AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Schlagwort: Stadtrat

  • Ratskooperation aus SPD und CDU im Zoff über Innere Sicherheit

    Ratskooperation aus SPD und CDU im Zoff über Innere Sicherheit

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

    Momentan drängen Oberbürgermeisterin Miriam Scherff und weitere Sozialdemokraten Wuppertals darauf, das Ordnungsbehördengesetz des Landes so zu verändern, dass Video-Überwachungen und Alkohol-Verbotszonen einfacher umgesetzt werden können. Die CDU unter ihrer Ratsfraktionsvorsitzenden Anja Vesper-Pottkamp sieht hier einen sehr frühen Landtagswahlkampf der roten Kooperationspartner im Stadtrat. Merklich angesäuert äußert Vesper-Pottkamp: „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD knapp ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich versucht, das Thema ,Innere Sicherheit‘ für sich zu entdecken.“ Hingegen lobt sie ihren Parteigenossen und zugleich Landesinnenminister Herbert Reul für sein Wirken seit dem Jahr 2017.

    Liliane Pollmann von Bündnis 90/Die Grünen kommt im Hinblick auf die Sicherheitsdebatte mit Altbekanntem aus der gutmenschlichen Mottenkiste daher: „Auch in Wuppertal sollten wir deshalb eher auf Prävention setzen und die Angebote stärken, die das tun.“ Die Stadtverordnete, die ohne exzentrische Kopfbedeckung nicht vorstellbar ist, hat wohl vor allem eines im Sinn: Möglichst viele Sozialarbeiter auf Steuerzahlers Kosten beschäftigen, damit die linksgrüne Wählerbasis wieder wächst. Bündnis 90/Die Grünen stehen einmal mehr für eine Verwaltung des Elends statt dessen aktiver Bekämpfung.

    „Mit Schaudern denke ich an die Jahre 2010 bis 2017 zurück, denn damals hatte SPDler Ralf Jäger das Sagen als Innenminister Nordrhein-Westfalens“, sagt die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Herbert Reul (CDU)

    © Raimond Spekking (commons.wikimeida.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Er ist der Schwager des kürzlich abgewählten Wuppertaler Dezernenten Matthias Nocke (ebenfalls CDU).

    „Ebendieser Jäger tat sich als knallhart ideologischer Widersacher der patriotischen Opposition hervor, doch wenn es um die Verbesserung der Sicherheit im Bundesland ging, kam von ihm nicht einmal ansatzweise Nennenswertes. Wer wie die Sozialdemokraten auf landes- und bundespolitischer Ebene mit derart offenkundigen Fehlbesetzungen vom Schlage Jäger oder Nancy Faeser daherkommt, der sollte sich beim Thema Innere Sicherheit besser auf Jahrzehnte hin bedeckt halten.

    Wir von der AfD sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber einen öffentlichen Raum anstrebt, der rundum sicher ist. Keine Talahons mehr, die einen vor allem nach Einbruch der Dunkelheit in der S-Bahn belästigen. Keine Verkäufer von Drogen mehr, für die sich die Polizei schon lange nicht mehr interessiert. Keine Übertreter von Normen mehr, die mit ihrem antisozialen Verhalten faktisch immer ungestraft davonkommen. Die Erfahrung lehrt insbesondere eines: Ist echter politischer Wille vorhanden, dann können reale Lösungen in überschaubarer Zeit in die Tat umgesetzt werden. Deshalb darf an der Wahlurne stets nur für das Original und keinesfalls für schlechte Schauspieler in den Altparteien votiert werden!“

  • Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat. (Anklicken zum Vegrößern des Bildes!)

    Einmal mehr gab es mit der ordentlichen Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai eine ausgesprochen rege Beteiligung der AfD, die dort seit November letzten Jahres die drittgrößte Fraktion stellt. Gleich zu Beginn gab es eine von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle halbe Stunde zur Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. Erster Redner hierbei war der Stadtverordnete Leon Bergen, der klar in Frage stellte, ob Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) denn nach der linksradikalen Krawall-Ausstellung eine mit positivem Heimatbezug überhaupt genehmigen würde.

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    Später meldete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker zu Wort, der auf den fehlenden Anstand hinwies, den die Darstellung eines brennenden Polizeiwagen mit „All cops are bastards“-Nummernschild (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) sowie die Darstellung eines abgetrennten Kopfs mit der Parole „Tote Männer vergewaltigen nicht“ seiner Meinung nach haben.

