Kategorie: Aktuelles

Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

Textbeitrag folgt unmittelbar auf das eingebettete Video.

Der ausführliche Ratsbericht zur Sitzung am 23. Februar 2026 wird in Kürze auf dieser Internet-Präsenz folgen.

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Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Noch am späten Abend des 23. Februar wurde auf der Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) folgende Verzerrung einer Rede der AfD-Ratsfraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, die die unhaltbaren Zustände der Alkohol- und Drogen-Szene am Wupperpark Ost angeprangert hatte, hochgeladen: „Großen Protest rief der Beitrag von Claudia Bötte (AfD) hervor, die in herabsetzender Weise über die Abhängigen sprach, sie als Straftäter darstellte, die Passanten terrorisieren. Sie seien es nicht wert, dass so viel Geld für sie ausgegeben werde.“ Insbesondere der zweite zitierte Satz ist eine böswillige Unterstellung.

Tatsächlich ging es in Böttes Wortbeitrag wenige Stunden zuvor darum, die Suchtkranken der Wupperpark-Ost-Szene gezielt zu entwöhnen und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubinden. Denn je weniger Suchtkranke in Hauptbahnhof-Nähe für öffentliches Ärgernis sorgen, desto weniger Bedarf gebe es für verlängerte Öffnungszeiten der Anlaufstelle Café Cosa sowie horrend teure Tatortreiniger, die dort ständig die extrem verschmutzten Toiletten säubern müssen. Wie der Video-Aufzeichnung eindeutig zu entnehmen ist, mahnte Bötte an, auch die Würde der ganz gewöhnlichen Passanten im Bereich des Wupperparks Ost wie auch der Reinigungskräfte in den immerzu verdreckten Toiletten-Anlagen im Blick zu behalten, statt eindimensional die Alkohol- und Drogensüchtigen zum Maßstab allen Handelns zu machen.

© Im Fokus (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 4.0)

Der Wupperpark Ost im Stadtbezirk Elberfeld gilt als ein äußerst unsicherer Bereich wegen der dortigen Szene von Alkohol- und Drogensüchtigen.

„In meinen Ausführungen positionierte ich mich ganz klar für eine Linie des Förderns und Forderns gegenüber den Suchtkranken, weshalb die Unterstellung der WZ-Schreibtischtäter, dieser Personenkreis sei nicht das Geld wert, einfach nur infam und ehrabschneidend ist“, äußert die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

„Zum Glück leben wir mittlerweile in multimedialen Zeiten, in denen Ratssitzungen audiovisuell aufgezeichnet und per Internet weltweit für jedermann zugänglich gemacht werden. Somit sollten selbst kommunalpolitisch weniger Interessierte sofort die harte Diskrepanz zwischen dem erkennen, das ich tatsächlich gesagt und was die Schreiberlinge der WZ wenig später draus gemacht haben. Noch in den 1980er und 1990er Jahren mit ihren limitierten technischen Möglichkeiten hätte die WZ einfach ein großes Lügen-Narrativ vorgeben können, doch jene Zeiten von Torwächter-‚Journalismus‘ und gezielter Manipulation der Öffentlichkeit aufgrund medialer Einseitigkeit sind Gott sei Dank ein für alle Mal vorbei!“

24. Februar 2026
Schweigespirale durchbrochen: „Westdeutsche Zeitung“ erwähnt AfD-Ratsantrag zur Einsparung von Nocke-Dezernat

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Haben Sie sich schon einmal als Bürger Wuppertals gefragt, weshalb seit dem November letzten Jahres in der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) so gut wie nichts über die AfD-Stadtratsfraktion zu lesen ist, während eine Kleinfraktion wie FDP/Freie Wähler sehr regelmäßig Erwähnung findet? Dies hat freilich nichts damit zu tun, dass die AfD als drittstärkste Kraft im Rat mit 14 Stadtverordneten keine Initiative zeigen würde, sondern mit einer bewussten Schweigespirale in den Redaktionsstuben der lokalen Massenmedien. Am 17. Februar gab es auf der WZ-Internet-Präsenz eine große Ausnahme in Form des Beitrags „CDU und SPD wollen Nachfolger für Dezernent Nocke suchen“. Hinter der Bezahlschranke heißt es wörtlich: „Und während die AfD im Wuppertaler Rat für Montag beantragt hat, die Dezernenten-Stelle Nockes ersatzlos zu streichen und die Zuständigkeitsbereiche auf die fünf anderen Dezernate zu verteilen, weil das Haushaltssicherungskonzept zur Sparsamkeit verpflichte“.

