Schlagwort: Diana Ertel

  • Gipfel der Inkonsequenz: Lamento von Oberbürgermeisterin Scherff (SPD) wegen Beleidigungen und Drohungen bei gleichzeitiger Sympathie für Linksextremismus

    Gipfel der Inkonsequenz: Lamento von Oberbürgermeisterin Scherff (SPD) wegen Beleidigungen und Drohungen bei gleichzeitiger Sympathie für Linksextremismus

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

    Das einsetzende Sommerloch bei der „Westdeutschen Zeitung“ wird momentan damit gefüllt, dass Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) öffentlich erklärt, vor allem seit ihrem Amtsantritt als Stadtoberhaupt per Internet mit zahlreichen Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert zu sein, die oftmals unterhalb der Gürtellinie zu verorten sind. Die lokale Tageszeitung in der Schwebebahn-Stadt zitiert extreme verbale Ausfälligkeiten, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden sollen. Derlei heftige Entgleisungen sind freilich ein Beleg dafür, dass nicht wenige Leute meinen, die vermeintliche oder tatsächliche Anonymität des Internet schaffe eine Art rechtsfreien Raum.

    Am 15. Juli legte die Internet-Ausgabe der „Westdeutschen Zeitung“ nach, indem sie Scherff-Solidarisierungen von diversen Altparteien-Akteurinnen in der Kommunalpolitik wiedergibt. So kommen u. a. die 26-jährige Grünen-Fraktionssprecherin Denise Frings, die 21-jährige Fraktionsvorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Diana Ertel, oder auch die 32-jährige CDU-Stadtverordnete Pinar Ceylan zu Wort. Quintessenz des Beitrags ist die Feststellung, dass in der Politik insbesondere junge Frauen ins Fadenkreuz sexualisierter Verbalattacken geraten.

    „Auch wenn gewisse linksgrüne Politikerinnen als überaus nervig wahrgenommen werden und sie mitunter Geschmacklosigkeiten in ihrem äußeren Erscheinungsbild zeigen, kann dies überhaupt keine Rechtfertigung für Beleidigungen oder gar Äußerungen von Gewaltfantasien sein“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Miriam Scherff (SPD)

    © Nicola (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) ist empört über Beleidigungen und Gewaltfantasien gegen die eigene Person, aber relativiert zugleich Gewaltfantasien gegen die Polizei wie etwa während der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“.

    „Als langjährige patriotische Kommunalpolitikerin habe ich schon Straftaten gegen meine Person erlebt, die in vergleichbarer Intensität die meisten linksgrünen Kolleginnen selbst nach Jahrzehnten des Engagements in herausgehobener Position zum Glück nicht durchleben müssen. Und deshalb kann ich es absolut nicht nachvollziehen, dass Oberbürgermeisterin Scherff anprangert, wie sie verächtlich gemacht wird, während sie zugleich in aller Öffentlichkeit den bewussten Schulterschluss zu Linksextremisten sucht. Dies äußert sich z. B. in der von Scherff genehmigten Skandal-Ausstellung ‚Wir besetzen das Rathaus‘ Ende April und Anfang Mai dieses Jahres sowie in einem Instagram-Beitrag mit Remscheids Oberbürgermeister Sven Wolf (ebenfalls SPD), der Scherff als Anhängerin der bekanntlich linksextremen Musikgruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ zeigt.

    Anarchistische und kommunistische Chaoten sind keineswegs liebe Typen, die bloß missverstanden werden, sondern vielmehr Kleinkriminelle und Verbrecher, die systematisch beleidigen, verleumden und physische Gewalt gegen Sachen wie auch Personen anwenden, wenn diese nicht in ihre Ideologie des Wahnsinns passen. Berücksichtigt man, dass Scherff wie auch der absolute Großteil ihrer SPD-Genossen Linksextremismus fördern oder zumindest wohlwollend tolerieren, bekommt das oberbürgermeisterliche Klagelied einen äußerst faden Beigeschmack. Was Scherff dort betreibt, ist kein kohärentes Handeln, sondern Doppelmoral bis in die Haarspitzen!“

