AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Schlagwort: Claudia Bötte

Personalwechsel an der Fraktionsspitze: Neuer Fraktionsvorstand mit zweijähriger Amtszeit

Neuer Co-Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Neuer Co-Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Die Kommunalwahl am 14. September 2025 ließ die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sprunghaft von drei auf 14 Mitglieder anwachsen. Als Zeichen der Kontinuität wurde am 26. Oktober 2025 ein Fraktionsvorstand konstituiert, in dem die beiden Stadtratsmitglieder der vorangegangenen AfD-Fraktion, Dr. Hartmut Beucker und Claudia Bötte, zu den Co-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. Vereinbarungsgemäß fand am 7. Oktober dieses Jahres eine Neuwahl des Fraktionsvorstands statt, um dessen personelle Besetzung in der Zeit vom 1. November 2026 bis 31. Oktober 2028 zu bestimmen. Zu den neuen Co-Fraktionsvorsitzenden wurden Rolf von Landenberg und Dr. Frank Schnaack gewählt. Die neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Arno Schirmer und Tim Schramm.

Dr. Frank Schnaack ist Mandatsträger in der AfD-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) und kann dort bereits über fünf Jahre kommunalpolitischer Arbeit vorweisen. Der LVR ist ein Spitzengremium der kreisfreien Städte und Landkreise im rheinischen Teil Nordrhein-Westfalens, das sich mit Aufgaben oberhalb der lokalen Ebene, wie z. B. der Betreuung von Menschen mit Behinderung, befasst. Arno Schirmer und Rolf von Landenberg fungierten im Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober dieses Jahres als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion, weshalb auch sie als Kommunalpolitiker mit Praxiserfahrung fortwährend im Fraktionsvorstand tätig bleiben. Von Landenberg ist überdies der erste direkt im Wohnquartier Oberbarmen gewählte AfD-Vertreter im Wuppertaler Stadtrat.

Ehemaliger Co-Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Ehemalige Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

„Es ist mir eine Ehre, weiterhin im Vorstand unserer AfD-Ratsfraktion aktiv sein zu dürfen“, äußert der Wuppertaler Stadtverordnete Rolf von Landenberg.

„Ein ganz großer Dank gilt unseren beiden bisherigen Co-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hartmut Beucker und Claudia Bötte. Als langjährig erfahrene Kommunalpolitiker haben sie die Schwerarbeit gestemmt, im ersten Jahr unserer wesentlich größeren Ratsfraktion den Vorsitz zu meistern.“

„Für das mir durch meine Fraktionskollegen entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken“, so der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

„Gemeinsam mit Rolf von Landenberg möchte ich bis Herbst 2028 einen Kurs der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Ratsfraktion umsetzen. Als Vorsitz-Duo sind wir freilich auf die Zuarbeit der Fraktionskollegen sowie -beschäftigten angewiesen. Was diesen Punkt anbelangt, bin ich durch und durch zuversichtlich. So sind unsererseits aktuell z. B. mehrere Anfragen und Anträge für den Stadtrat und seine nachgeordneten Gremien in Vorbereitung. Denn wir als AfD-Kommunalpolitiker nehmen den Auftrag, den uns am 14. September letzten Jahres die Wuppertaler Wählerschaft als drittgrößter Fraktion im Stadtrat erteilt hat, sehr ernst.“

2. November 2026
Rohrkrepierer: Grüne wollen Skandal inszenieren

Für die AfD-Ratsfraktion Wuppertal sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss: Philipp Ueberfeld. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Auf Instagram übte das AfD-Mitglied Philipp Ueberfeld deutliche Kritik am Aktivismus, der regelmäßig unter dem Zeichen des Regenbogens und von „Christopher Street Days“ stattfindet. Deswegen stellen Wuppertals Grüne ihn als personelle Fehlbesetzung im städtischen Jugendhilfeausschuss dar.

