Erstmals haben sich am 26. Oktober die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion Wuppertal in der kommenden Amtsperiode getroffen. Die Fraktion wächst von drei auf 14 Mitglieder. Diese haben Dr. Hartmut Beucker und Claudia Bötte zu ihren zwei Co-Vorsitzenden bestimmt. Dr. Beucker wurde erstmalig 2020 und Bötte erstmalig 2014 in den Wuppertaler Stadtrat gewählt. Als erfahrene Politiker stehen beide für fraktionsinterne Kontinuität und Stabilität.

Für die Jahre 2025 bis 2030 plant die Fraktion als mittlerweile drittstärkste Kraft im Rat der Schwebebahn-Stadt eine Politik der deutlichen Unterschiede zu den etablierten Parteien. Wuppertal ist mit zahlreichen Problemen konfrontiert, die fast alle Großstädte in Nordrhein-Westfalen teilen. Die AfD-Fraktion mit ihrer Doppelspitze Dr. Beucker und Bötte wird sich in den kommenden Ratssitzungen deutlich wahrnehmbar zum Wohle der Stadt einbringen.

Der bergische IHK-Präsident Henner Pasch vergleicht die schlechte Stimmung in der regionalen Wirtschaft mit dem aktuell miesen Wetter.

Die Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage verheißen nichts Gutes: Fast die Hälfte der Betriebe im Bergischen Städtedreieck hat im laufenden Jahr mit rückläufigen Umsatzzahlen zu kämpfen. Obwohl die letzten scharfen Corona-Maßnahmen gut zweieinhalb Jahre der Vergangenheit angehören, sind die Aussichten wieder ähnlich schlecht wie in der Frühphase des jetzigen Jahrzehnts.

Pasch sieht verschiedene Gründe ursächlich für die momentane Situation: „Die hohen Kosten für Energie und Personal schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Nachteile des Standorts Deutschland sind die hohen Steuer- und Abgabenlasten sowie die überbordende staatliche Bürokratie.“ Darüber hinaus nennt die regionale IHK-Expertin für Aus- und Weiterbildung, Carmen Bartl-Zorn, oftmals realitätsferne Vorstellungen heutiger Jugendlicher und junger Erwachsener von der Arbeitswelt. Die Krankenstände in der Gruppe der Auszubildenden seien hoch.

„Während allein der Dienstleistungssektor noch das Schlimmste an der drehenden wirtschaftlichen Abwärtsspirale verhindert, geht aber zugleich die heimische Industrie immer mehr den Bach hinunter“, stellt die designierte Co-Vorsitzende der Wuppertaler AfD-Stadtratsfraktion, Claudia Bötte, fest.

Das große industrielle Schrumpfen in den reichsten Staaten der westlichen Welt begann bereits Ende des letzten Jahrhunderts. Doch es geht weiter: Vor allem hohe Energiepreise, die Kosten der Bürokratie und die völlig verfehlte Klimapolitik würgen die verbliebene Industrie immer weiter ab. Insbesondere auf Kommunal- und Landesebene zeigt in der Bundesrepublik der Staat auch Tendenzen einer voranschreitenden Verfettung. Der Öffentliche Dienst wächst kontinuierlich, während die so wichtigen Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft zu zehntausenden wegbrechen. Dass auf diese Weise bürokratische Vorschriften wuchern, liegt auf der Hand.

Um einer weiteren Deindustrialisierung im Bergischen Land wie auch bundesweit mit Entschiedenheit gegenzusteuern, schließen wir von der AfD uns vollumfänglich den IHK Forderungen an: Weniger Bürokratie und deutlich niedrigere Energiepreise. Außerdem fordern wir die strikte Begrenzung der Einwanderung auf beruflich qualifizierte Personen. Darüber hinaus muss die Schulbildung sich ändern. Wir brauchen weniger Akademiker und mehr Handwerker. Der ideologisch linksgrünen, vorsätzlichen Wirtschaftsvernichtung unter dem Motto ‚Nach uns die Sintflut!‘ erteilen wir eine klare Absage.

