Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Momentan drängen Oberbürgermeisterin Miriam Scherff und weitere Sozialdemokraten Wuppertals darauf, das Ordnungsbehördengesetz des Landes so zu verändern, dass Video-Überwachungen und Alkohol-Verbotszonen einfacher umgesetzt werden können. Die CDU unter ihrer Ratsfraktionsvorsitzenden Anja Vesper-Pottkamp sieht hier einen sehr frühen Landtagswahlkampf der roten Kooperationspartner im Stadtrat. Merklich angesäuert äußert Vesper-Pottkamp: „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD knapp ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich versucht, das Thema ,Innere Sicherheit‘ für sich zu entdecken.“ Hingegen lobt sie ihren Parteigenossen und zugleich Landesinnenminister Herbert Reul für sein Wirken seit dem Jahr 2017.
Liliane Pollmann von Bündnis 90/Die Grünen kommt im Hinblick auf die Sicherheitsdebatte mit Altbekanntem aus der gutmenschlichen Mottenkiste daher: „Auch in Wuppertal sollten wir deshalb eher auf Prävention setzen und die Angebote stärken, die das tun.“ Die Stadtverordnete, die ohne exzentrische Kopfbedeckung nicht vorstellbar ist, hat wohl vor allem eines im Sinn: Möglichst viele Sozialarbeiter auf Steuerzahlers Kosten beschäftigen, damit die linksgrüne Wählerbasis wieder wächst. Bündnis 90/Die Grünen stehen einmal mehr für eine Verwaltung des Elends statt dessen aktiver Bekämpfung.
„Mit Schaudern denke ich an die Jahre 2010 bis 2017 zurück, denn damals hatte SPDler Ralf Jäger das Sagen als Innenminister Nordrhein-Westfalens“, sagt die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Er ist der Schwager des kürzlich abgewählten Wuppertaler Dezernenten Matthias Nocke (ebenfalls CDU).
„Ebendieser Jäger tat sich als knallhart ideologischer Widersacher der patriotischen Opposition hervor, doch wenn es um die Verbesserung der Sicherheit im Bundesland ging, kam von ihm nicht einmal ansatzweise Nennenswertes. Wer wie die Sozialdemokraten auf landes- und bundespolitischer Ebene mit derart offenkundigen Fehlbesetzungen vom Schlage Jäger oder Nancy Faeser daherkommt, der sollte sich beim Thema Innere Sicherheit besser auf Jahrzehnte hin bedeckt halten.
Wir von der AfD sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber einen öffentlichen Raum anstrebt, der rundum sicher ist. Keine Talahons mehr, die einen vor allem nach Einbruch der Dunkelheit in der S-Bahn belästigen. Keine Verkäufer von Drogen mehr, für die sich die Polizei schon lange nicht mehr interessiert. Keine Übertreter von Normen mehr, die mit ihrem antisozialen Verhalten faktisch immer ungestraft davonkommen. Die Erfahrung lehrt insbesondere eines: Ist echter politischer Wille vorhanden, dann können reale Lösungen in überschaubarer Zeit in die Tat umgesetzt werden. Deshalb darf an der Wahlurne stets nur für das Original und keinesfalls für schlechte Schauspieler in den Altparteien votiert werden!“
