AfD Ratsfraktion Wuppertal

Kategorie: Aktuelles

Krawallmacher von „Extinction Rebellion“ färben Wupper grün

Dr. Frank Schnaack: Stadtverordneter in der Wuppertaler AfD-Fraktion und zugleich Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Was sich derzeit unter dem Deckmantel von „Kunst“, „Aktivismus“ oder „zivilem Protest“ zunehmend im öffentlichen Raum abspielt, hat immer weniger mit sachlicher Auseinandersetzung als vielmehr mit Wahnsinn im politischen Mäntelchen zu tun. Die jüngste Aktion der Gruppierung „Extinction Rebellion“ in der Wupper ist dafür nur eines von zahllosen Beispielen. Dass ein Fluss gezielt grün eingefärbt wird, um politische Botschaften zu transportieren, mag von den Beteiligten als spektakulär oder kreativ empfunden werden. Für den gewöhnlichen Bürger ist es jedoch vor allem eines: befremdlich, ideologisch verbohrt und Ausdruck einer politischen Radikalisierung, die sich immer weiter von der gesellschaftlichen Mitte entfernt.

Dr. Frank Schnaack, Wuppertaler Kreissprecher der AfD und zugleich Stadtverordneter, äußert dazu: „Es spielt zunächst keine Rolle, ob der eingesetzte Farbstoff nach Angaben der Veranstalter ,ungiftig‘ gewesen sein soll. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage, welche Formen des Aktionismus wir in unserem öffentlichen Raum akzeptieren. Dieser ist nämlich kein Experimentierfeld für politische Inszenierungen selbsternannter Aktivisten.“

Schnaack führt fort: „Besonders problematisch ist dabei die zunehmende Pseudo-Moralisierung und Dramatisierung politischer Debatten. Wer in der Energiepolitik anderer Meinung ist, wird von solchen Gruppen inzwischen regelmäßig – mindestens implizit – als ,demokratiegefährdend‘, ,verantwortungslos‘ oder gar als Ursache einer ,eskalierenden Klimakrise‘ dämonisiert. Das ersetzt keine sachliche Diskussion, sondern vergiftet vielmehr das gesellschaftliche Klima.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal steht für eine vernunftgeleitete Energiepolitik statt verbissen ideologischer Symbolhandlungen. Deutschland braucht eine sichere, bezahlbare und verlässliche Versorgung mit Energie. Dazu gehören wirtschaftliche Stabilität und Technologieoffenheit – nicht politische Inszenierungen mit Farbstoffen in Flüssen.“

© Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Heckinghauser Zollbrücke war der Ausgangspunkt der Wupper-Grünfärbung durch die Polit-Sektierer von „Extinction Rebellion“.

Vor allem die Bürger, die täglich unter steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden, erwarten praktikable Lösungen statt Aktivismus-Theater. Während Unternehmen massenhaft schließen, Arbeitsplätze zu Tausenden verschwinden und Familien finanziell kämpfen, beschäftigt sich die neo-sozialistische Klima-Szene zunehmend mit Aktionen, die krampfhaft nach Aufmerksamkeit heischen.

Die AfD-Fraktion lehnt derartige Formen politischer Hysterie entschieden ab. Erst eine linksextremistische Ausstellung im Barmer Rathaus, jetzt eine solche Aktion. Wie weit wird die totalitäre Linke noch gehen? Protest soll in einer Demokratie stattfinden – aber er braucht Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und Respekt gegenüber öffentlichem Raum sowie gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Denn eines fragt sich der gewöhnliche Bürger zu Recht: Wenn der Krawall von „Extinction Rebellion“ heute als „Kunstaktion“ und „Protest“ verkauft wird – was kommt morgen? Sechsfarbiges „Regenbogen“-Klopapier in Bäumen? Kartoffelsuppe auf Denkmälern als „Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung“? Bemalte Kanaldeckel als „künstlerischer Widerstand gegen die Schwerkraft“?

23. Mai 2026
Massenmediale Manipulation am Beispiel der linksextremen Ausstellung im Barmer Rathaus

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

„Die Massenmedien lügen doch wie gedruckt“, ist ein vage formulierter und in patriotischen Kreisen oftmals zu hörender Vorwurf. Doch um einmal ganz konkret aufzuzeigen, wie in der (ver)öffentlich(t)en Meinung vorsätzlich massive Zerrbilder verbreitet werden, ohne dabei auf unwahre Tatsachenbehauptungen zurückgreifen zu müssen, eignet sich die Auseinandersetzung mit der Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ in herausragender Weise. In Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) und der Wuppertaler Sozialdezernentin Annette Berg (ebenfalls SPD) wurde am 28. April im Lichthof des Barmer Rathauses vorgenannte Präsentation des lokalen „Jugendrings“ eröffnet. Die Exponate waren in ihrer Aussage unzweifelhaft staatsfeindlich, polizeifeindlich sowie gewaltverherrlichend. Eröffnungsredner Lindh wurde es später „gedankt“ in Form einer Kritzelei folgenden Inhalts: „AUCH HELGE LINDT [sic!] BEKÄMPFEN“.

