AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Schlagwort: Claudia Bötte

Weniger als AfD-Forderung: „Pass-Samstage“ nur von Mitte Juni bis Anfang Juli

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Aufgrund der in gut einem Monat anstehenden Sommerferien Nordrhein-Westfalens wird die Stadt Wuppertal im Elberfelder Bubadi-Verwaltungsgebäude (ehemalige Bundesbahndirektion) an den vier Samstagen vom 13. Juni bis zum 4. Juli zusätzliche Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamts anbieten. Damit bleibt die Verwaltung der Metropole des Bergischen Landes hinter der AfD-Forderung zurück, den Schalterdienst im Einwohnermelde- wie auch im Straßenverkehrsamt jeden Samstag für zumindest einige Stunden zu offerieren. Trotz anhaltender Terminknappheit in beiden Behörden hält die Stadtverwaltung daran fest, lediglich sporadische Öffnungen an Samstagen zu gewähren.

Die städtische Personaldezernentin Dr. Sandra Zeh hält offenbar das kleine Häppchen an die lokale Bürgerschaft für einen großen Wurf: „Mit den zusätzlichen Pass-Samstagen helfen wir dabei, dass Reisen nicht an fehlenden Dokumenten scheitern. Gleichzeitig zeigt das Einwohnermeldeamt einmal mehr, mit welchem Einsatz und welcher Serviceorientierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler da sind.“ Angesichts solcher Worte spürt man eine nicht ganz so subtile Aufforderung, Otto-Normalverbraucher habe den Großkopferten an der Stadtspitze gefälligst dankbar zu sein.

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Verwaltungsgebäude mit viel Schalterbetrieb: Die ehemalige Bundesbahndirektion im Stadtbezirk Elberfeld.

„Erst wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dass das Terminangebot von Einwohnermelde- wie auch Straßenverkehrsamt stets unkompliziert und zeitnah ist, können wir von einer tatsächlichen Lösung des Problems sprechen“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Vorher haben vereinzelte Entlastungsmaßnahmen wie die in Kürze anstehende bloß den Charakter notdürftiger Flickschusterei. Die Stadtverwaltung soll nicht länger so tun, als wäre sie ein wahrlicher Ausbund an Großzügigkeit. Denn angesichts der alltäglichen Verhältnisse im Schalterbetrieb der beiden Behörden, bekomme ich regelmäßig zu viel, wenn sich die höchsten Beamten der Stadt selbst auf die Schulter klopfen!“

8. Juni 2026
Griff ins Portemonnaie: Übermäßig hohe Gebühren für Außengastronomie

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Der Bund der Steuerzahler nahm die Verwaltungsgebühren für außengastronomische Nutzungen in den 30 größten Städten Nordrhein-Westfalens unter die Lupe und stellte fest, dass sich Wuppertal unter den drei teuersten befindet. Nur die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn verlangt noch mehr Geld. Mit der Landeshauptstadt Düsseldorf ist Wuppertal gleichauf. Im Gegensatz zu den beiden Zentren am Rhein ist Wuppertal allerdings nicht für gehobene Gastronomie in der Breite bekannt.

Will ein Unternehmer für fünf Monate 25 Quadratmeter Außenfläche im öffentlichen Raum des Stadtzentrums nutzen, so muss er etwa 1.200 Euro leisten. In der günstigsten Kommune Mülheim an der Ruhr sind bei identischen Rahmenbedingungen lediglich 143 Euro fällig. Laut Angabe der städtischen Dienststelle 104.12 (Straßenrecht und Sondernutzung) wurden in Wuppertal im Kalenderjahr 2025 Bescheide über außengastronomische Sondernutzungen in einer Gesamthöhe von 91.125 Euro erstellt.

