Kategorie: Aktuelles

Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

Im Zeitraum vom 11. bis 19. November wurden im Barmer Rathaus die zehn Bezirksvertretungen (BVen) Wuppertals für die Wahlperiode 2025 bis 2030 konstituiert. Der folgende Text gibt einen Überblick über die BVen, in denen sich Bemerkenswertes zutrug:

Elberfeld:

Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld

In Wuppertals größter BV des westlichen Stadtgebiets beantragte der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Marco Thibus aus Kostengründen eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine Person. Die linksgrünen Kräfte, die in Elberfeld auch nach der Wahl vom 14. September 2025 die absolute Mehrheit an BV-Sitzen halten, drückten gegen jegliche Vernunft und Haushaltsdisziplin zwei Stellvertreter durch. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters war ferner beachtenswert, dass der bisherige Amtsinhaber Thomas Kring (SPD) dieses gern fortgeführt hätte, doch von der eigenen Partei die Nachwuchskraft Soufian Goudi vor die Nase gesetzt bekommen hatte. In seiner Funktion als Alterspräsident der BV äußerte Kring dies in aller Offenheit.

Elberfeld-West:

CDU und FDP reichten einen Antrag auf Reduzierung der Bezirksbürgermeister-Stellvertreter auf eine Person ein, was freilich von der AfD-Fraktion unterstützt wurde. Da jedoch die linksgrünen Parteien die absolute Mehrheit der BV-Sitze auf sich vereinen, wurden allen Ernstes zwei Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister im Unter-30.000-Einwohner-Stadtbezirk beschlossen.

Heckinghausen:

Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heckinghausen

Einen ausführlichen Wortbeitrag zur Frage der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gab es von der Heckinghauser AfD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Heuser. Sie erinnerte daran, dass zehn Tage zuvor die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp den Teufel an die Wand malte, indem sie während der konstituierenden Stadtratssitzung behauptet hatte, eine Reduzierung der Stellvertreter der Wuppertaler Oberbürgermeisterin auf zwei Personen sei „gefährlich“ für die Demokratie. Offenbar sehen die Altparteien in Heckinghausen keine vergleichbare Gefahr in der Streichung eines der bislang zwei Stellvertreter-Posten des Bezirksbürgermeisters. Der ehemalige Stadtdirektor und neu gewählte Bezirksbürgermeister Stefan Kühn (SPD) warf Heuser anschließend vor, sie könne nicht den Stadtrat mit der BV vergleichen. Offenkundig agiert Kühn so, wie es ihm gerade in den Kram passt, ohne dabei eine stringente Linie erkennen zu lassen.

Oberbarmen:

© -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Im Barmer Rathaus fanden die Konstituierungen aller zehn Bezirksvertretungen Wuppertals statt.

Mit 26,3 Prozent fuhr die AfD am 14. September 2025 die relative Mehrheit der Wählerstimmen im Stadtbezirk ein. Ginge es nach den üblichen Gepflogenheiten in der BV zu, so wäre einer der dortigen vier AfD-Kommunalpolitiker zum Bürgermeister des nordöstlichen Bezirks Wuppertals gewählt worden. Jedoch spülte die unselige Altparteien-Kungelei namens „Brandmauer“ Christian Wirtz von der CDU ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Besser kann die Front von Schwarz bis Knallrot nicht ihre völlige Missachtung des Wählerwillens zum Ausdruck bringen!

Ronsdorf:

Die BV am südlichen Stadtrat ist eine von insgesamt vier in Wuppertal, in denen es seit der Wahl am 14. September 2025 eine theoretische bürgerlich-rechte Mehrheit an Sitzen gibt. Jedoch wurde eine solche Konstellation bereits im Ansatz zunichtegemacht, weil die dortige FDP-Repräsentantin im Bunde steht mit den linksgrünen Parteien. Somit hat „Schwarz-Gelb wählen und dafür Rot-Rot-Grün bekommen“ rein gar nichts an Aktualität verloren.