Bereits am 2. Mai erstellte die AfD-Ratsfraktion Wuppertal ein Video, das sich kritisch mit der „Jugendring“-Ausstellung auseinandersetzt. Zwei Tage später wurde um exakt 11.33 Uhr der örtliche Kreisverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit bildlichen Belegen per E-Mail über die aggressiv polizeifeindliche Stoßrichtung der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Um 12.15 am selben Tag wurde ebenfalls per E-Mail und mit Nachweisen die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp darüber informiert, dass im Rahmen von „Wir besetzen das Rathaus“ auch ihre Partei offen angefeindet wird.

Die ersten alternativen Medien, die sich des Skandals um die linksextreme Ausstellung mitten im zentralen Verwaltungsgebäude Wuppertals annahmen, waren am 4. Mai Signal für Deutschland (eins zu eins auch von Politically Incorrect übernommen) und am 8. Mai Nius. In den lokalen und regionalen Massenmedien, die für ihre Altparteien-Nähe bekannt sind, nahm die Angelegenheit erst viel später am 19. Mai aufgrund eines Offenen Briefs des DPolG-Kreisvorsitzenden Sascha Gerhardt Fahrt auf. In besagtem Schreiben weist Gerhardt explizit darauf hin, dass er ursprünglich per E-Mail informiert wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) sucht den öffentlichen Schulterschluss mit den „Jugendring“-Linksextremisten und wird zum „Dank“ zutiefst von ihnen verachtet.

„Die von uns zur Ratssitzung am 11. Mai beantragte aktuelle halbe Stunde über die anstößige ‚Jugendring‘-Ausstellung [AfD-Redebeiträge hier und hier] unterstrich nochmals die Tatsache, dass wir von Anfang an die eine treibende Kraft gewesen sind, der breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wofür hier allen Ernstes hart erarbeitetes Steuergeld verbrannt wird“, kommentiert die AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Die Redaktion der ‚Westdeutschen Zeitung‘ (WZ) weiß selbstverständlich genau um diese Zusammenhänge. Doch da die Truppe um ‚Journalist‘ Lothar Leuschen offenkundig den Bürger für nicht mündig genug erachtet, die ganze Wahrheit zu erfahren, wird der wesentliche Aufklärungsbeitrag vonseiten der AfD-Ratsfraktion sowie des AfD-Kreisverbands gänzlich unter den Teppich gekehrt. Willkommen in der Sphäre postfaktischer ‚Berichterstattung‘!

Im großen einschlägigen Beitrag der WZ vom 20./21. Mai sieht man sofort, wie die Redaktion sichtlich bemüht ist, Oberbürgermeisterin Miriam Scherff samt ihrer SPD aus der Schusslinie sehr berechtigter Empörung zu nehmen. Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Benjamin Thunecke wird mit salbungsvollen Worten notdürftiger Schadensbegrenzung zitiert. Die unmittelbare Verwicklung seiner Parteigenossen Helge Lindh und Annette Berg in die Ausstellung? Darüber findet sich freilich keine einzige Silbe im WZ-Artikel. Angesichts dessen bleibt abschließend von meiner Seite nur zu sagen: Nachtigall, ick hör’ dir trapsen!“

21. Mai 2026
Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 11. Mai 2026

© -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat. (Anklicken zum Vegrößern des Bildes!)

Einmal mehr gab es mit der ordentlichen Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai eine ausgesprochen rege Beteiligung der AfD, die dort seit November letzten Jahres die drittgrößte Fraktion stellt. Gleich zu Beginn gab es eine von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle halbe Stunde zur Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. Erster Redner hierbei war der Stadtverordnete Leon Bergen, der klar in Frage stellte, ob Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) denn nach der linksradikalen Krawall-Ausstellung eine mit positivem Heimatbezug überhaupt genehmigen würde.

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Später meldete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker zu Wort, der auf den fehlenden Anstand hinwies, den die Darstellung eines brennenden Polizeiwagen mit „All cops are bastards“-Nummernschild (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) sowie die Darstellung eines abgetrennten Kopfs mit der Parole „Tote Männer vergewaltigen nicht“ seiner Meinung nach haben.

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Unter TOP 2.1 ging es um die AfD-Anfrage „Entwicklung der Gewaltmeldungen in städtischen Kindertagesstätten während der Jahre 2024 und 2025 sowie Wirksamkeit von Schutzkonzepten gemäß Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“, die sogar Erwähnung bei „Radio Wuppertal“ fand. Stadtverordnete Nadine Heuser hakte nach, wann mit einer stadtweiten Erhebung über das Kalenderjahr 2025, die alle gemeldeten Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten aufführt, zu rechnen ist. Hierauf entgegnete Dezernentin Annette Berg (SPD), dass diese erst in etwa einem Jahr vorliegen werde.