„Jeder Bürger unserer Stadt weiß, dass sich qualitativ überdurchschnittliche Gastronomie hier auf wenige Ausnahmen wie z. B. in der Luisenstraße in Elberfeld beschränkt“, kommentiert die Wuppertaler Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Daniel Jünger (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Luisenstraße im zentralen Elberfeld ist einer der sehr wenigen Bereiche in Wuppertal, die gehobene Gastronomie zu bieten haben.

„Deshalb ist es nachgerade unverschämt, wie die hiesige Kommunalpolitik nach dem hart erarbeiteten Geld der Kunden in den Cafés, Restaurants und Gaststätten giert, wofür im Gegenzug schlichtweg zu wenig geboten wird. Denn letztlich müssen sie die Rechnung begleichen, wenn die Stadt ihre finanziellen Forderungen gegenüber den Gastronomen künstlich in die Höhe treibt.

Es handelt sich unzweifelhaft um ein Symptom linksgrüner Politik: Das Geld des Netto-Steuerzahlers – also des im vollen Wortsinne wirtschaftlich produktiven Bürgers – wird skrupellos geschröpft, um insbesondere den eigenen neosozialistischen Kadern und Klientelgrüppchen ein Schlaraffenland-Erlebnis zu verschaffen, während die große Allgemeinheit in die Röhre schauen kann. Wer luxuriös hohe Preise in Rechnung stellt und anschließend unterdurchschnittlich liefert, der verursacht unweigerlich eine Diskrepanz, die selbstverständlich vom Bürger wahrgenommen wird. Daher: Politik mit Bodenhaftung gibt’s nur bei der AfD!“

1. Juni 2026
Ratskooperation aus SPD und CDU im Zoff über Innere Sicherheit

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Momentan drängen Oberbürgermeisterin Miriam Scherff und weitere Sozialdemokraten Wuppertals darauf, das Ordnungsbehördengesetz des Landes so zu verändern, dass Video-Überwachungen und Alkohol-Verbotszonen einfacher umgesetzt werden können. Die CDU unter ihrer Ratsfraktionsvorsitzenden Anja Vesper-Pottkamp sieht hier einen sehr frühen Landtagswahlkampf der roten Kooperationspartner im Stadtrat. Merklich angesäuert äußert Vesper-Pottkamp: „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD knapp ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich versucht, das Thema ,Innere Sicherheit‘ für sich zu entdecken.“ Hingegen lobt sie ihren Parteigenossen und zugleich Landesinnenminister Herbert Reul für sein Wirken seit dem Jahr 2017.

Liliane Pollmann von Bündnis 90/Die Grünen kommt im Hinblick auf die Sicherheitsdebatte mit Altbekanntem aus der gutmenschlichen Mottenkiste daher: „Auch in Wuppertal sollten wir deshalb eher auf Prävention setzen und die Angebote stärken, die das tun.“ Die Stadtverordnete, die ohne exzentrische Kopfbedeckung nicht vorstellbar ist, hat wohl vor allem eines im Sinn: Möglichst viele Sozialarbeiter auf Steuerzahlers Kosten beschäftigen, damit die linksgrüne Wählerbasis wieder wächst. Bündnis 90/Die Grünen stehen einmal mehr für eine Verwaltung des Elends statt dessen aktiver Bekämpfung.

„Mit Schaudern denke ich an die Jahre 2010 bis 2017 zurück, denn damals hatte SPDler Ralf Jäger das Sagen als Innenminister Nordrhein-Westfalens“, sagt die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Raimond Spekking (commons.wikimeida.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Er ist der Schwager des kürzlich abgewählten Wuppertaler Dezernenten Matthias Nocke (ebenfalls CDU).

„Ebendieser Jäger tat sich als knallhart ideologischer Widersacher der patriotischen Opposition hervor, doch wenn es um die Verbesserung der Sicherheit im Bundesland ging, kam von ihm nicht einmal ansatzweise Nennenswertes. Wer wie die Sozialdemokraten auf landes- und bundespolitischer Ebene mit derart offenkundigen Fehlbesetzungen vom Schlage Jäger oder Nancy Faeser daherkommt, der sollte sich beim Thema Innere Sicherheit besser auf Jahrzehnte hin bedeckt halten.