Selbst WZ-Chefredakteur Lothar Leuschen und seine Getreuen wissen, dass sie die AfD vor Ort nicht zu 100 Prozent verheimlichen können, denn kommunalpolitisch interessierten Bürgern fällt es sofort auf, dass es von der einzigen tatsächlichen Oppositionskraft im Stadtrat laufend Anträge und Anfragen gibt, während man sich in der größten lokalen Tageszeitung lieber in aller Breite allen möglichen Petitessen widmet. Daher berichten Leuschen und Co. mit merklichem Widerwillen bisweilen über das Wirken der Wuppertal-AfD im Rat. Ziel der örtlichen AfD-Fraktion ist es, dass sämtliche lokalen Massenmedien bis zum Ende der jetzigen Amtszeit im Jahr 2030 ihr für gewöhnlich systematisches Beschweigen der patriotischen Partei vollends aufgeben werden.

„Die Bundesstadt Bonn, die eine mit unserer Kommune vergleichbare Größenordnung hat und ebenso wenig für Zurückhaltung in puncto Ausgabefreude bei Steuergeldern bekannt ist, leistet sich ‚nur‘ fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Eurext (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Das Redaktionsgebäude der „Westdeutschen Zeitung“ im Stadtbezirk Elberfeld.

„Unsere Schwebebahn-Stadt hat vor einigen Jahren sich aufgrund von Kungelei unter den Altparteien von CDU bis ‚Die Linke‘ dazu entschieden, die Anzahl der Dezernate von fünf auf sechs zu erhöhen. Die am 26. Januar erfolgte Nicht-Wiederwahl des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) halten wir für den idealen Zeitpunkt, um angesichts der desaströsen Situation der städtischen Finanzen, die Zuständigkeiten Ordnung, Sicherheit, Kultur und Sport auf die fünf verbleibenden Dezernate zu verteilen und somit die fürstlich alimentierte, sechste Beigeordneten-Stelle gänzlich zu streichen.

Aufgrund unserer sprunghaft gestiegenen Fraktionsgröße seit November letzten Jahres müsste die bisherige Nocke-Stelle normalerweise mit einem geeigneten Kandidaten, den die AfD auserkoren hat, besetzt werden. Da wir jedoch einen strikten Sparkurs im Blick haben, verzichten wir bewusst auf einen sechsten Beigeordneten. Weil es aber die ‚Brandmauer‘-Ideologen von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ nicht sein lassen können, werden sie wider jegliche finanzpolitische Vernunft das sechste Dezernat mit einem handverlesenen Spitzenverdiener aus ihrem Dunstkreis besetzen.

Über die Thematik des bisherigen Matthias-Nocke-Dezernats hinaus haben wir von der AfD für die Stadtratssitzung am 23. Februar einiges in Planung. Neben drei schriftlichen Anfragen an die Stadtverwaltung (hier, hier und hier) sind unsererseits verschiedene Wortbeiträge im Laufe der Sitzung geplant. Die Video-Aufzeichnungen jener Wortbeiträge werden wir im Nachgang zum 23. Februar für Sie, liebe Leser und Zuschauer, hier umfassend dokumentieren. Ich jedenfalls freue mich schon auf den 23. Februar, um einmal mehr maximalen Einsatz zum Wohle der Bürgerschaft Wuppertals zu leisten!“

20. Februar 2026
Ratsbericht 26. Januar: Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) wegen AfD-Stimmen nicht wiedergewählt!

Der ausführliche Bericht befindet sich direkt unterhalb der beiden Videos.

