe und Markomannenstraße oder die Fortexistenz eines maroden Gebäudes, in dem anarchistische Radikalinskis und politisch Gewaltbereite ihr Unwesen treiben?

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    Nochmals meldete sich Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beim Antrag „Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren“ unter TOP 5.1 zu Wort. Diesem Antrag der Freien Wähler aus der letzten Amtszeit des Stadtrats attestierte Bötte, zumindest in eine korrekte Richtung zu zielen. Sie persönlich sähe die Miet-E-Scooter lieber gänzlich aus dem Zentrallagen der Stadt entfernt, jedoch sei eine stärkere Regulierung des Gebrauchs der Geräte etwas, womit sie anfreunden könne.

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    Die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 7.2 („Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026“) führt verschiedene Organisationen der Jugendarbeit auf. Dr. Hartmut Beucker wollte erreichen, dass die lokale Gruppe der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus der Förderliste ausgeklammert wird, da bei jener Truppe eine zu deutliche Nähe zu den Parteien des Linksgrünentums erkennbar sei. Da die Runde der Altparteien diesem Ansinnen in keiner Weise nachkommen wollte, enthielt sich letztlich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung.

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    Abschließend meldete sich bei der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 11.1 („Radring – Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße“) der Stadtverordnete Leon Bergen. Der lokale AfD-Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bemängelte, dass keine Notwendigkeit dazu bestehe, existierende PKW-Parkplätze in ihrer Anzahl auszudünnen, nur um einen seiner Einschätzung nach nicht notwendigen Radring zu schaffen.

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  • Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

    Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

    Der begleitende Textbeitrag befindet sich direkt unterhalb des Videos.

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    In Altparteien-Kreisen Wuppertals wird der voraussichtliche Abschied von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) in Richtung Dortmund mit dem Narrativ „die Heimatstadt ruft“ versehen. Einwohnermäßig ist die Metropole des östlichen Ruhrgebiets die drittgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens und fast doppelt so groß wie Wuppertal. Als Kämmerer Dortmunds fiele die Besoldung Buntes freilich höher aus als jetzt. Jedoch wird jener Umstand in den lokalen und regionalen Massenmedien wenig bis gar nicht beleuchtet.

    Sollte – wie vorgesehen – der 54-jährige am 26. März zum Kämmerer der größten Stadt Westfalens gewählt werden, so hinterließe er Wuppertal in turbulenten Zuständen. Erst am 26. Januar wurde die Amtszeit des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) nicht verlängert. Da die „Brandmauer“-Parteien von CDU bis „Die Linke“ nicht dem AfD-Antrag, die Anzahl der städtischen Dezernate von sechs zu fünf zu verringern, folgen wollten, muss für Nockes Stelle aufwendig ein Nachfolger gefunden werden. Parallel einen weiteren Beigeordneten für die kommunalen Finanzen suchen zu müssen, ist in keiner Weise hilfreich.

    Doch nicht nur die Neubesetzung des Personaltableaus unmittelbar unterhalb von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) macht der Schwebebahn-Stadt zu schaffen. Aktuell ist Wuppertal gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen, da die Schulden in jüngerer Vergangenheit zu groß wurden. Nach gerade einmal gut zwei Jahren will Bunte seinen Posten als Chef der Stadtkasse räumen, während gerade dort verwaltungstechnische Stabilität nottut.

    Verkleidung als Euro-Münze

    © Kürschner (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


    Symbolbild: Bei Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) geht es nicht nur um die Verwaltung von mehr Steuergeldern, sondern auch um mehr Besoldung in der eigenen Tasche.

    „Thorsten Bunte ist meiner Einschätzung nach jemand, der die eigene Karriere höher wertet als das Gemeinwohl“, kommentiert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Hätte der Noch-Kämmerer unserer Stadt gesagt, er lässt einem anderen Finanzfachmann im Hinblick auf Dortmund den Vortritt, so wäre ihm größter Respekt – auch seitens der AfD – gewiss gewesen. Weil es aber nicht so kam, steht nun Bunte als derjenige da, der kurzerhand ‚auf Wiedersehen‘ sagt, während die Hütte lichterloh brennt. Das Verhalten Buntes sehe ich als symptomatisch für die Altparteien von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Deshalb darf sich niemand wundern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren in einem Zustand des steten Niedergangs befindet.“

  • Ratsbericht 26. Januar: Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) wegen AfD-Stimmen nicht wiedergewählt!