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    Unter TOP 2.1 ging es um die AfD-Anfrage „Entwicklung der Gewaltmeldungen in städtischen Kindertagesstätten während der Jahre 2024 und 2025 sowie Wirksamkeit von Schutzkonzepten gemäß Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“, die sogar Erwähnung bei „Radio Wuppertal“ fand. Stadtverordnete Nadine Heuser hakte nach, wann mit einer stadtweiten Erhebung über das Kalenderjahr 2025, die alle gemeldeten Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten aufführt, zu rechnen ist. Hierauf entgegnete Dezernentin Annette Berg (SPD), dass diese erst in etwa einem Jahr vorliegen werde.

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    Wegen vereinzelter außerordentlicher Samstags-Öffnungen des Einwohnermeldeamts in Elberfeld reichte unter TOP 2.2 die AfD-Fraktion eine Anfrage („Öffnung des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamts an Samstagen“) ein, ob denn das Einwohnermeldeamt sowie das Straßenverkehrsamt generell an diesem Wochentag Schalterdienst anbieten könnten, um insbesondere Vollzeit-Berufstätige zu entlasten. Die Antwort der Stadtverwaltung beschränkte sich auf künftige Samstags-Öffnungen höchstens in homöopathischen Dosen, was die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte im Rahmen eines kurzen Wortbeitrags anprangerte.

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    Bei TOP 4.1 wurde der AfD-Antrag „Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen“ aufgerufen. Dieser sieht eine jährlich maximale Teilnahme an 45 fraktionsinternen Tagungen vor, für die sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Zu jenem Punkt sprach erneut die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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    Brennender Polizeiwagen

    Eindeutig als Gewaltaufruf zu interpretieren: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    In ein linksgrünes Wespennest stach der AfD-Antrag „Hoheitliche Beflaggung und sichtbare Staatssymbole an städtischen Dienstgebäuden und im Ratssaal“, der unter TOP 4.2 behandelt wurde. Der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack, der gerade einmal vier Tage zuvor für die AfD-Fraktion die Haushaltsrede gehalten, meldete sich zu Wort. In der Folge reagierten die Repräsentanten der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW sichtlich gereizt. Mit Zähnen und Klauen verteidigten sie ein immer wiederkehrendes Hissen des sechsfarbigen Pseudo-Regenbogens an öffentlichen Gebäuden, um „queere Visibility“ in Szene zu setzen.

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    Die linkslastigen Formationen im Stadtrat reichten unter TOP 4.4 („Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!“) ein resolutionsartigen Gemeinsamen Antrag ein, der letztlich eine immerwährende Finanzierung von Integrationskursen aus Steuermitteln vorsieht. Dies rief die Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan. Sie plädierte dafür, das System eines Förderns und Forderns im Falle derjenigen Einwanderer anzuwenden, die sich legal im Land aufhalten und somit eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Der Steuerzahler könne nicht weiterhin für illegale Einwanderer Integrationskurse bezahlen, die obendrein oftmals nicht bestanden werden.

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    Direkt als Resolution gekennzeichnet war unter TOP 4.6 der Gemeinsame Antrag „Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie“, der ebenfalls von den linkslastigen Formationen des Rats eingereicht worden war. Die prozentualen Honorarkürzungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen treffen tatsächlich selbstständig erwerbstätige Psychotherapeuten. Als Mann vom Fach kommentierte zustimmend der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

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    Der Mann, der Vergewaltiger

    Männer werden unter Vergewaltiger-Generalverdacht gestellt: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    Die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ legte unter TOP 4.7 einen Antrag vor, der Vertreter des „Autonomen Zentrums“ an der Gathe im Dialog-Beirat Neubau Moschee holen soll. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zeigte im Rahmen ihres Beitrags ein sehr wahrscheinliches Szenario für die nähere Zukunft auf: Islam-Anhänger, die stramm auf Linie des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan sind, werden mit linken Extremisten heftig aneinandergeraten. Aus patriotischer Sicht stelle sich die Frage, was schlimmer ist: Eine räumliche Ausdehnung von religiös gewandeten Erdoganisten im Bereich Gathe und Markomannenstraße oder die Fortexistenz eines maroden Gebäudes, in dem anarchistische Radikalinskis und politisch Gewaltbereite ihr Unwesen treiben?

