AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Kategorie: Aktuelles

  • Alt-Oberbürgermeister Mucke (SPD) und Schulz (Bündnis 90/Die Grünen): Zwei Etablierten-Apparatschiks drängen in WSV-Vorstand

    Alt-Oberbürgermeister Mucke (SPD) und Schulz (Bündnis 90/Die Grünen): Zwei Etablierten-Apparatschiks drängen in WSV-Vorstand

    Claudia Bötte und „Pröppi“

    Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das WSV-Maskottchen „Pröppi“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

    Eines muss man Wuppertals Alt-Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) lassen: Recht häufig lässt er sich persönlich bei Fußballspielen des Wuppertaler Sportvereins (WSV) blicken. Unabhängig von seinem Engagement in einer etablierten Partei scheint Mucke tatsächlich ein Anhänger des Regionalligisten zu sein. Er wie auch sein Kumpel Marc Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) wollen sich am 26. März in den Vorstand des WSV wählen lassen.

    Bei Marc Schulz sieht die Situation etwas anders aus. Von ihm ist nicht eine so häufige Anwesenheit im Stadion am Zoo wie von Alt-Oberbürgermeister Mucke bekannt. Schulz war von 2004 bis Ende 2020 Stadtverordneter in Wuppertals Rat. Anschließend wurde er vom damaligen Stadtoberhaupt Uwe Schneidewind (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Koordinator im Büro des Oberbürgermeisters gemacht, wo er noch heute sitzt. Offenbar ist jene öffentliche Arbeitsstelle so hoch besoldet, dass sich für Schulz der Ausstieg aus der Kommunalpolitik inklusive jahrelangen Fraktionsvorsitzes monetär lohnte.

    Andreas Mucke(SPD)

    © Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    War von 2015 bis 2020 Wuppertals Oberbürgermeister: Andreas Mucke (SPD).

    „Als bekennende WSV-Anhängerin war ich seit Beginn meiner kommunalpolitischen Betätigung im Jahr 2014 stets für eine aktive Förderung der rot-blauen Mannschaft“, äußert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Eine vollständige Überdachung der Zuschauertribüne an der WSV-Heimspielstätte wäre sehr angebracht, doch die lokalen Altparteien samt ihrer Apparatschiks Mucke und Schulz sorgten stets dafür, dass jegliche Initiative in diese Richtung letztlich im Sande verlief. Deswegen ist es mir unbegreiflich, weshalb die beiden Köpfe, die dem politisch organisierten Gutmenschentum entstammen, in den WSV-Vorstand hineindrängen. Hätten Mucke und Schulz hinsichtlich des WSV vorzeigbare Erfolge aus ihrer kommunalpolitisch aktiven Ära vorzuweisen, wäre das etwas anderes.“

  • Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

    Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    In Altparteien-Kreisen Wuppertals wird der voraussichtliche Abschied von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) in Richtung Dortmund mit dem Narrativ „die Heimatstadt ruft“ versehen. Einwohnermäßig ist die Metropole des östlichen Ruhrgebiets die drittgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens und fast doppelt so groß wie Wuppertal. Als Kämmerer Dortmunds fiele die Besoldung Buntes freilich höher aus als jetzt. Jedoch wird jener Umstand in den lokalen und regionalen Massenmedien wenig bis gar nicht beleuchtet.

    Sollte – wie vorgesehen – der 54-jährige am 26. März zum Kämmerer der größten Stadt Westfalens gewählt werden, so hinterließe er Wuppertal in turbulenten Zuständen. Erst am 26. Januar wurde die Amtszeit des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) nicht verlängert. Da die „Brandmauer“-Parteien von CDU bis „Die Linke“ nicht dem AfD-Antrag, die Anzahl der städtischen Dezernate von sechs zu fünf zu verringern, folgen wollten, muss für Nockes Stelle aufwendig ein Nachfolger gefunden werden. Parallel einen weiteren Beigeordneten für die kommunalen Finanzen suchen zu müssen, ist in keiner Weise hilfreich.

    Doch nicht nur die Neubesetzung des Personaltableaus unmittelbar unterhalb von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) macht der Schwebebahn-Stadt zu schaffen. Aktuell ist Wuppertal gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen, da die Schulden in jüngerer Vergangenheit zu groß wurden. Nach gerade einmal gut zwei Jahren will Bunte seinen Posten als Chef der Stadtkasse räumen, während gerade dort verwaltungstechnische Stabilität nottut.