Wir von der AfD sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber einen öffentlichen Raum anstrebt, der rundum sicher ist. Keine Talahons mehr, die einen vor allem nach Einbruch der Dunkelheit in der S-Bahn belästigen. Keine Verkäufer von Drogen mehr, für die sich die Polizei schon lange nicht mehr interessiert. Keine Übertreter von Normen mehr, die mit ihrem antisozialen Verhalten faktisch immer ungestraft davonkommen. Die Erfahrung lehrt insbesondere eines: Ist echter politischer Wille vorhanden, dann können reale Lösungen in überschaubarer Zeit in die Tat umgesetzt werden. Deshalb darf an der Wahlurne stets nur für das Original und keinesfalls für schlechte Schauspieler in den Altparteien votiert werden!“

28. Mai 2026
Massenmediale Manipulation am Beispiel der linksextremen Ausstellung im Barmer Rathaus

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

„Die Massenmedien lügen doch wie gedruckt“, ist ein vage formulierter und in patriotischen Kreisen oftmals zu hörender Vorwurf. Doch um einmal ganz konkret aufzuzeigen, wie in der (ver)öffentlich(t)en Meinung vorsätzlich massive Zerrbilder verbreitet werden, ohne dabei auf unwahre Tatsachenbehauptungen zurückgreifen zu müssen, eignet sich die Auseinandersetzung mit der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ in herausragender Weise. In Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) und der Wuppertaler Sozialdezernentin Annette Berg (ebenfalls SPD) wurde am 28. April im Lichthof des Barmer Rathauses vorgenannte Präsentation des lokalen „Jugendrings“ eröffnet. Die Exponate waren in ihrer Aussage unzweifelhaft staatsfeindlich, polizeifeindlich sowie gewaltverherrlichend. Eröffnungsredner Lindh wurde es später „gedankt“ in Form einer Kritzelei folgenden Inhalts: „AUCH HELGE LINDT [sic!] BEKÄMPFEN“.

Bereits am 2. Mai erstellte die AfD-Ratsfraktion Wuppertal ein Video, das sich kritisch mit der „Jugendring“-Ausstellung auseinandersetzt. Zwei Tage später wurde um exakt 11.33 Uhr der örtliche Kreisverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit bildlichen Belegen per E-Mail über die aggressiv polizeifeindliche Stoßrichtung der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Um 12.15 am selben Tag wurde ebenfalls per E-Mail und mit Nachweisen die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp darüber informiert, dass im Rahmen von „Wir besetzen das Rathaus“ auch ihre Partei offen angefeindet wird.

Die ersten alternativen Medien, die sich des Skandals um die linksextreme Ausstellung mitten im zentralen Verwaltungsgebäude Wuppertals annahmen, waren am 4. Mai Signal für Deutschland (eins zu eins auch von Politically Incorrect übernommen) und am 8. Mai Nius. In den lokalen und regionalen Massenmedien, die für ihre Altparteien-Nähe bekannt sind, nahm die Angelegenheit erst viel später am 19. Mai aufgrund eines Offenen Briefs des DPolG-Kreisvorsitzenden Sascha Gerhardt Fahrt auf. In besagtem Schreiben weist Gerhardt explizit darauf hin, dass er ursprünglich per E-Mail informiert wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) sucht den öffentlichen Schulterschluss mit den „Jugendring“-Linksextremisten und wird zum „Dank“ zutiefst von ihnen verachtet.