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    Nochmals meldete sich Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beim Antrag „Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren“ unter TOP 5.1 zu Wort. Diesem Antrag der Freien Wähler aus der letzten Amtszeit des Stadtrats attestierte Bötte, zumindest in eine korrekte Richtung zu zielen. Sie persönlich sähe die Miet-E-Scooter lieber gänzlich aus dem Zentrallagen der Stadt entfernt, jedoch sei eine stärkere Regulierung des Gebrauchs der Geräte etwas, womit sie anfreunden könne.

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    Die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 7.2 („Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026“) führt verschiedene Organisationen der Jugendarbeit auf. Dr. Hartmut Beucker wollte erreichen, dass die lokale Gruppe der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus der Förderliste ausgeklammert wird, da bei jener Truppe eine zu deutliche Nähe zu den Parteien des Linksgrünentums erkennbar sei. Da die Runde der Altparteien diesem Ansinnen in keiner Weise nachkommen wollte, enthielt sich letztlich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung.

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    Abschließend meldete sich bei der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 11.1 („Radring – Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße“) der Stadtverordnete Leon Bergen. Der lokale AfD-Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bemängelte, dass keine Notwendigkeit dazu bestehe, existierende PKW-Parkplätze in ihrer Anzahl auszudünnen, nur um einen seiner Einschätzung nach nicht notwendigen Radring zu schaffen.

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  • Alt-Oberbürgermeister Mucke (SPD) und Schulz (Bündnis 90/Die Grünen): Zwei Etablierten-Apparatschiks drängen in WSV-Vorstand

    Alt-Oberbürgermeister Mucke (SPD) und Schulz (Bündnis 90/Die Grünen): Zwei Etablierten-Apparatschiks drängen in WSV-Vorstand

    Claudia Bötte und „Pröppi“

    Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte und das WSV-Maskottchen „Pröppi“. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

    Eines muss man Wuppertals Alt-Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) lassen: Recht häufig lässt er sich persönlich bei Fußballspielen des Wuppertaler Sportvereins (WSV) blicken. Unabhängig von seinem Engagement in einer etablierten Partei scheint Mucke tatsächlich ein Anhänger des Regionalligisten zu sein. Er wie auch sein Kumpel Marc Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) wollen sich am 26. März in den Vorstand des WSV wählen lassen.

    Bei Marc Schulz sieht die Situation etwas anders aus. Von ihm ist nicht eine so häufige Anwesenheit im Stadion am Zoo wie von Alt-Oberbürgermeister Mucke bekannt. Schulz war von 2004 bis Ende 2020 Stadtverordneter in Wuppertals Rat. Anschließend wurde er vom damaligen Stadtoberhaupt Uwe Schneidewind (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Koordinator im Büro des Oberbürgermeisters gemacht, wo er noch heute sitzt. Offenbar ist jene öffentliche Arbeitsstelle so hoch besoldet, dass sich für Schulz der Ausstieg aus der Kommunalpolitik inklusive jahrelangen Fraktionsvorsitzes monetär lohnte.

    Andreas Mucke(SPD)

    © Atamari (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    War von 2015 bis 2020 Wuppertals Oberbürgermeister: Andreas Mucke (SPD).

    „Als bekennende WSV-Anhängerin war ich seit Beginn meiner kommunalpolitischen Betätigung im Jahr 2014 stets für eine aktive Förderung der rot-blauen Mannschaft“, äußert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Eine vollständige Überdachung der Zuschauertribüne an der WSV-Heimspielstätte wäre sehr angebracht, doch die lokalen Altparteien samt ihrer Apparatschiks Mucke und Schulz sorgten stets dafür, dass jegliche Initiative in diese Richtung letztlich im Sande verlief. Deswegen ist es mir unbegreiflich, weshalb die beiden Köpfe, die dem politisch organisierten Gutmenschentum entstammen, in den WSV-Vorstand hineindrängen. Hätten Mucke und Schulz hinsichtlich des WSV vorzeigbare Erfolge aus ihrer kommunalpolitisch aktiven Ära vorzuweisen, wäre das etwas anderes.“

  • Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

    Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

    Textbeitrag folgt unmittelbar auf die eingebetteten Videos.

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

    Nadine Heuser

    Wuppertaler Stadtverordnete und Heckinghauser Bezirksvertreterin.