    Verkleidung als Euro-Münze

    © Kürschner (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


    Symbolbild: Bei Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) geht es nicht nur um die Verwaltung von mehr Steuergeldern, sondern auch um mehr Besoldung in der eigenen Tasche.

    „Thorsten Bunte ist meiner Einschätzung nach jemand, der die eigene Karriere höher wertet als das Gemeinwohl“, kommentiert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Hätte der Noch-Kämmerer unserer Stadt gesagt, er lässt einem anderen Finanzfachmann im Hinblick auf Dortmund den Vortritt, so wäre ihm größter Respekt – auch seitens der AfD – gewiss gewesen. Weil es aber nicht so kam, steht nun Bunte als derjenige da, der kurzerhand ‚auf Wiedersehen‘ sagt, während die Hütte lichterloh brennt. Das Verhalten Buntes sehe ich als symptomatisch für die Altparteien von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Deshalb darf sich niemand wundern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren in einem Zustand des steten Niedergangs befindet.“

  • Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Dr. Frank Schnaack

    Dr. Frank Schnaack: Stadtverordneter in der Wuppertaler AfD-Fraktion und zugleich Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

    Dem „Dialog-Beirat“ zum Bau der geplanten DITIB-Moschee an der Elberfelder Gathe sitzt CDU-Linksaußen-Mann Rolf Köster vor. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet, will Köster im Mai „eine große Dialogveranstaltung“ organisieren, um immer wieder geäußerte Einwände gegen die Errichtung eines wuchtigen Islam-Zentrums zu zerstreuen. Doch so recht wollen im einwohnerreichsten Stadtbezirk Wuppertals sich die Bedenken gegen die DITIB nicht in Luft auflösen, zumal die Organisation im Ruf steht, eine fünfte Kolonne des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zu sein.

    Ende 2024 entbrannte eine öffentliche Debatte, weil auf Facebook ein Foto der Kinder- und Jugendgruppe der DITIB-Gemeinde aufgetaucht war, das zwei Kinder dabei zeigt, wie sie einen „Wolfsgruß“ tätigen. Der „Wolfsgruß“ ist eine Geste der offen extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die die ganze Welt außerhalb des islamischen Türkentums als feindlich wahrnimmt und von einem türkischen Großreich fantasiert, das von Südosteuropa bis Uiguristan im Westen der Volksrepublik China reichen soll. Anhänger ideologisch verwandter Organisationen wie DITIB oder „Milli Görüs“ nutzen bisweilen auch das Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“.

    „Als Vertreter unserer Stadtratsfraktion bin ich Mitglied im ‚Dialog-Beirat‘ Moschee, um dort unserer grundsätzlichen Ablehnung eines ganzen DITIB-Gebäudekomplexes im Bereich von Gathe und Markomannenstraße Ausdruck zu verleihen“, sagt der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

    Wolfsgruß

    © Leineabstiegsschleuse (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0 Universal)


    Symbolbild: Der „Wolfsgruß“ als Geste der extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die auch in anderen radikalen Organisationen mit Türkei-Bezug wie z. B. DITIB und „Milli Görüs“ genutzt wird.

    „Politisch ist Rolf Köster ein CDUler vom Schlage Angela Merkel, Hendrik Wüst und Daniel Günther. Somit ist er ein Christdemokrat sehr nach dem Geschmack von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Köster versucht sich letztlich an der Quadratur des Kreises: Etwas wie das DITIB-Moschee-Projekt an der Gathe, das aus guten Gründen jeden gewöhnlichen Bürger Wuppertals zutiefst abschreckt, will er auf Teufel komm‘ heraus schönreden.

    Auch abseits seines Islam-Steckenpferds ist Ratskollege Köster für Aktionen der bizarren Art bekannt. So forderte er Anfang Februar allen Ernstes eine Abschaffung geheimer Wahlen und Abstimmungen im Stadtrat und seinen nachgeordneten Gremien. Aktuell ist es so, dass wenn mindestens ein Fünftel der Gremienmitglieder eine geheime Wahl bzw. Abstimmung verlangt, dies zwingend umgesetzt werden muss. Der von Köster ersehnte Druck zu offenen Wahlen und Abstimmungen wäre gleichbedeutend mit einem immerwährenden Fraktionszwang, was den Apparatschiks der Altparteien mehr als gelegen käme. Gleichermaßen wie es die DITIB nicht so genau nimmt mit westlichen Demokratie-Standards, zeigt auch ihr öffentlicher Fürsprecher Rolf Köster hochgradig bedenkliche Tendenzen – und dies als Volljurist!“

  • Klima-Sozialismus der Europäischen Union: Fantasie-Grenzwerte kommen Steuerzahler extrem teuer

    Klima-Sozialismus der Europäischen Union: Fantasie-Grenzwerte kommen Steuerzahler extrem teuer

    Arno Schirmer

    Arno Schirmer: Stellvertretender Vorsitzender der Wuppertaler AfD-Fraktion und Barmer Bezirksvertreter.