„Radio Wuppertal“ gibt die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt wieder: „Die Wuppertaler Grünen werfen ihm [Philipp Ueberfeld] vor, nach dem Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin [Attentat am 25. Juli 2026] queere Menschen in sozialen Netzwerken mit Pädophilen gleichgesetzt zu haben.“ Die Behauptung ist unzutreffend. Von „queeren Menschen“ ist nirgendwo die Rede. Ueberfeld weist lediglich darauf hin, dass es im Kontext von einschlägigem Lobbyismus immer wieder Pädophilie-Skandale gibt, was er z. B. am Fall von Mario Olszinski alias „Jurassica Parka“ verdeutlicht. Olszinski wurde im Oktober 2023 rechtskräftig wegen Verbreitung kinderpornografischen Materials zu 160 Tagessätzen à 70 Euro Geldstrafe verurteilt.

Sieht man Bilder von tatsächlich durchgeführten Veranstaltungen, kann man gerade als Mensch, dem es um den Schutz Minderjähriger geht, schon entsetzt sein. Schnell kommen einem drastische Worte in den Sinn. Geht es doch bei etlichen „Christopher Street Day“-Umzügen augenscheinlich manchen Teilnehmern nicht so sehr um politische Rechte, sondern um die öffentliche Zurschaustellung von Sexualität. Jedenfalls dürfte ein Film, der vergleichbare Bilder im Rahmen einer fiktiven Handlung zeigt, wohl kaum für Elfjährige freigegeben werden.

Die Co-Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion Wuppertal, Claudia Bötte und Dr. Hartmut Beucker, beziehen Stellung zum vermeintlichen Skandal um den sachkundigen Bürger Philipp Ueberfeld.

Die AfD-Ratsfraktion Wuppertal würde sich freuen, Bündnis 90/Die Grünen im politischen Kampf für Kinderrechte auch im sexuellen Kontext aktiv zu sehen. Grund genug hätte diese Partei, denn sie wollte in den 1980er Jahren sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen legalisieren. Jene Forderung zielt zweifellos in Richtung einer Schädigung von Kindern und Jugendlichen, nicht eines Schutzes.

„Auch wenn wir beide nicht immer mit der bisweilen sehr plakativen Art von Philipp Ueberfeld konform gehen, so können wir jedoch nicht erkennen, dass er eine rote Linie überschritten hätte“, äußern die beiden Co-Vorsitzenden der Wuppertaler AfD-Ratsfraktion, Claudia Bötte und Dr. Hartmut Beucker.

„Gerade weil wir von der AfD für die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen sind, setzen wir uns wie Ueberfeld auch für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. Der spätere Grünen-Außenminister Joseph ‚Joschka‘ Fischer wurde zu Beginn seines aktivistischen ‚Engagements‘ eingestandenermaßen gegen Polizisten gewalttätig. Das war für Bündnis 90/Die Grünen zu keinem Zeitpunkt ein Grund, ihn von irgendwelchen politischen Ämtern abzuberufen. Von derartigem Skandal ist der jetzige Fall in Wuppertal meilenweit entfernt. Es drängt sich der Eindruck auf, die lokalen Grünen wollen das derzeitige Sommerloch füllen, indem sie sehr fadenscheinig einen Sturm im Wasserglas entfachen. Einen Grund, ihren überzogenen Forderungen nachzukommen, sehen wir nicht ansatzweise.“

21. August 2026
Gipfel der Inkonsequenz: Lamento von Oberbürgermeisterin Scherff (SPD) wegen Beleidigungen und Drohungen bei gleichzeitiger Sympathie für Linksextremismus

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Das einsetzende Sommerloch bei der „Westdeutschen Zeitung“ wird momentan damit gefüllt, dass Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) öffentlich erklärt, vor allem seit ihrem Amtsantritt als Stadtoberhaupt per Internet mit zahlreichen Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert zu sein, die oftmals unterhalb der Gürtellinie zu verorten sind. Die lokale Tageszeitung in der Schwebebahn-Stadt zitiert extreme verbale Ausfälligkeiten, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden sollen. Derlei heftige Entgleisungen sind freilich ein Beleg dafür, dass nicht wenige Leute meinen, die vermeintliche oder tatsächliche Anonymität des Internet schaffe eine Art rechtsfreien Raum.