In einer gemeinsamen Aktion von Ordnungsamt, Polizei, Zoll und
Steuerfahndung konnten am 21. Oktober mehr als 260 Kilogramm
unverzollter Genussmittel in einem Oberbarmer Ladenlokal sichergestellt werden. Konkret waren dies 149 Kilogramm unverzollter Tabak und 114 Kilogramm unverzollter Kaffee. Darüber hinaus wurde ein vierstelliger Euro-Betrag in Bargeld vorgefunden, dessen legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen werden konnte.

Auslöser für die Razzia war ein Anfangsverdacht, dass im Laden hierzulande nicht zugelassene E-Shishas an Minderjährige verkauft werden könnten. Dies konnte nicht bestätigt werden. Allerdings dürften die nicht unerheblichen Fundmengen in einem Kellerversteck des Lokals in ein Strafverfahren wegen Kriminalität gewerblichen Ausmaßes münden.

„Insbesondere im Bereich der Bundesstraße 7 in Oberbarmen bekommt man heutzutage den Eindruck, der ganze Stadtteil bestehe neben trostloser Wohnbebauung nur noch aus Dönerbuden, Shisha-Bars, Barbershops und Spielhöllen“, kommentiert der Wuppertaler AfD-Kreisvorsitzende und designierte Ratsherr Dr. Frank Schnaack.

„Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass es den Sicherheitsbehörden gelang, zumindest einen Teil der zahllosen illegalen Machenschaften dort aufzudecken. V. a. die Züge Berliner Straße, Schwarzbach und Wichlinghauser Straße müssen polizeilich weiterhin als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft werden. Die dort seit Jahren bekannten Razzien in der Fläche müssen durch die Sicherheitsbehörden unvermindert fortgeführt werden, um zu zeigen, wer in diesem Teil der Stadt das letzte Wort hat.

Im Rahmen der in wenigen Tagen beginnenden Ratsarbeit der Amtszeit 2025 bis 2030 werden wir von der AfD dem Brennpunkt Oberbarmen höchste Priorität einräumen. Zu viele Bürger, die es sich finanziell nicht leisten können, aus dem Stadtteil wegzuziehen, leiden unter den unhaltbaren sozialen Zuständen dort. Sicherheit und Sauberkeit im ausnahmslos gesamten Stadtgebiet sind ein Kernbestandteil des AfD Kommunalprogramms in der zweiten Hälfe dieses Jahrzehnts und darüber hinaus!“

Für gehörigen Sachschaden im Barmer Zentrum sorgte nach bisherigem Kenntnisstand ein 13-jähriger, der vom Dach des Parkhauses Alter Markt Steine auf zwei aufeinander folgende
Schwebebahnen warf. Die Tat ereignete sich kurz nach Beginn des Abends am 21. Oktober. Erst am späten Vormittag des Folgetags konnte der Täter, der offenkundig vorsätzlich gehandelt hatte, von der Polizei identifiziert werden.

Das Resultat der jugendlichen Zerstörungswut: Jeweils eine zersplitterte Fensterscheibe bei den beiden betroffenen Schwebebahnen sowie eine beschädigte Tür. Ferner fiel einer der geschleuderten Steine auf das Dach eines PKWs, der gerade ins Parkhaus fuhr. Die Kosten zur Behebung der Schäden dürften sicherlich im fünfstelligen Euro-Bereich liegen.

„Da es bei einem 13-jährigen nicht mehr als Dumme-Jungen-Streich zu werten ist, halte ich wegen erwiesener Gemeingefährlichkeit eine zumindest zeitweise Unterbringung des Täters in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie für angemessen“, so der Wuppertaler AfD-Kreisvorsitzende und
designierte Ratsherr Dr. Frank Schnaack.

„Überdies kann es nicht der Allgemeinheit zugemutet werden, für die Kosten der jugendlichenBerserker-Aktion aufzukommen. Es bleibt zu hoffen, dass der Täter zivilrechtlich in vollem Umfang
belangt werden kann bzw. ein ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ zur Geltung kommt. Vielleicht funktioniert dann eine gesellschaftlich verträglichere Erziehung dieses Jugendlichen, wenn es den
Eltern finanziell weh tut für die Beschädigungen aufzukommen.