    Ratsbericht 26. Januar: Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) wegen AfD-Stimmen nicht wiedergewählt!

    Der ausführliche Bericht befindet sich direkt unterhalb der beiden Videos.

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 26. Januar 2026

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Das hatte sich Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) offenbar ganz anders vorgestellt: Nach 18 Jahren in Diensten der Kommune Wuppertal wurde er am späten Nachmittag des 26. Januar in geheimer Wahl vom Rat nicht wiedergewählt. Nocke, der 2025 für seine Partei Oberbürgermeister-Kandidat in der Schwebebahn-Stadt war, fiel im Rahmen seines letztlich erfolglosen Wahlkampfs damit auf, die AfD in unflätiger Weise verbal zu attackieren. Bezogen auf die oppositionelle Partei äußerte sich Nocke im zurückliegenden September wie folgt: „Ich lasse nicht zu, dass aus dem Ratssaal der Stadt Wuppertal Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedroht werden.“ Jene Unterstellung bescherte Nocke wie auch Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2025.

    Am Ende sollte sich das Gebaren von Stadtdirektor Matthias Nocke gegenüber der AfD für ihn selbst als fatal erweisen. Das Resultat von Nockes Wiederwahl lag bei 31 Ja-, 43 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. 13 der Gegenstimmen kamen von den Stadtverordneten der AfD. Mit Wirkung zum 29. März hat daher der 63-jährige Wahlbeamte seinen Hut zu nehmen.

    „Sogar Nockes Schwager, Landesinnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU), rührte zwecks Wiederwahl als Stadtdirektor die Werbetrommel für ihn, doch final hat es in keiner Weise genützt“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Matthias Nocke (CDU)

    © Mozamaniac (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Der Schwager von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), Matthias Nocke (ebenfalls CDU), wurde vom Wuppertaler Stadtrat nicht mehr in seinem Posten als Stadtdirektor bestätigt.

    „Als ich 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, lernte ich Nocke als einen menschlich recht umgänglichen Spitzenbeamten kennen. Über Jahre hinweg änderte sich mein Eindruck nicht. Die große Wende kam jedoch mit seinem Oberbürgermeister-Wahlkampf im letzten Jahr. Urplötzlich machte er unsere Partei in der Öffentlichkeit gezielt verächtlich. Mit seiner substanzlosen Unterstellung einer ‚Bedrohung‘ aus dem Ratssaal heraus griff er mich ganz persönlich an.

    Sollte Matthias Nocke gedacht haben, er könne sich mit seinen ‚Brandmauer‘-Sprüchen bei den linkslastigen Akteuren in der Stadt Pluspunkte erhaschen, so lag er eindeutig falsch. Seine Anti-AfD-Kampagne war gleichermaßen unbeholfen wie sein Verhalten gegenüber der SPD im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Er wurde weder Stadtoberhaupt Wuppertals noch konnte er seinen Posten als Stadtdirektor behaupten – man ist geneigt, ihn nach dem Geheimnis seines wiederholten Misserfolgs zu fragen.

    Insgesamt ist eines festzuhalten: Sind sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU nicht einig, ist es schwer, seine Anliegen gegen unsere AfD durchzubekommen. Dann zählen Argumente und keine Kungeleien im Hinterzimmer. Dies mag für den einen oder anderen im Stadtrat eine gewöhnungsbedürftige Tatsache sein.“

  • Ratsbericht 15. Dezember: Haushalt in tiefroten Zahlen und Lackmus-Test Bezahlkarte für Asylbewerber

    Ratsbericht 15. Dezember: Haushalt in tiefroten Zahlen und Lackmus-Test Bezahlkarte für Asylbewerber

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15. Dezember 2025

    Die wichtigsten Punkte der letzten Wuppertaler Stadtratssitzung des Jahres 2025 waren die Einbringung des Haushalts 2026/2027 und die Frage, ob die Stadtverwaltung eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen wird. Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) verlor sich in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung in Gemeinplätzen. Einen Plan für die nächsten 15 Jahre wolle sie entwickeln und die Kraft des „Miteinanders“ aktivieren. Wo sie auf einzelne Vorhaben einging, war nicht mehr als ein „Weiter so“ zu erkennen. Kein Wunder, denn die Stadt ist pleite. Einen Aufbruch in teures Neues kann Wuppertal sich finanziell nicht leisten. Ideen, wie die Stadt aus der Misere herauskommt, hat Scherff nicht – sie wartet vielmehr darauf, dass Land und Bund monetäre Hilfe leisten. Anschließend schilderte Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) die desolate Etat-Lage Wuppertals, die ein Haushaltssicherungskonzept notwendig macht. Geld für Projekte, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören, kann dann nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsberatungen werden 2026 ihre Fortsetzung finden.