Am 15. Juli legte die Internet-Ausgabe der „Westdeutschen Zeitung“ nach, indem sie Scherff-Solidarisierungen von diversen Altparteien-Akteurinnen in der Kommunalpolitik wiedergibt. So kommen u. a. die 26-jährige Grünen-Fraktionssprecherin Denise Frings, die 21-jährige Fraktionsvorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Diana Ertel, oder auch die 32-jährige CDU-Stadtverordnete Pinar Ceylan zu Wort. Quintessenz des Beitrags ist die Feststellung, dass in der Politik insbesondere junge Frauen ins Fadenkreuz sexualisierter Verbalattacken geraten.

„Auch wenn gewisse linksgrüne Politikerinnen als überaus nervig wahrgenommen werden und sie mitunter Geschmacklosigkeiten in ihrem äußeren Erscheinungsbild zeigen, kann dies überhaupt keine Rechtfertigung für Beleidigungen oder gar Äußerungen von Gewaltfantasien sein“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) ist empört über Beleidigungen und Gewaltfantasien gegen die eigene Person, aber relativiert zugleich Gewaltfantasien gegen die Polizei wie etwa während der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“.

„Als langjährige patriotische Kommunalpolitikerin habe ich schon Straftaten gegen meine Person erlebt, die in vergleichbarer Intensität die meisten linksgrünen Kolleginnen selbst nach Jahrzehnten des Engagements in herausgehobener Position zum Glück nicht durchleben müssen. Und deshalb kann ich es absolut nicht nachvollziehen, dass Oberbürgermeisterin Scherff anprangert, wie sie verächtlich gemacht wird, während sie zugleich in aller Öffentlichkeit den bewussten Schulterschluss zu Linksextremisten sucht. Dies äußert sich z. B. in der von Scherff genehmigten Skandal-Ausstellung ‚Wir besetzen das Rathaus‘ Ende April und Anfang Mai dieses Jahres sowie in einem Instagram-Beitrag mit Remscheids Oberbürgermeister Sven Wolf (ebenfalls SPD), der Scherff als Anhängerin der bekanntlich linksextremen Musikgruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ zeigt.

Anarchistische und kommunistische Chaoten sind keineswegs liebe Typen, die bloß missverstanden werden, sondern vielmehr Kleinkriminelle und Verbrecher, die systematisch beleidigen, verleumden und physische Gewalt gegen Sachen wie auch Personen anwenden, wenn diese nicht in ihre Ideologie des Wahnsinns passen. Berücksichtigt man, dass Scherff wie auch der absolute Großteil ihrer SPD-Genossen Linksextremismus fördern oder zumindest wohlwollend tolerieren, bekommt das oberbürgermeisterliche Klagelied einen äußerst faden Beigeschmack. Was Scherff dort betreibt, ist kein kohärentes Handeln, sondern Doppelmoral bis in die Haarspitzen!“

16. Juli 2026
Weniger als AfD-Forderung: „Pass-Samstage“ nur von Mitte Juni bis Anfang Juli

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Aufgrund der in gut einem Monat anstehenden Sommerferien Nordrhein-Westfalens wird die Stadt Wuppertal im Elberfelder Bubadi-Verwaltungsgebäude (ehemalige Bundesbahndirektion) an den vier Samstagen vom 13. Juni bis zum 4. Juli zusätzliche Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamts anbieten. Damit bleibt die Verwaltung der Metropole des Bergischen Landes hinter der AfD-Forderung zurück, den Schalterdienst im Einwohnermelde- wie auch im Straßenverkehrsamt jeden Samstag für zumindest einige Stunden zu offerieren. Trotz anhaltender Terminknappheit in beiden Behörden hält die Stadtverwaltung daran fest, lediglich sporadische Öffnungen an Samstagen zu gewähren.

Die städtische Personaldezernentin Dr. Sandra Zeh hält offenbar das kleine Häppchen an die lokale Bürgerschaft für einen großen Wurf: „Mit den zusätzlichen Pass-Samstagen helfen wir dabei, dass Reisen nicht an fehlenden Dokumenten scheitern. Gleichzeitig zeigt das Einwohnermeldeamt einmal mehr, mit welchem Einsatz und welcher Serviceorientierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler da sind.“ Angesichts solcher Worte spürt man eine nicht ganz so subtile Aufforderung, Otto-Normalverbraucher habe den Großkopferten an der Stadtspitze gefälligst dankbar zu sein.