28. November 2025
WZ-Leuschen: Traurigkeit im Herbst

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Dass die AfD-Fraktion in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 17. November mittels geheimer Wahl die von ihr nach mathematischer Berechnung zustehenden Sitze in den Aufsichtsgremien des Stadtverbundes erringen konnte, hat den Chefredakteur der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ), Lothar Leuschen, offenbar richtig traurig gemacht. So traurig, dass er gar sämtliche 14 Ratsmitglieder der drittgrößten Fraktion als „Randfiguren“ bezeichnete. Das hätte vor der Wahl eventuell gepasst, als die patriotische Opposition nur mit drei Vertretern im Rat saß. Nun aber offenkundig nicht mehr. Die von AfD, FDP/WfW und BSW durchgesetzte Geheim-Wahl zu den Aufsichtsgremien sorgte allem Anschein nach dafür, dass drei SPD-Ratsmitglieder nicht fraktionstreu abstimmten, weshalb die Sozialdemokraten nicht alle erhofften Sitze erringen konnten. Daher pocht nun Leuschen vehement darauf, dass künftig alle selbsternannten Oberdemokraten der Wuppertaler Kommunalpolitik, sprich von Schwarz bis Knallrot, eine verschworene Gemeinschaft gegen die AfD bilden sollen. Nur so könne die Schwebebahn-Stadt zu einem bundesweiten „Vorbild“ werden.

Auffällig ist an Leuschens Beitrag die Tatsache, dass er die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ gezielt salonfähig machen will: „niemand wird der Linken in Wuppertal glaubhaft unterstellen können, dass sie diese Stadt und ihre Strukturen aus den Angeln heben will.“ Somit wird eine Partei schöngeredet, deren Kader nach wie vor wohlige Nostalgie für die „DDR“-Diktatur empfinden. Im Bundestagswahlkreis Berlin-Neukölln tritt „Die Linke“ mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak in Erscheinung, der offen linksextremistisch und israelfeindlich agitiert. Es war bislang nicht zu vernehmen, dass sich der Wuppertaler „Die Linke“-Kreisverband in irgendeiner Weise von solchen parteiinternen Auswüchsen distanziert hätte. Dies macht Lothar Leuschen zu einem Verharmloser sozialistischer Extremisten.

„Wir verstehen gar nicht, was Leuschen so traurig macht. Immerhin war es wegen der geheimen Wahl möglich, dass drei SPD-Ratsmitglieder – ohne Sanktionen fürchten zu müssen – die wählen konnten, die ihnen gefielen. Das sollte ihn doch freuen!“, kommentiert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Eurext (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Das Redaktionsgebäude der „Westdeutschen Zeitung“ in Elberfeld.

„Aber vielleicht ist etwas anderes der Grund. Herkömmliche Lokalmedien wie die WZ führen seit etwa der Jahrtausendwende einen Überlebenskampf. Immer weniger Menschen sind bereit, für politische Indoktrination im Sinne der Altparteien Geld bezahlen zu müssen. Vor der Internet-Ära konnten die Lokalmedien bundesweit ihren Status als Torwächter der veröffentlichten Meinung in vollem Umfang auskosten. Dem ist zum Glück nicht mehr so, weil es über das Internet so viele unabhängige Medien gibt wie nie zuvor. Leuschen und sein Blatt wirken eher wie Dinosaurier und versprühen so viel ‚Aktualität‘ wie ein Telefon mit Wählscheibe.