  • Narrenstück: Altparteien im Stadtrat wollen offene Wahlen erzwingen

    Narrenstück: Altparteien im Stadtrat wollen offene Wahlen erzwingen

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Die Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 17. November hatte es in sich: Die Vertretung der kommunalen Bürgerschaft wählte die Mitglieder für die Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte und die Landschaftsversammlung Rheinland. Im Fall der Aufsichtsräte sprachen sich die Fraktionen von AfD und FDP/WfW sowie die Ratsgruppe BSW für eine geheime Wahl aus. Warum? Eine offene Wahl ermöglicht es den Fraktionen, genau zu sehen, wer wie abstimmt. So kann eine Art Fraktionszwang ausgeübt werden. Wenn ein Stadtverordneter im Einzelnen Vertreter anderer Fraktionen/Gruppen für unterstützungswürdiger hält als die Vertreter der eigenen Fraktion/Gruppe, ist das bei einer offenen Wahl also sehr schwierig. Bei geheimer Wahl ist es möglich, eben auch FDP-, BSW- und AfD-Kandidaten ohne Kritik durch die eigene Fraktion zu wählen. FDP und BSW werden nun durch Vertreter der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen wie auch „Die Linke“ öffentlich angefeindet. Denn man habe ja mit der Abstimmung für eine geheime Wahl der AfD Vorschub geleistet.

    „Die Linke“-Ratsfraktionsvorsitzende Diana Ertel begibt sich auf ganz dünnes Eis, indem sie im Kontext der von den Liberalen geforderten Geheim-Wahl äußert: „Während die FDP im Wahlkampf noch betonte, Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzulehnen, zeigt sie nun, dass diese Prinzipien offenbar in konkreten Situationen strategisch verhandelbar sind.“ Dies aus dem Munde einer Politikerin, deren Parteigenossen regelmäßig öffentliche Solidarisierungen mit inhaftierten Mitgliedern der von den USA kürzlich als terroristische Vereinigung eingestuften „Antifa Ost“ tätigen! Überdies sorgte „Die Linke“ als „DDR“-Staatspartei SED in den Jahren 1949 bis 1989 dafür, dass sogar allgemeine Wahlen wie die zur Volkskammer in Ost-Berlin faktisch offen waren. Mit ihrem Trachten nach offenen, ratsinternen Wahlen begibt sich Ertel zweifellos in eine unselige Traditionslinie mit ihren einstigen Parteigenossen und „DDR“-Diktatoren Walter Ulbricht wie auch Erich Honecker.

    „Die Kollegen der Fraktion FDP/WfW sowie der Ratsgruppe BSW wussten ja, dass geheime Personalwahlen des Stadtrats ein geeignetes Mittel zur Herstellung von mehr Demokratie sind“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

    © Gemeinfrei



    Als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war „Die Linke“ von Oktober 1949 bis November 1989 die Staatspartei der „DDR“-Diktatur.

    „Offenbar gab es in der SPD-Fraktion drei Stadtverordnete, die konsequent nicht für ihre Parteiliste zu den Aufsichtsräten stimmen. Dies hat den Effekt, dass bei Aufsichtsräten, in denen jeweils neun Sitze zu vergeben waren, zwei an die SPD und zwei an uns von der AfD fielen. Die drei wohl sozialdemokratischen Abweichler verhinderten den jeweils dritten SPD-Sitz in besagten Aufsichtsräten, der dann den Vertretern von ‚Die Linke‘ zufiel. Diese Unterstützung extremistischer Kräfte ist der eigentliche Skandal!

    Auch wenn dieses Ergebnis nicht zu begrüßen ist, ändert es nichts daran, dass eine geheime Wahl immer besser ist. Es ist bezeichnend, wie dünnhäutig die Repräsentanten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘ bei geheimen, ratsinternen Wahlen reagieren. Sie wollen ihren Fraktionszwang, den es rechtlich nicht geben darf, unbedingt durchsetzen. Aber nur, um der AfD zu schaden. Wenn es der ‚Linken‘ nützt, wird es nicht angesprochen.“