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Verwaltungsgebäude mit viel Schalterbetrieb: Die ehemalige Bundesbahndirektion im Stadtbezirk Elberfeld.

„Erst wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dass das Terminangebot von Einwohnermelde- wie auch Straßenverkehrsamt stets unkompliziert und zeitnah ist, können wir von einer tatsächlichen Lösung des Problems sprechen“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Vorher haben vereinzelte Entlastungsmaßnahmen wie die in Kürze anstehende bloß den Charakter notdürftiger Flickschusterei. Die Stadtverwaltung soll nicht länger so tun, als wäre sie ein wahrlicher Ausbund an Großzügigkeit. Denn angesichts der alltäglichen Verhältnisse im Schalterbetrieb der beiden Behörden, bekomme ich regelmäßig zu viel, wenn sich die höchsten Beamten der Stadt selbst auf die Schulter klopfen!“

8. Juni 2026
Griff ins Portemonnaie: Übermäßig hohe Gebühren für Außengastronomie

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Der Bund der Steuerzahler nahm die Verwaltungsgebühren für außengastronomische Nutzungen in den 30 größten Städten Nordrhein-Westfalens unter die Lupe und stellte fest, dass sich Wuppertal unter den drei teuersten befindet. Nur die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn verlangt noch mehr Geld. Mit der Landeshauptstadt Düsseldorf ist Wuppertal gleichauf. Im Gegensatz zu den beiden Zentren am Rhein ist Wuppertal allerdings nicht für gehobene Gastronomie in der Breite bekannt.

Will ein Unternehmer für fünf Monate 25 Quadratmeter Außenfläche im öffentlichen Raum des Stadtzentrums nutzen, so muss er etwa 1.200 Euro leisten. In der günstigsten Kommune Mülheim an der Ruhr sind bei identischen Rahmenbedingungen lediglich 143 Euro fällig. Laut Angabe der städtischen Dienststelle 104.12 (Straßenrecht und Sondernutzung) wurden in Wuppertal im Kalenderjahr 2025 Bescheide über außengastronomische Sondernutzungen in einer Gesamthöhe von 91.125 Euro erstellt.

„Jeder Bürger unserer Stadt weiß, dass sich qualitativ überdurchschnittliche Gastronomie hier auf wenige Ausnahmen wie z. B. in der Luisenstraße in Elberfeld beschränkt“, kommentiert die Wuppertaler Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Daniel Jünger (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Luisenstraße im zentralen Elberfeld ist einer der sehr wenigen Bereiche in Wuppertal, die gehobene Gastronomie zu bieten haben.

„Deshalb ist es nachgerade unverschämt, wie die hiesige Kommunalpolitik nach dem hart erarbeiteten Geld der Kunden in den Cafés, Restaurants und Gaststätten giert, wofür im Gegenzug schlichtweg zu wenig geboten wird. Denn letztlich müssen sie die Rechnung begleichen, wenn die Stadt ihre finanziellen Forderungen gegenüber den Gastronomen künstlich in die Höhe treibt.

Es handelt sich unzweifelhaft um ein Symptom linksgrüner Politik: Das Geld des Netto-Steuerzahlers – also des im vollen Wortsinne wirtschaftlich produktiven Bürgers – wird skrupellos geschröpft, um insbesondere den eigenen neosozialistischen Kadern und Klientelgrüppchen ein Schlaraffenland-Erlebnis zu verschaffen, während die große Allgemeinheit in die Röhre schauen kann. Wer luxuriös hohe Preise in Rechnung stellt und anschließend unterdurchschnittlich liefert, der verursacht unweigerlich eine Diskrepanz, die selbstverständlich vom Bürger wahrgenommen wird. Daher: Politik mit Bodenhaftung gibt’s nur bei der AfD!“

1. Juni 2026