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Wegen vereinzelter außerordentlicher Samstags-Öffnungen des Einwohnermeldeamts in Elberfeld reichte unter TOP 2.2 die AfD-Fraktion eine Anfrage („Öffnung des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamts an Samstagen“) ein, ob denn das Einwohnermeldeamt sowie das Straßenverkehrsamt generell an diesem Wochentag Schalterdienst anbieten könnten, um insbesondere Vollzeit-Berufstätige zu entlasten. Die Antwort der Stadtverwaltung beschränkte sich auf künftige Samstags-Öffnungen höchstens in homöopathischen Dosen, was die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte im Rahmen eines kurzen Wortbeitrags anprangerte.

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Bei TOP 4.1 wurde der AfD-Antrag „Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen“ aufgerufen. Dieser sieht eine jährlich maximale Teilnahme an 45 fraktionsinternen Tagungen vor, für die sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Zu jenem Punkt sprach erneut die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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Eindeutig als Gewaltaufruf zu interpretieren: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

In ein linksgrünes Wespennest stach der AfD-Antrag „Hoheitliche Beflaggung und sichtbare Staatssymbole an städtischen Dienstgebäuden und im Ratssaal“, der unter TOP 4.2 behandelt wurde. Der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack, der gerade einmal vier Tage zuvor für die AfD-Fraktion die Haushaltsrede gehalten, meldete sich zu Wort. In der Folge reagierten die Repräsentanten der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW sichtlich gereizt. Mit Zähnen und Klauen verteidigten sie ein immer wiederkehrendes Hissen des sechsfarbigen Pseudo-Regenbogens an öffentlichen Gebäuden, um „queere Visibility“ in Szene zu setzen.

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Die linkslastigen Formationen im Stadtrat reichten unter TOP 4.4 („Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!“) ein resolutionsartigen Gemeinsamen Antrag ein, der letztlich eine immerwährende Finanzierung von Integrationskursen aus Steuermitteln vorsieht. Dies rief die Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan. Sie plädierte dafür, das System eines Förderns und Forderns im Falle derjenigen Einwanderer anzuwenden, die sich legal im Land aufhalten und somit eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Der Steuerzahler könne nicht weiterhin für illegale Einwanderer Integrationskurse bezahlen, die obendrein oftmals nicht bestanden werden.

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Direkt als Resolution gekennzeichnet war unter TOP 4.6 der Gemeinsame Antrag „Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie“, der ebenfalls von den linkslastigen Formationen des Rats eingereicht worden war. Die prozentualen Honorarkürzungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen treffen tatsächlich selbstständig erwerbstätige Psychotherapeuten. Als Mann vom Fach kommentierte zustimmend der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

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Männer werden unter Vergewaltiger-Generalverdacht gestellt: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

Die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ legte unter TOP 4.7 einen Antrag vor, der Vertreter des „Autonomen Zentrums“ an der Gathe im Dialog-Beirat Neubau Moschee holen soll. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zeigte im Rahmen ihres Beitrags ein sehr wahrscheinliches Szenario für die nähere Zukunft auf: Islam-Anhänger, die stramm auf Linie des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan sind, werden mit linken Extremisten heftig aneinandergeraten. Aus patriotischer Sicht stelle sich die Frage, was schlimmer ist: Eine räumliche Ausdehnung von religiös gewandeten Erdoganisten im Bereich Gathe und Markomannenstraße oder die Fortexistenz eines maroden Gebäudes, in dem anarchistische Radikalinskis und politisch Gewaltbereite ihr Unwesen treiben?

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Nochmals meldete sich Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beim Antrag „Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren“ unter TOP 5.1 zu Wort. Diesem Antrag der Freien Wähler aus der letzten Amtszeit des Stadtrats attestierte Bötte, zumindest in eine korrekte Richtung zu zielen. Sie persönlich sähe die Miet-E-Scooter lieber gänzlich aus dem Zentrallagen der Stadt entfernt, jedoch sei eine stärkere Regulierung des Gebrauchs der Geräte etwas, womit sie anfreunden könne.

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Die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 7.2 („Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026“) führt verschiedene Organisationen der Jugendarbeit auf. Dr. Hartmut Beucker wollte erreichen, dass die lokale Gruppe der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus der Förderliste ausgeklammert wird, da bei jener Truppe eine zu deutliche Nähe zu den Parteien des Linksgrünentums erkennbar sei. Da die Runde der Altparteien diesem Ansinnen in keiner Weise nachkommen wollte, enthielt sich letztlich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung.