    Wie die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) auf Ihrer Internet-Präsenz am 26. Februar berichtet, sieht sich Wuppertal wegen drastischer Senkung der Grenzwerte in Sachen Luftreinheit gezwungen, bis zum Jahr 2030 diverse kostspielige und einschneidende Maßnahmen zuwege zu bringen. Weitere Schritte der Art wie etwa die 2020 erfolgte Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit von 50 auf 40 km/h entlang der Hauptverkehrsachsen zwischen der Bundesstraße 7 und der Bundeautobahn 46 sollen folgen. Damals zwang die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Wuppertal mittels eines rechtlichen Vergleichs dazu, vermeintlich umweltschützende Sofortmaßnahmen umzusetzen.

    Um besonders kostenintensive Aktionen zu vermeiden, schlägt Ulrich Christenn (Bündnis 90/Die Grünen) vor, den motorisierten Individualverkehr zu beschränken. Mit den Worten „[g]ünstiger und einfacher sei es, das Tempo zu reduzieren und weniger Autos mit Verbrennermotoren fahren zu lassen“ paraphrasiert die WZ den Kommunalpolitiker, der zugleich protestantischer Geistlicher ist. Jeder Pendler, der auf Tempo 50 entlang jeglicher Hauptverkehrsader angewiesen ist, um nicht immer wieder mit Endlos-Fahrten konfrontiert zu werden, wird die lebensferne Ideologie Christenns zu würdigen wissen.

    Der Steinweg in Wuppertal-Barmen

    © Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


    Die „Deutsche Umwelthilfe“ zwang 2020 die Stadt Wuppertal zur Senkung der Maximalgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 40 entlang der zentralen Nord-Süd-Achsen wie hier am Steinweg im Stadtbezirk Barmen.

    „Wenn Politik nicht in völligem Starrsinn enden soll, muss stets geschaut werden, die praktische Umsetzbarkeit von Maßnahmen im Blick zu behalten“, merkt der stellvertretende Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Schirmer an.

    „Das, was Ratskollege Christenn dort präsentiert, ist letzten Endes linksgrüner Hass auf das Automobil, auf die individuelle Mobilität und auf die Freiheit der Bürger, selbst zu wählen, welches Mittel der Fortbewegung sie bevorzugen. Wie bei den kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sieht man auch bei den Grünen den steten Drang, die Gesellschaft zwangsweise zu ‚beglücken‘.

    Dass die Grünen sich selbst penetrant als Gralshüter einer politischen Hyper-Moral in Szene setzen, stößt verständlicherweise immer mehr Wähler ab. Am 14. September letzten Jahres wurde Bündnis 90/Die Grünen mit ‚nur noch‘ neun Ratssitzen beinahe halbiert gegenüber 2020. Und ich persönlich sehe in dieser Hinsicht ganz viel besonders reine Luft – garantiert ohne Feinstaub und Stickoxide – nach unten!“

  • Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

    Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

    Nadine Heuser

    Wuppertaler Stadtverordnete und Heckinghauser Bezirksvertreterin.

    Für jeden Kenner der Kommunalpolitik ist klar, dass die Wuppertaler Stadtratssitzung am 23. Februar die erste der aktuellen Amtsperiode war, die weder konstituierenden (wie Ende letzten Jahres) noch außerordentlichen Charakter (wie am 26. Januar) hatte, weshalb die AfD-Fraktion mit voller politischer Schlagkraft punkten konnte. Zu insgesamt sieben Tagesordnungspunkten meldeten sich Stadtverordnete der patriotischen Partei zu Wort. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte unter TOP 11.14 (Verwaltungsvorlage „Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Cosa und Erhöhung der Reinigungsintervalle der dort aufgestellten Toiletten“) schaffte es sogar – wohlgemerkt mit inhaltlich verdrehter Wiedergabe – noch am selben Tag auf die Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“.

    Begonnen wurde auf Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit einer aktuellen halben Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser verdeutlichte dem „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Till Sörensen-Siebel, dass die Kernaufgabe der Bergischen Volkshochschule nicht darin bestehe, irgendwelche kostenfreien Integrationskurse für Personen ausländischer Herkunft anzubieten, deren rechtlicher Aufenthaltsstatus mitunter mindestens fraglich ist. Die aktuelle halbe Stunde nach dem Willen der „Die Linke“-Neokommunisten stand – sehr erwartbar – unter der Devise totaler Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld.