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Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 26. Januar 2026

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Das hatte sich Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) offenbar ganz anders vorgestellt: Nach 18 Jahren in Diensten der Kommune Wuppertal wurde er am späten Nachmittag des 26. Januar in geheimer Wahl vom Rat nicht wiedergewählt. Nocke, der 2025 für seine Partei Oberbürgermeister-Kandidat in der Schwebebahn-Stadt war, fiel im Rahmen seines letztlich erfolglosen Wahlkampfs damit auf, die AfD in unflätiger Weise verbal zu attackieren. Bezogen auf die oppositionelle Partei äußerte sich Nocke im zurückliegenden September wie folgt: „Ich lasse nicht zu, dass aus dem Ratssaal der Stadt Wuppertal Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedroht werden.“ Jene Unterstellung bescherte Nocke wie auch Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2025.

Am Ende sollte sich das Gebaren von Stadtdirektor Matthias Nocke gegenüber der AfD für ihn selbst als fatal erweisen. Das Resultat von Nockes Wiederwahl lag bei 31 Ja-, 43 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. 13 der Gegenstimmen kamen von den Stadtverordneten der AfD. Mit Wirkung zum 29. März hat daher der 63-jährige Wahlbeamte seinen Hut zu nehmen.

„Sogar Nockes Schwager, Landesinnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU), rührte zwecks Wiederwahl als Stadtdirektor die Werbetrommel für ihn, doch final hat es in keiner Weise genützt“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

© Mozamaniac (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Schwager von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), Matthias Nocke (ebenfalls CDU), wurde vom Wuppertaler Stadtrat nicht mehr in seinem Posten als Stadtdirektor bestätigt.

„Als ich 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, lernte ich Nocke als einen menschlich recht umgänglichen Spitzenbeamten kennen. Über Jahre hinweg änderte sich mein Eindruck nicht. Die große Wende kam jedoch mit seinem Oberbürgermeister-Wahlkampf im letzten Jahr. Urplötzlich machte er unsere Partei in der Öffentlichkeit gezielt verächtlich. Mit seiner substanzlosen Unterstellung einer ‚Bedrohung‘ aus dem Ratssaal heraus griff er mich ganz persönlich an.

Sollte Matthias Nocke gedacht haben, er könne sich mit seinen ‚Brandmauer‘-Sprüchen bei den linkslastigen Akteuren in der Stadt Pluspunkte erhaschen, so lag er eindeutig falsch. Seine Anti-AfD-Kampagne war gleichermaßen unbeholfen wie sein Verhalten gegenüber der SPD im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Er wurde weder Stadtoberhaupt Wuppertals noch konnte er seinen Posten als Stadtdirektor behaupten – man ist geneigt, ihn nach dem Geheimnis seines wiederholten Misserfolgs zu fragen.

Insgesamt ist eines festzuhalten: Sind sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU nicht einig, ist es schwer, seine Anliegen gegen unsere AfD durchzubekommen. Dann zählen Argumente und keine Kungeleien im Hinterzimmer. Dies mag für den einen oder anderen im Stadtrat eine gewöhnungsbedürftige Tatsache sein.“

26. Januar 2026
Ratsbericht 15. Dezember: Haushalt in tiefroten Zahlen und Lackmus-Test Bezahlkarte für Asylbewerber

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Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15. Dezember 2025

Die wichtigsten Punkte der letzten Wuppertaler Stadtratssitzung des Jahres 2025 waren die Einbringung des Haushalts 2026/2027 und die Frage, ob die Stadtverwaltung eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen wird. Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) verlor sich in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung in Gemeinplätzen. Einen Plan für die nächsten 15 Jahre wolle sie entwickeln und die Kraft des „Miteinanders“ aktivieren. Wo sie auf einzelne Vorhaben einging, war nicht mehr als ein „Weiter so“ zu erkennen. Kein Wunder, denn die Stadt ist pleite. Einen Aufbruch in teures Neues kann Wuppertal sich finanziell nicht leisten. Ideen, wie die Stadt aus der Misere herauskommt, hat Scherff nicht – sie wartet vielmehr darauf, dass Land und Bund monetäre Hilfe leisten. Anschließend schilderte Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) die desolate Etat-Lage Wuppertals, die ein Haushaltssicherungskonzept notwendig macht. Geld für Projekte, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören, kann dann nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsberatungen werden 2026 ihre Fortsetzung finden.

Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

Angesichts einer deutlich linksgrünen Oberbürgermeisterin war es wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung behauptet, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sei mit einem zu hohen Aufwand verbunden. Dies rief selbstverständlich die AfD-Fraktion auf den Plan, weil es Konsens in der Partei ist, jegliche falschen Anreize für illegale Masseneinwanderung konsequent zu beseitigen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte hielt eine schwungvolle Rede, wie dem Video oben zu entnehmen ist. Bötte betonte, dass jeder einzelne Asylbewerber weniger im Sozialtransfer-Bezug eine spürbare finanzielle Entlastung für die öffentlichen Kassen ist. Das ist angesichts der drastischen Haushaltslage besonders bedeutsam.

Die Positionierungen der anderen Parteien im Stadtrat waren äußerst aufschlussreich. Die BSW-Ratsgruppe schloss sich vollumfänglich dem übrigen Linksgrünentum und dessen hartnäckiger Ablehnung einer Bezahlkarte an. Somit ist zumindest das BSW Wuppertal in keiner Weise eine Kraft, die irgendeine Form von Kritik an der massiven Belastung des Sozialstaats durch unregulierte Masseneinwanderung erkennen ließe. Die Fraktion FDP/Wählergemeinschaft begab sich mit ihren Stellungnahmen gewissermaßen ins politische Niemandsland. Henrik Dahlmann (ehemals AfD, heute Wählergemeinschaft) und Karin van der Most (FDP) äußerten, sie seien klar für die Einführung der Bezahlkarte, wollten sich aber zugleich maximal von der AfD distanzieren. Beide Ratsmitglieder dachten allen Ernstes, sie könnten damit Sympathiepunkte bei den Ideologen von Linksgrün erhaschen.

Der fromme Wunsch der Liberalen zerplatzte jedoch in Windeseile wie eine Seifenblase. Ratsmitglied Till Sörensen-Siebel („Die Linke“) hob hervor, die FDP könne erst wieder in den Kreis selbsternannter Demokraten zurückkehren, wenn sie von ihrer Befürwortung der Bezahlkarte ablasse. Der peinliche Versuch der FDP, sich als Stimme bürgerlicher Vernunft und gleichzeitig Mitglied des polit-korrekten Blocks zu inszenieren, wurde somit postwendend zertrümmert. Auch im Wuppertaler Stadtrat offenbaren die Liberalen die triftigen Gründe, weshalb sie sich momentan schnurstracks auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit befinden.

Näher betrachtet wirkt die Front selbsternannter Demokraten wie das Blockparteien-System in der einstigen „DDR“-Diktatur. Zwischen Erzgebirge und Ostsee wurde den „DDR“-Untertanen vorgegaukelt, es gäbe so etwas wie parteipolitische Pluralität im „Arbeiter- und Bauernstaat“. Tatsächlich hielt die verbrecherische SED alle Zügel in der Hand, während die übrigen Blockparteien nichts mehr als Fassade waren. Im wiedervereinigten Deutschland heutiger Tage nehmen Bündnis 90/Die Grünen und die in „Die Linke“ umbenannte SED die Rolle der früheren „DDR“-Staatspartei ein. Beide Truppen maßen sich an, die obersten Hüter politischer Moral zu sein, was insbesondere im Fall „Die Linke“ den Gipfel der Anmaßung markiert.

Mit der AfD – dies sei allen Bürgern Wuppertals versprochen – wird es stets Widerstand geben, wenn die öffentlichen Kassen massiv belastet werden wie derzeit durch ausufernde Masseneinwanderung und so manch andere Verschwendung hart erarbeiteten Geldes. Von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW ist eine sparsame Haushaltsführung und politisch verantwortungsvolles Handeln jedenfalls nicht zu erwarten.