Ich persönlich finde es amüsant, wenn Leuschen immer wieder den Springteufel der politischen Korrektheit markiert. Stellvertretend für die Altparteien von CDU bis ‚Die Linke‘ zeigt er nämlich an, wie sehr wir von der AfD mit unserer Politik ins Schwarze treffen: Wir bedanken uns für die kostenlose Wahlwerbung!“

27. November 2025
Narrenstück: Altparteien im Stadtrat wollen offene Wahlen erzwingen

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Die Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 17. November hatte es in sich: Die Vertretung der kommunalen Bürgerschaft wählte die Mitglieder für die Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte und die Landschaftsversammlung Rheinland. Im Fall der Aufsichtsräte sprachen sich die Fraktionen von AfD und FDP/WfW sowie die Ratsgruppe BSW für eine geheime Wahl aus. Warum? Eine offene Wahl ermöglicht es den Fraktionen, genau zu sehen, wer wie abstimmt. So kann eine Art Fraktionszwang ausgeübt werden. Wenn ein Stadtverordneter im Einzelnen Vertreter anderer Fraktionen/Gruppen für unterstützungswürdiger hält als die Vertreter der eigenen Fraktion/Gruppe, ist das bei einer offenen Wahl also sehr schwierig. Bei geheimer Wahl ist es möglich, eben auch FDP-, BSW- und AfD-Kandidaten ohne Kritik durch die eigene Fraktion zu wählen. FDP und BSW werden nun durch Vertreter der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen wie auch „Die Linke“ öffentlich angefeindet. Denn man habe ja mit der Abstimmung für eine geheime Wahl der AfD Vorschub geleistet.

„Die Linke“-Ratsfraktionsvorsitzende Diana Ertel begibt sich auf ganz dünnes Eis, indem sie im Kontext der von den Liberalen geforderten Geheim-Wahl äußert: „Während die FDP im Wahlkampf noch betonte, Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzulehnen, zeigt sie nun, dass diese Prinzipien offenbar in konkreten Situationen strategisch verhandelbar sind.“ Dies aus dem Munde einer Politikerin, deren Parteigenossen regelmäßig öffentliche Solidarisierungen mit inhaftierten Mitgliedern der von den USA kürzlich als terroristische Vereinigung eingestuften „Antifa Ost“ tätigen! Überdies sorgte „Die Linke“ als „DDR“-Staatspartei SED in den Jahren 1949 bis 1989 dafür, dass sogar allgemeine Wahlen wie die zur Volkskammer in Ost-Berlin faktisch offen waren. Mit ihrem Trachten nach offenen, ratsinternen Wahlen begibt sich Ertel zweifellos in eine unselige Traditionslinie mit ihren einstigen Parteigenossen und „DDR“-Diktatoren Walter Ulbricht wie auch Erich Honecker.

„Die Kollegen der Fraktion FDP/WfW sowie der Ratsgruppe BSW wussten ja, dass geheime Personalwahlen des Stadtrats ein geeignetes Mittel zur Herstellung von mehr Demokratie sind“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Gemeinfrei

Als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war „Die Linke“ von Oktober 1949 bis November 1989 die Staatspartei der „DDR“-Diktatur.

„Offenbar gab es in der SPD-Fraktion drei Stadtverordnete, die konsequent nicht für ihre Parteiliste zu den Aufsichtsräten stimmen. Dies hat den Effekt, dass bei Aufsichtsräten, in denen jeweils neun Sitze zu vergeben waren, zwei an die SPD und zwei an uns von der AfD fielen. Die drei wohl sozialdemokratischen Abweichler verhinderten den jeweils dritten SPD-Sitz in besagten Aufsichtsräten, der dann den Vertretern von ‚Die Linke‘ zufiel. Diese Unterstützung extremistischer Kräfte ist der eigentliche Skandal!

Auch wenn dieses Ergebnis nicht zu begrüßen ist, ändert es nichts daran, dass eine geheime Wahl immer besser ist. Es ist bezeichnend, wie dünnhäutig die Repräsentanten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘ bei geheimen, ratsinternen Wahlen reagieren. Sie wollen ihren Fraktionszwang, den es rechtlich nicht geben darf, unbedingt durchsetzen. Aber nur, um der AfD zu schaden. Wenn es der ‚Linken‘ nützt, wird es nicht angesprochen.“

19. November 2025
Pressemitteilung: Doppelspitze der AfD-Ratsfraktion Wuppertal gewählt

Erstmals haben sich am 26. Oktober die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion Wuppertal in der kommenden Amtsperiode getroffen. Die Fraktion wächst von drei auf 14 Mitglieder. Diese haben Dr. Hartmut Beucker und Claudia Bötte zu ihren zwei Co-Vorsitzenden bestimmt. Dr. Beucker wurde erstmalig 2020 und Bötte erstmalig 2014 in den Wuppertaler Stadtrat gewählt. Als erfahrene Politiker stehen beide für fraktionsinterne Kontinuität und Stabilität.