Die Attacke auf die Schwebebahn ruft schlimmste Erinnerungen an die ‚Gucci-Bande‘ hervor, die Ende des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus v. a. den Osten der Stadt terrorisierte. Besagte
Truppe war für so manche kriminelle Karriere verantwortlich, die bei einigen ihrer Mitglieder bereits vor Erreichen der Strafmündigkeit mit 14 Jahren begonnen hatte. Um eine vergleichbare Fehlentwicklung beim 13-jährigen Steinewerfer von Barmen bereits im Keim zu ersticken, halten wir von der AfD schnelles und entschiedenes Handeln für dringend geboten!“

Aktuell geht durch Wuppertals Lokalmedien die Klage, dass die für November anstehenden Sankt-Martins-Umzüge merklich weniger werden, weil immer höhere Auflagen Aufwand und Kosten so sehr vergrößern, dass es sich letztlich nicht mehr lohnt.

Aus der Perspektive des heutigen Bürokratismus muss es mindestens an ein Wunder grenzen, wie Menschen in Deutschland vor vier Jahrzehnten und noch länger zurückliegend Veranstaltungen unter freiem Himmel mit lediglich einem Bruchteil an Vorschriften organisieren konnten, ohne dass es zu regelmäßigen Katastrophen kam. Die verringerte Anzahl an Sankt-Martins-Umzügen offenbart letzten Endes die Quadratur des Kreises, wenn linksgrüne Politik sich in der Realität bewähren soll.

Zum einen ist da die Aufblähung des öffentlichen Diensts zu benennen. Eine im Spätsommer veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam zum Ergebnis, dass in der Bundesrepublik binnen zehn Jahren die Anzahl der Arbeitsstellen auf kommunaler Ebene um satte 24 Prozent gestiegen ist. Die 16 Bundesländer als Arbeitgeber haben ein Plus von durchschnittlich zwölf Prozent vorzuweisen. Ein derartiger Apparat steht freilich unter einem permanenten Rechtfertigungsdruck. Da kommt für diesen ein deutliches Mehr an Gesetzen und Vorschriften sehr gelegen.

Zum anderen ist die seit 2014/2015 anhaltende Masseneinwanderung aus tausende Kilometer entfernten Bürgerkriegsländern wie etwa Afghanistan, Irak und Syrien zu erwähnen, die eine ordentliche Prüfung der Asylbewerber auf persönliche Identität und mögliche Kriminalhistorie in vielen Fällen verunmöglicht. Die Anschläge auf die Weihnachtsmärkte Berlin Breitscheidplatz (19. Dezember 2016) und Magdeburg (20. Dezember 2024) sprechen Bände. Nicht ohne Grund wurden die Betonsperren zur Verhinderung von PKW- und LKW-Attentaten im Volksmund zu „Merkel-Lego“.

„Der einfache Bürger wird vom Staat und seinen Vertretern selbst bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten maßlos drangsaliert, während allen Ernstes Personen aus dem Ausland Aufenthaltsrechte erhalten, die angeblich massenhaft am 1. Januar Geburtstag haben“, kritisiert die Wuppertaler AfD-Ratsfrau Claudia Bötte.

„Wenn die Linksgrünen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ‚Die Linke‘ und letztlich auch CDU/CSU Krokodilstränen darüber vergießen, dass Veranstaltungen mit größeren Teilnehmerzahlen immer schwieriger durchzuführen seien, bekomme ich regelmäßig zu viel. Das hat etwas von einem Feuerwehrmann, der ein Doppelleben als Brandstifter führt.

Um einen Weg aus dem Teufelskreis heraus zu finden, lohnt sich ein Blick nach Japan. Dort wird jegliche Einreise und Einwanderung strikt kontrolliert. Im ‚Reich der aufgehenden Sonne‘ herrscht daher ein weitaus größeres Maß an allgemeiner Sicherheit vor, als wir es in einem Deutschland des Jahres 2025 gewohnt sind. Deshalb sage ich: Probleme an ihrer Wurzel anpacken und nicht länger endlose Klagelieder ertragen müssen!“