23. Dezember 2025
Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

Im Zeitraum vom 11. bis 19. November wurden im Barmer Rathaus die zehn Bezirksvertretungen (BVen) Wuppertals für die Wahlperiode 2025 bis 2030 konstituiert. Der folgende Text gibt einen Überblick über die BVen, in denen sich Bemerkenswertes zutrug:

Elberfeld:

Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld

In Wuppertals größter BV des westlichen Stadtgebiets beantragte der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Marco Thibus aus Kostengründen eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine Person. Die linksgrünen Kräfte, die in Elberfeld auch nach der Wahl vom 14. September 2025 die absolute Mehrheit an BV-Sitzen halten, drückten gegen jegliche Vernunft und Haushaltsdisziplin zwei Stellvertreter durch. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters war ferner beachtenswert, dass der bisherige Amtsinhaber Thomas Kring (SPD) dieses gern fortgeführt hätte, doch von der eigenen Partei die Nachwuchskraft Soufian Goudi vor die Nase gesetzt bekommen hatte. In seiner Funktion als Alterspräsident der BV äußerte Kring dies in aller Offenheit.

Elberfeld-West:

CDU und FDP reichten einen Antrag auf Reduzierung der Bezirksbürgermeister-Stellvertreter auf eine Person ein, was freilich von der AfD-Fraktion unterstützt wurde. Da jedoch die linksgrünen Parteien die absolute Mehrheit der BV-Sitze auf sich vereinen, wurden allen Ernstes zwei Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister im Unter-30.000-Einwohner-Stadtbezirk beschlossen.

Heckinghausen:

Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heckinghausen

Einen ausführlichen Wortbeitrag zur Frage der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gab es von der Heckinghauser AfD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Heuser. Sie erinnerte daran, dass zehn Tage zuvor die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp den Teufel an die Wand malte, indem sie während der konstituierenden Stadtratssitzung behauptet hatte, eine Reduzierung der Stellvertreter der Wuppertaler Oberbürgermeisterin auf zwei Personen sei „gefährlich“ für die Demokratie. Offenbar sehen die Altparteien in Heckinghausen keine vergleichbare Gefahr in der Streichung eines der bislang zwei Stellvertreter-Posten des Bezirksbürgermeisters. Der ehemalige Stadtdirektor und neu gewählte Bezirksbürgermeister Stefan Kühn (SPD) warf Heuser anschließend vor, sie könne nicht den Stadtrat mit der BV vergleichen. Offenkundig agiert Kühn so, wie es ihm gerade in den Kram passt, ohne dabei eine stringente Linie erkennen zu lassen.

Oberbarmen:

© -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Im Barmer Rathaus fanden die Konstituierungen aller zehn Bezirksvertretungen Wuppertals statt.

Mit 26,3 Prozent fuhr die AfD am 14. September 2025 die relative Mehrheit der Wählerstimmen im Stadtbezirk ein. Ginge es nach den üblichen Gepflogenheiten in der BV zu, so wäre einer der dortigen vier AfD-Kommunalpolitiker zum Bürgermeister des nordöstlichen Bezirks Wuppertals gewählt worden. Jedoch spülte die unselige Altparteien-Kungelei namens „Brandmauer“ Christian Wirtz von der CDU ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Besser kann die Front von Schwarz bis Knallrot nicht ihre völlige Missachtung des Wählerwillens zum Ausdruck bringen!

Ronsdorf:

Die BV am südlichen Stadtrat ist eine von insgesamt vier in Wuppertal, in denen es seit der Wahl am 14. September 2025 eine theoretische bürgerlich-rechte Mehrheit an Sitzen gibt. Jedoch wurde eine solche Konstellation bereits im Ansatz zunichtegemacht, weil die dortige FDP-Repräsentantin im Bunde steht mit den linksgrünen Parteien. Somit hat „Schwarz-Gelb wählen und dafür Rot-Rot-Grün bekommen“ rein gar nichts an Aktualität verloren.

28. November 2025