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Angesichts einer deutlich linksgrünen Oberbürgermeisterin war es wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung behauptet, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sei mit einem zu hohen Aufwand verbunden. Dies rief selbstverständlich die AfD-Fraktion auf den Plan, weil es Konsens in der Partei ist, jegliche falschen Anreize für illegale Masseneinwanderung konsequent zu beseitigen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte hielt eine schwungvolle Rede, wie dem Video oben zu entnehmen ist. Bötte betonte, dass jeder einzelne Asylbewerber weniger im Sozialtransfer-Bezug eine spürbare finanzielle Entlastung für die öffentlichen Kassen ist. Das ist angesichts der drastischen Haushaltslage besonders bedeutsam.

    Die Positionierungen der anderen Parteien im Stadtrat waren äußerst aufschlussreich. Die BSW-Ratsgruppe schloss sich vollumfänglich dem übrigen Linksgrünentum und dessen hartnäckiger Ablehnung einer Bezahlkarte an. Somit ist zumindest das BSW Wuppertal in keiner Weise eine Kraft, die irgendeine Form von Kritik an der massiven Belastung des Sozialstaats durch unregulierte Masseneinwanderung erkennen ließe. Die Fraktion FDP/Wählergemeinschaft begab sich mit ihren Stellungnahmen gewissermaßen ins politische Niemandsland. Henrik Dahlmann (ehemals AfD, heute Wählergemeinschaft) und Karin van der Most (FDP) äußerten, sie seien klar für die Einführung der Bezahlkarte, wollten sich aber zugleich maximal von der AfD distanzieren. Beide Ratsmitglieder dachten allen Ernstes, sie könnten damit Sympathiepunkte bei den Ideologen von Linksgrün erhaschen.

    Der fromme Wunsch der Liberalen zerplatzte jedoch in Windeseile wie eine Seifenblase. Ratsmitglied Till Sörensen-Siebel („Die Linke“) hob hervor, die FDP könne erst wieder in den Kreis selbsternannter Demokraten zurückkehren, wenn sie von ihrer Befürwortung der Bezahlkarte ablasse. Der peinliche Versuch der FDP, sich als Stimme bürgerlicher Vernunft und gleichzeitig Mitglied des polit-korrekten Blocks zu inszenieren, wurde somit postwendend zertrümmert. Auch im Wuppertaler Stadtrat offenbaren die Liberalen die triftigen Gründe, weshalb sie sich momentan schnurstracks auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit befinden.

    Näher betrachtet wirkt die Front selbsternannter Demokraten wie das Blockparteien-System in der einstigen „DDR“-Diktatur. Zwischen Erzgebirge und Ostsee wurde den „DDR“-Untertanen vorgegaukelt, es gäbe so etwas wie parteipolitische Pluralität im „Arbeiter- und Bauernstaat“. Tatsächlich hielt die verbrecherische SED alle Zügel in der Hand, während die übrigen Blockparteien nichts mehr als Fassade waren. Im wiedervereinigten Deutschland heutiger Tage nehmen Bündnis 90/Die Grünen und die in „Die Linke“ umbenannte SED die Rolle der früheren „DDR“-Staatspartei ein. Beide Truppen maßen sich an, die obersten Hüter politischer Moral zu sein, was insbesondere im Fall „Die Linke“ den Gipfel der Anmaßung markiert.

    Mit der AfD – dies sei allen Bürgern Wuppertals versprochen – wird es stets Widerstand geben, wenn die öffentlichen Kassen massiv belastet werden wie derzeit durch ausufernde Masseneinwanderung und so manch andere Verschwendung hart erarbeiteten Geldes. Von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW ist eine sparsame Haushaltsführung und politisch verantwortungsvolles Handeln jedenfalls nicht zu erwarten.