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Abschließend meldete sich bei der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 11.1 („Radring – Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße“) der Stadtverordnete Leon Bergen. Der lokale AfD-Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bemängelte, dass keine Notwendigkeit dazu bestehe, existierende PKW-Parkplätze in ihrer Anzahl auszudünnen, nur um einen seiner Einschätzung nach nicht notwendigen Radring zu schaffen.

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13. Mai 2026
Schwungvolle Haushaltrede des Stadtverordneten Dr. Schnaack (mit Video)

Hinweis: Textbeitrag folgt unmittelbar auf das eingebettete Video.

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Dr. Frank Schnaack: Stadtverordneter in der Wuppertaler AfD-Fraktion und zugleich Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

Die außerordentliche Ratssitzung am 7. Mai hatte es in sich: Nichts weniger als der Doppelhaushalt 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept standen auf der Tagesordnung. Für die AfD-Fraktion hielt der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack die Haushaltsrede. In dieser prangerte er den Hang zur Vergeudung der seit Herbst 2015 kontinuierlich linksgrün geführten Stadtspitze an.

Im kommunalen Personalwesen fordert Dr. Schnaack eine klare Verschlankung. Stellen, die durch Pensionierung bzw. Verrentung frei werden, sollen nicht länger automatisch neu besetzt werden. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten werde vieles in näherer Zukunft aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz signifikant personalärmer.

Ebenfalls soll gemäß Dr. Schnaack bei jeglichen öffentlichen Förderungen von „Nichtregierungsorganisationen“, die sich unzweifelhaft ideologisch linksgrün positionieren, der große Rotstift angesetzt werden. Dem Steuerzahler sei nicht vermittelbar, weshalb das politische Vorfeld der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ durch die Allgemeinheit finanziert werden soll. In jenen Kreisen habe sich nämlich die Vorstellung verbreitet, die wirtschaftlich produktiven Bürger seien diejenigen, die für linkslastige Dauerbeschallung zu löhnen hätten. Hingegen sehen dies die AfD und ihr Stadtverordneter Dr. Frank Schnaack völlig anders.

12. Mai 2026
Schlusslicht Wuppertal: Akuter Mangel an öffentlichen Toiletten

Der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete für Oberbarmen-Zentrum. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Jetzt, da Wuppertals Stadtverwaltung ein Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten vorgelegt hat, wird vor allem eines klar: Die Metropole des Bergischen Landes hat viel zu wenige dieser Anlagen in Betrieb. Zwischen Beyenburg und Vohwinkel kommt auf durchschnittlich 30.500 Einwohner gerade einmal eine öffentliche Toilette, während es in Düsseldorf ein Angebot pro 3.200 Einwohner gibt. Die Landeshauptstadt am Rhein hat unter diesem Gesichtspunkt eine nahezu zehnmal bessere Versorgung als Wuppertal.

Von den wenigen öffentlichen Toiletten, die die Schwebebahn-Stadt vorzuweisen hat, sind lediglich zwei Standorte auf aktuellem Stand der Technik: Berliner Platz in Oberbarmen und Markstraße in Ronsdorf. Allerdings ist die erst neulich sanierte Einrichtung am Berliner Platz momentan geschlossen, da der Notruf dort zu oft missbräuchlich ausgelöst wurde, was zu zahlreichen Feuerwehr-Einsätzen ohne tatsächliche Notlage führte. Erst mit Nachrüstung einer Gegensprechanlage kann jene öffentliche Toilette wieder in Dienst gestellt werden.

„Als Repräsentant des Oberbarmer Zentrums im Stadtrat sowie als Kommunalpolitiker, der sich um die Belange behinderter Menschen kümmert, empfinde ich die jetzige Situation in Sachen öffentliche Toiletten als nicht hinnehmbar“, kommentiert der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete Rolf von Landenberg.

© Herzi Pinki (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Insbesondere für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten immens wichtig.

„Angesichts des in Kürze anstehenden Haushaltssicherungskonzepts für die Stadtkasse muss eines klar sein: Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsinstanz muss Wuppertal ein jährliches Budget zugestehen, das in absehbarer Zeit mindestens eine öffentliche Toilette pro 5.000 Einwohner zulässt. In allen Zentrallagen der Stadt müssen eine oder – bei Bedarf – mehrere Anlagen vorhanden sein, sodass insbesondere Besitzer eines Euroschlüssels eine Option in realistischer räumlicher Erreichbarkeit haben.

Gemäß momentanem Stand können Menschen mit bestimmten körperlichen Einschränkungen gewisse Bereiche der Stadt nicht für einen längeren Aufenthalt nutzen, da es schlicht an öffentlichen Toiletten mangelt. Dies darf keinesfalls so bleiben! Das städtische Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Als Mitglied des Stadtrats werde ich daher sehr genau im Auge behalten, wie es mit dessen zügiger Umsetzung aussehen wird.“

31. März 2026