    Für jeden Kenner der Kommunalpolitik ist klar, dass die Wuppertaler Stadtratssitzung am 23. Februar die erste der aktuellen Amtsperiode war, die weder konstituierenden (wie Ende letzten Jahres) noch außerordentlichen Charakter (wie am 26. Januar) hatte, weshalb die AfD-Fraktion mit voller politischer Schlagkraft punkten konnte. Zu insgesamt sieben Tagesordnungspunkten meldeten sich Stadtverordnete der patriotischen Partei zu Wort. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte unter TOP 11.14 (Verwaltungsvorlage „Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Cosa und Erhöhung der Reinigungsintervalle der dort aufgestellten Toiletten“) schaffte es sogar – wohlgemerkt mit inhaltlich verdrehter Wiedergabe – noch am selben Tag auf die Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“.

    Begonnen wurde auf Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit einer aktuellen halben Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser verdeutlichte dem „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Till Sörensen-Siebel, dass die Kernaufgabe der Bergischen Volkshochschule nicht darin bestehe, irgendwelche kostenfreien Integrationskurse für Personen ausländischer Herkunft anzubieten, deren rechtlicher Aufenthaltsstatus mitunter mindestens fraglich ist. Die aktuelle halbe Stunde nach dem Willen der „Die Linke“-Neokommunisten stand – sehr erwartbar – unter der Devise totaler Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld.

    Hingegen gab es unter TOP 4.1 („Streichung der Beigeordneten-Stelle für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung“) einen AfD-Antrag, der ganz im Sinne einer konsequenten Sparsamkeit angesichts des Haushaltssicherungskonzepts war. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte begründete das Ansinnen damit, dass die erst einige Jahre alte, sechste Beigeordneten-Stelle bürgerfeindlicher Hinterzimmer-Kungelei der lokalen Altparteien geschuldet ist und daher schnellstmöglich abgeschafft gehört. Wie im Fall der vergleichbar großen Bundesstadt Bonn reichten fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters völlig aus.

    Da der Haushaltsplan 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept Ende letzten Jahres noch nicht in Gänze erarbeitet gewesen sind, empfand die CDU-Fraktion eine außerordentliche Ratssitzung für Mitte März zur Abstimmung über beide politischen Brocken als zu kurzfristig. Deswegen reichten die Christdemokarten ihren einschlägigen Antrag „Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026“ unter TOP 4.2 ein. Jener Auffassung schloss sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker an und äußerte dementsprechend im Rahmen einer Wortmeldung, dass seine Fraktion einer Verschiebung der außerordentlichen Ratssitzung auf Anfang Mai zustimmt.

    Missbräuchliche Nutzungen von Miet-E-Scootern sind ein allgemeines Ärgernis in der Schwebebahn-Stadt, weshalb die Fraktionen von SPD und CDU ihren Antrag „Regulierung von E-Scootern in Wuppertal“ unter TOP 4.3 einbrachten. In ihrer Rede wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte darauf hin, dass ihre Partei in der letzten Amtsperiode der Jahre 2020 bis 2025 generell gegen eine Betriebserlaubnis für E-Scooter-Vermieter votiert hatte. Eine strengere Regulierung der Vermietung von E-Scootern ist aus AfD-Perspektive zumindest ein erster Schritt zu mehr öffentlicher Ordnung, weswegen dem Antrag eine Zustimmung erteilt wurde.

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat.

    Bei der Verwaltungsvorlage unter TOP 8.12 („Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland“) meldete sich für die AfD der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack zu Wort. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung beim Landschaftsverband Rheinland führte Schnaack aus, dass dieses konkrete Netzwerk überflüssig sei, da es bereits genügend Institutionen im Gesundheitsbereich gebe, die einen solchen Zweck erfüllen. Aus Gründen politischer Ökonomie sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips lehnte die AfD-Fraktion die Vorlage ab.

    Um einen Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile zu verhindern, brachte die Stadtverwaltung unter TOP 9.5 die Vorlage „Bebauungsplan 1301 – Steinbecker Meile / Hoeftstraße – Anordnung einer Veränderungssperre“ ein. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser positionierte sich klar gegen das Dokument. Heuser erachtet es als nicht schlüssig, dass ein einzelner Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile die zentralen Lagen Elberfelds in puncto Einkaufsangebot schwächen soll. Somit stimmte die AfD letztlich gegen die Verwaltungsvorlage.

    „Obwohl ich schon Ende letzten Jahres in Gremien wie z. B. der Bezirksvertretung Heckinghausen mich zu Wort gemeldet hatte, gab es mit der Tagung am 23. Februar meine ersten Reden im Stadtrat, was mich sehr freut“, kommentiert die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser.