    Hingegen gab es unter TOP 4.1 („Streichung der Beigeordneten-Stelle für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung“) einen AfD-Antrag, der ganz im Sinne einer konsequenten Sparsamkeit angesichts des Haushaltssicherungskonzepts war. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte begründete das Ansinnen damit, dass die erst einige Jahre alte, sechste Beigeordneten-Stelle bürgerfeindlicher Hinterzimmer-Kungelei der lokalen Altparteien geschuldet ist und daher schnellstmöglich abgeschafft gehört. Wie im Fall der vergleichbar großen Bundesstadt Bonn reichten fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters völlig aus.

    Da der Haushaltsplan 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept Ende letzten Jahres noch nicht in Gänze erarbeitet gewesen sind, empfand die CDU-Fraktion eine außerordentliche Ratssitzung für Mitte März zur Abstimmung über beide politischen Brocken als zu kurzfristig. Deswegen reichten die Christdemokarten ihren einschlägigen Antrag „Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026“ unter TOP 4.2 ein. Jener Auffassung schloss sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker an und äußerte dementsprechend im Rahmen einer Wortmeldung, dass seine Fraktion einer Verschiebung der außerordentlichen Ratssitzung auf Anfang Mai zustimmt.

    Missbräuchliche Nutzungen von Miet-E-Scootern sind ein allgemeines Ärgernis in der Schwebebahn-Stadt, weshalb die Fraktionen von SPD und CDU ihren Antrag „Regulierung von E-Scootern in Wuppertal“ unter TOP 4.3 einbrachten. In ihrer Rede wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte darauf hin, dass ihre Partei in der letzten Amtsperiode der Jahre 2020 bis 2025 generell gegen eine Betriebserlaubnis für E-Scooter-Vermieter votiert hatte. Eine strengere Regulierung der Vermietung von E-Scootern ist aus AfD-Perspektive zumindest ein erster Schritt zu mehr öffentlicher Ordnung, weswegen dem Antrag eine Zustimmung erteilt wurde.

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat.

    Bei der Verwaltungsvorlage unter TOP 8.12 („Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland“) meldete sich für die AfD der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack zu Wort. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung beim Landschaftsverband Rheinland führte Schnaack aus, dass dieses konkrete Netzwerk überflüssig sei, da es bereits genügend Institutionen im Gesundheitsbereich gebe, die einen solchen Zweck erfüllen. Aus Gründen politischer Ökonomie sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips lehnte die AfD-Fraktion die Vorlage ab.

    Um einen Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile zu verhindern, brachte die Stadtverwaltung unter TOP 9.5 die Vorlage „Bebauungsplan 1301 – Steinbecker Meile / Hoeftstraße – Anordnung einer Veränderungssperre“ ein. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser positionierte sich klar gegen das Dokument. Heuser erachtet es als nicht schlüssig, dass ein einzelner Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile die zentralen Lagen Elberfelds in puncto Einkaufsangebot schwächen soll. Somit stimmte die AfD letztlich gegen die Verwaltungsvorlage.

    „Obwohl ich schon Ende letzten Jahres in Gremien wie z. B. der Bezirksvertretung Heckinghausen mich zu Wort gemeldet hatte, gab es mit der Tagung am 23. Februar meine ersten Reden im Stadtrat, was mich sehr freut“, kommentiert die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser.

    „Bis auf unsere beiden Vorsitzenden sind wir übrigen zwölf in der AfD-Fraktion Neulinge im Stadtrat. Mittlerweile sind wir als Gemeinschaft auf ‚Betriebstemperatur‘, was freilich den Vertretern der Altparteien ganz und gar nicht schmeckt. Diese meinen nämlich, sie hätten eine Art ererbtes Anrecht auf so gut wie alle Sitze im Stadtrat, was nichts anderes als pure Vermessenheit ist. Die Apparatschiks der Etablierten haben sichtbar ihre Probleme damit, erstmals durch uns mit einer sehr starken Opposition konfrontiert zu sein, die ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Vorbei sind in unserer Stadt die Zeiten eines lebensfernen Elfenbeinturms und ständiger Hinterzimmer-Mauscheleien zum Schaden der Allgemeinheit, während niemand auf der kommunalpolitischen Bühne seine Stimme erhebt. Da bleibt nur zu sagen: Zum großen Glück für die Bürgerschaft Wuppertals!“