Für die Jahre 2025 bis 2030 plant die Fraktion als mittlerweile drittstärkste Kraft im Rat der Schwebebahn-Stadt eine Politik der deutlichen Unterschiede zu den etablierten Parteien. Wuppertal ist mit zahlreichen Problemen konfrontiert, die fast alle Großstädte in Nordrhein-Westfalen teilen. Die AfD-Fraktion mit ihrer Doppelspitze Dr. Beucker und Bötte wird sich in den kommenden Ratssitzungen deutlich wahrnehmbar zum Wohle der Stadt einbringen.

3. November 2025
Regionale Wirtschaft: Alarmierende Zahlen von Industrie- und Handelskammer

Der bergische IHK-Präsident Henner Pasch vergleicht die schlechte Stimmung in der regionalen Wirtschaft mit dem aktuell miesen Wetter.

Die Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage verheißen nichts Gutes: Fast die Hälfte der Betriebe im Bergischen Städtedreieck hat im laufenden Jahr mit rückläufigen Umsatzzahlen zu kämpfen. Obwohl die letzten scharfen Corona-Maßnahmen gut zweieinhalb Jahre der Vergangenheit angehören, sind die Aussichten wieder ähnlich schlecht wie in der Frühphase des jetzigen Jahrzehnts.

Pasch sieht verschiedene Gründe ursächlich für die momentane Situation: „Die hohen Kosten für Energie und Personal schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Nachteile des Standorts Deutschland sind die hohen Steuer- und Abgabenlasten sowie die überbordende staatliche Bürokratie.“ Darüber hinaus nennt die regionale IHK-Expertin für Aus- und Weiterbildung, Carmen Bartl-Zorn, oftmals realitätsferne Vorstellungen heutiger Jugendlicher und junger Erwachsener von der Arbeitswelt. Die Krankenstände in der Gruppe der Auszubildenden seien hoch.

„Während allein der Dienstleistungssektor noch das Schlimmste an der drehenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale verhindert, geht aber zugleich die heimische Industrie immer mehr den Bach hinunter“, stellt die designierte Co-Vorsitzende der Wuppertaler AfD-Stadtratsfraktion, Claudia Bötte, fest.

Das große industrielle Schrumpfen in den reichsten Staaten der westlichen Welt begann bereits Ende des letzten Jahrhunderts. Doch es geht weiter: Vor allem hohe Energiepreise, die Kosten der Bürokratie und die völlig verfehlte Klimapolitik würgen die verbliebene Industrie immer weiter ab. Insbesondere auf Kommunal- und Landesebene zeigt in der Bundesrepublik der Staat auch Tendenzen einer voranschreitenden Verfettung. Der Öffentliche Dienst wächst kontinuierlich, während die so wichtigen Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft zu zehntausenden wegbrechen. Dass auf diese Weise bürokratische Vorschriften wuchern, liegt auf der Hand.

Um einer weiteren Deindustrialisierung im Bergischen Land wie auch bundesweit mit Entschiedenheit gegenzusteuern, schließen wir von der AfD uns vollumfänglich den IHK Forderungen an: Weniger Bürokratie und deutlich niedrigere Energiepreise. Außerdem fordern wir die strikte Begrenzung der Einwanderung auf beruflich qualifizierte Personen. Darüber hinaus muss die Schulbildung sich ändern. Wir brauchen weniger Akademiker und mehr Handwerker. Der ideologisch linksgrünen, vorsätzlichen Wirtschaftsvernichtung unter dem Motto ‚Nach uns die Sintflut!‘ erteilen wir eine klare Absage.

3. November 2025