    „Bis auf unsere beiden Vorsitzenden sind wir übrigen zwölf in der AfD-Fraktion Neulinge im Stadtrat. Mittlerweile sind wir als Gemeinschaft auf ‚Betriebstemperatur‘, was freilich den Vertretern der Altparteien ganz und gar nicht schmeckt. Diese meinen nämlich, sie hätten eine Art ererbtes Anrecht auf so gut wie alle Sitze im Stadtrat, was nichts anderes als pure Vermessenheit ist. Die Apparatschiks der Etablierten haben sichtbar ihre Probleme damit, erstmals durch uns mit einer sehr starken Opposition konfrontiert zu sein, die ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Vorbei sind in unserer Stadt die Zeiten eines lebensfernen Elfenbeinturms und ständiger Hinterzimmer-Mauscheleien zum Schaden der Allgemeinheit, während niemand auf der kommunalpolitischen Bühne seine Stimme erhebt. Da bleibt nur zu sagen: Zum großen Glück für die Bürgerschaft Wuppertals!“

  • Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

    Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

    Textbeitrag folgt unmittelbar auf das eingebettete Video.

    Der ausführliche Ratsbericht zur Sitzung am 23. Februar 2026 wird in Kürze auf dieser Internet-Präsenz folgen.

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Noch am späten Abend des 23. Februar wurde auf der Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) folgende Verzerrung einer Rede der AfD-Ratsfraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, die die unhaltbaren Zustände der Alkohol- und Drogen-Szene am Wupperpark Ost angeprangert hatte, hochgeladen: „Großen Protest rief der Beitrag von Claudia Bötte (AfD) hervor, die in herabsetzender Weise über die Abhängigen sprach, sie als Straftäter darstellte, die Passanten terrorisieren. Sie seien es nicht wert, dass so viel Geld für sie ausgegeben werde.“ Insbesondere der zweite zitierte Satz ist eine böswillige Unterstellung.

    Tatsächlich ging es in Böttes Wortbeitrag wenige Stunden zuvor darum, die Suchtkranken der Wupperpark-Ost-Szene gezielt zu entwöhnen und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubinden. Denn je weniger Suchtkranke in Hauptbahnhof-Nähe für öffentliches Ärgernis sorgen, desto weniger Bedarf gebe es für verlängerte Öffnungszeiten der Anlaufstelle Café Cosa sowie horrend teure Tatortreiniger, die dort ständig die extrem verschmutzten Toiletten säubern müssen. Wie der Video-Aufzeichnung eindeutig zu entnehmen ist, mahnte Bötte an, auch die Würde der ganz gewöhnlichen Passanten im Bereich des Wupperparks Ost wie auch der Reinigungskräfte in den immerzu verdreckten Toiletten-Anlagen im Blick zu behalten, statt eindimensional die Alkohol- und Drogensüchtigen zum Maßstab allen Handelns zu machen.

    Wupperpark Ost

    © Im Fokus (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 4.0)


    Der Wupperpark Ost im Stadtbezirk Elberfeld gilt als ein äußerst unsicherer Bereich wegen der dortigen Szene von Alkohol- und Drogensüchtigen.

    „In meinen Ausführungen positionierte ich mich ganz klar für eine Linie des Förderns und Forderns gegenüber den Suchtkranken, weshalb die Unterstellung der WZ-Schreibtischtäter, dieser Personenkreis sei nicht das Geld wert, einfach nur infam und ehrabschneidend ist“, äußert die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Zum Glück leben wir mittlerweile in multimedialen Zeiten, in denen Ratssitzungen audiovisuell aufgezeichnet und per Internet weltweit für jedermann zugänglich gemacht werden. Somit sollten selbst kommunalpolitisch weniger Interessierte sofort die harte Diskrepanz zwischen dem erkennen, das ich tatsächlich gesagt und was die Schreiberlinge der WZ wenig später draus gemacht haben. Noch in den 1980er und 1990er Jahren mit ihren limitierten technischen Möglichkeiten hätte die WZ einfach ein großes Lügen-Narrativ vorgeben können, doch jene Zeiten von Torwächter-‚Journalismus‘ und gezielter Manipulation der Öffentlichkeit aufgrund medialer Einseitigkeit sind Gott sei Dank ein für alle Mal vorbei!“