„Die von uns zur Ratssitzung am 11. Mai beantragte aktuelle halbe Stunde über die anstößige ‚Jugendring‘-Ausstellung [AfD-Redebeiträge hier und hier] unterstrich nochmals die Tatsache, dass wir von Anfang an die eine treibende Kraft gewesen sind, der breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wofür hier allen Ernstes hart erarbeitetes Steuergeld verbrannt wird“, kommentiert die AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Die Redaktion der ‚Westdeutschen Zeitung‘ (WZ) weiß selbstverständlich genau um diese Zusammenhänge. Doch da die Truppe um ‚Journalist‘ Lothar Leuschen offenkundig den Bürger für nicht mündig genug erachtet, die ganze Wahrheit zu erfahren, wird der wesentliche Aufklärungsbeitrag vonseiten der AfD-Ratsfraktion sowie des AfD-Kreisverbands gänzlich unter den Teppich gekehrt. Willkommen in der Sphäre postfaktischer ‚Berichterstattung‘!

Im großen einschlägigen Beitrag der WZ vom 20./21. Mai sieht man sofort, wie die Redaktion sichtlich bemüht ist, Oberbürgermeisterin Miriam Scherff samt ihrer SPD aus der Schusslinie sehr berechtigter Empörung zu nehmen. Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Benjamin Thunecke wird mit salbungsvollen Worten notdürftiger Schadensbegrenzung zitiert. Die unmittelbare Verwicklung seiner Parteigenossen Helge Lindh und Annette Berg in die Ausstellung? Darüber findet sich freilich keine einzige Silbe im WZ-Artikel. Angesichts dessen bleibt abschließend von meiner Seite nur zu sagen: Nachtigall, ick hör’ dir trapsen!“

21. Mai 2026
Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 11. Mai 2026

© -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat. (Anklicken zum Vegrößern des Bildes!)

Einmal mehr gab es mit der ordentlichen Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai eine ausgesprochen rege Beteiligung der AfD, die dort seit November letzten Jahres die drittgrößte Fraktion stellt. Gleich zu Beginn gab es eine von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle halbe Stunde zur Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. Erster Redner hierbei war der Stadtverordnete Leon Bergen, der klar in Frage stellte, ob Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) denn nach der linksradikalen Krawall-Ausstellung eine mit positivem Heimatbezug überhaupt genehmigen würde.

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Später meldete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker zu Wort, der auf den fehlenden Anstand hinwies, den die Darstellung eines brennenden Polizeiwagen mit „All cops are bastards“-Nummernschild (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) sowie die Darstellung eines abgetrennten Kopfs mit der Parole „Tote Männer vergewaltigen nicht“ seiner Meinung nach haben.

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Unter TOP 2.1 ging es um die AfD-Anfrage „Entwicklung der Gewaltmeldungen in städtischen Kindertagesstätten während der Jahre 2024 und 2025 sowie Wirksamkeit von Schutzkonzepten gemäß Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“, die sogar Erwähnung bei „Radio Wuppertal“ fand. Stadtverordnete Nadine Heuser hakte nach, wann mit einer stadtweiten Erhebung über das Kalenderjahr 2025, die alle gemeldeten Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten aufführt, zu rechnen ist. Hierauf entgegnete Dezernentin Annette Berg (SPD), dass diese erst in etwa einem Jahr vorliegen werde.

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Wegen vereinzelter außerordentlicher Samstags-Öffnungen des Einwohnermeldeamts in Elberfeld reichte unter TOP 2.2 die AfD-Fraktion eine Anfrage („Öffnung des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamts an Samstagen“) ein, ob denn das Einwohnermeldeamt sowie das Straßenverkehrsamt generell an diesem Wochentag Schalterdienst anbieten könnten, um insbesondere Vollzeit-Berufstätige zu entlasten. Die Antwort der Stadtverwaltung beschränkte sich auf künftige Samstags-Öffnungen höchstens in homöopathischen Dosen, was die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte im Rahmen eines kurzen Wortbeitrags anprangerte.

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Bei TOP 4.1 wurde der AfD-Antrag „Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen“ aufgerufen. Dieser sieht eine jährlich maximale Teilnahme an 45 fraktionsinternen Tagungen vor, für die sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Zu jenem Punkt sprach erneut die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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Eindeutig als Gewaltaufruf zu interpretieren: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

In ein linksgrünes Wespennest stach der AfD-Antrag „Hoheitliche Beflaggung und sichtbare Staatssymbole an städtischen Dienstgebäuden und im Ratssaal“, der unter TOP 4.2 behandelt wurde. Der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack, der gerade einmal vier Tage zuvor für die AfD-Fraktion die Haushaltsrede gehalten, meldete sich zu Wort. In der Folge reagierten die Repräsentanten der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW sichtlich gereizt. Mit Zähnen und Klauen verteidigten sie ein immer wiederkehrendes Hissen des sechsfarbigen Pseudo-Regenbogens an öffentlichen Gebäuden, um „queere Visibility“ in Szene zu setzen.

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Die linkslastigen Formationen im Stadtrat reichten unter TOP 4.4 („Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!“) ein resolutionsartigen Gemeinsamen Antrag ein, der letztlich eine immerwährende Finanzierung von Integrationskursen aus Steuermitteln vorsieht. Dies rief die Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan. Sie plädierte dafür, das System eines Förderns und Forderns im Falle derjenigen Einwanderer anzuwenden, die sich legal im Land aufhalten und somit eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Der Steuerzahler könne nicht weiterhin für illegale Einwanderer Integrationskurse bezahlen, die obendrein oftmals nicht bestanden werden.

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Direkt als Resolution gekennzeichnet war unter TOP 4.6 der Gemeinsame Antrag „Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie“, der ebenfalls von den linkslastigen Formationen des Rats eingereicht worden war. Die prozentualen Honorarkürzungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen treffen tatsächlich selbstständig erwerbstätige Psychotherapeuten. Als Mann vom Fach kommentierte zustimmend der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

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Männer werden unter Vergewaltiger-Generalverdacht gestellt: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

Die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ legte unter TOP 4.7 einen Antrag vor, der Vertreter des „Autonomen Zentrums“ an der Gathe im Dialog-Beirat Neubau Moschee holen soll. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zeigte im Rahmen ihres Beitrags ein sehr wahrscheinliches Szenario für die nähere Zukunft auf: Islam-Anhänger, die stramm auf Linie des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan sind, werden mit linken Extremisten heftig aneinandergeraten. Aus patriotischer Sicht stelle sich die Frage, was schlimmer ist: Eine räumliche Ausdehnung von religiös gewandeten Erdoganisten im Bereich Gathe und Markomannenstraße oder die Fortexistenz eines maroden Gebäudes, in dem anarchistische Radikalinskis und politisch Gewaltbereite ihr Unwesen treiben?

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Nochmals meldete sich Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beim Antrag „Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren“ unter TOP 5.1 zu Wort. Diesem Antrag der Freien Wähler aus der letzten Amtszeit des Stadtrats attestierte Bötte, zumindest in eine korrekte Richtung zu zielen. Sie persönlich sähe die Miet-E-Scooter lieber gänzlich aus dem Zentrallagen der Stadt entfernt, jedoch sei eine stärkere Regulierung des Gebrauchs der Geräte etwas, womit sie anfreunden könne.

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Die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 7.2 („Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026“) führt verschiedene Organisationen der Jugendarbeit auf. Dr. Hartmut Beucker wollte erreichen, dass die lokale Gruppe der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus der Förderliste ausgeklammert wird, da bei jener Truppe eine zu deutliche Nähe zu den Parteien des Linksgrünentums erkennbar sei. Da die Runde der Altparteien diesem Ansinnen in keiner Weise nachkommen wollte, enthielt sich letztlich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung.

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Abschließend meldete sich bei der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 11.1 („Radring – Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße“) der Stadtverordnete Leon Bergen. Der lokale AfD-Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bemängelte, dass keine Notwendigkeit dazu bestehe, existierende PKW-Parkplätze in ihrer Anzahl auszudünnen, nur um einen seiner Einschätzung nach nicht notwendigen Radring zu schaffen.

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13. Mai 2026