Schlagwort: Claudia Bötte

  • Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

    Weggang von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD): Wenn das Geld ruft

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    In Altparteien-Kreisen Wuppertals wird der voraussichtliche Abschied von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) in Richtung Dortmund mit dem Narrativ „die Heimatstadt ruft“ versehen. Einwohnermäßig ist die Metropole des östlichen Ruhrgebiets die drittgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens und fast doppelt so groß wie Wuppertal. Als Kämmerer Dortmunds fiele die Besoldung Buntes freilich höher aus als jetzt. Jedoch wird jener Umstand in den lokalen und regionalen Massenmedien wenig bis gar nicht beleuchtet.

    Sollte – wie vorgesehen – der 54-jährige am 26. März zum Kämmerer der größten Stadt Westfalens gewählt werden, so hinterließe er Wuppertal in turbulenten Zuständen. Erst am 26. Januar wurde die Amtszeit des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) nicht verlängert. Da die „Brandmauer“-Parteien von CDU bis „Die Linke“ nicht dem AfD-Antrag, die Anzahl der städtischen Dezernate von sechs zu fünf zu verringern, folgen wollten, muss für Nockes Stelle aufwendig ein Nachfolger gefunden werden. Parallel einen weiteren Beigeordneten für die kommunalen Finanzen suchen zu müssen, ist in keiner Weise hilfreich.

    Doch nicht nur die Neubesetzung des Personaltableaus unmittelbar unterhalb von Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) macht der Schwebebahn-Stadt zu schaffen. Aktuell ist Wuppertal gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen, da die Schulden in jüngerer Vergangenheit zu groß wurden. Nach gerade einmal gut zwei Jahren will Bunte seinen Posten als Chef der Stadtkasse räumen, während gerade dort verwaltungstechnische Stabilität nottut.

    Verkleidung als Euro-Münze

    © Kürschner (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)



    Symbolbild: Bei Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) geht es nicht nur um die Verwaltung von mehr Steuergeldern, sondern auch um mehr Besoldung in der eigenen Tasche.

    „Thorsten Bunte ist meiner Einschätzung nach jemand, der die eigene Karriere höher wertet als das Gemeinwohl“, kommentiert die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Hätte der Noch-Kämmerer unserer Stadt gesagt, er lässt einem anderen Finanzfachmann im Hinblick auf Dortmund den Vortritt, so wäre ihm größter Respekt – auch seitens der AfD – gewiss gewesen. Weil es aber nicht so kam, steht nun Bunte als derjenige da, der kurzerhand ‚auf Wiedersehen‘ sagt, während die Hütte lichterloh brennt. Das Verhalten Buntes sehe ich als symptomatisch für die Altparteien von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Deshalb darf sich niemand wundern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren in einem Zustand des steten Niedergangs befindet.“

  • Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

    Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

    Nadine Heuser

    Wuppertaler Stadtverordnete und Heckinghauser Bezirksvertreterin.

    Für jeden Kenner der Kommunalpolitik ist klar, dass die Wuppertaler Stadtratssitzung am 23. Februar die erste der aktuellen Amtsperiode war, die weder konstituierenden (wie Ende letzten Jahres) noch außerordentlichen Charakter (wie am 26. Januar) hatte, weshalb die AfD-Fraktion mit voller politischer Schlagkraft punkten konnte. Zu insgesamt sieben Tagesordnungspunkten meldeten sich Stadtverordnete der patriotischen Partei zu Wort. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte unter TOP 11.14 (Verwaltungsvorlage „Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Cosa und Erhöhung der Reinigungsintervalle der dort aufgestellten Toiletten“) schaffte es sogar – wohlgemerkt mit inhaltlich verdrehter Wiedergabe – noch am selben Tag auf die Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“.

    Begonnen wurde auf Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit einer aktuellen halben Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser verdeutlichte dem „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Till Sörensen-Siebel, dass die Kernaufgabe der Bergischen Volkshochschule nicht darin bestehe, irgendwelche kostenfreien Integrationskurse für Personen ausländischer Herkunft anzubieten, deren rechtlicher Aufenthaltsstatus mitunter mindestens fraglich ist. Die aktuelle halbe Stunde nach dem Willen der „Die Linke“-Neokommunisten stand – sehr erwartbar – unter der Devise totaler Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld.

    Hingegen gab es unter TOP 4.1 („Streichung der Beigeordneten-Stelle für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung“) einen AfD-Antrag, der ganz im Sinne einer konsequenten Sparsamkeit angesichts des Haushaltssicherungskonzepts war. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte begründete das Ansinnen damit, dass die erst einige Jahre alte, sechste Beigeordneten-Stelle bürgerfeindlicher Hinterzimmer-Kungelei der lokalen Altparteien geschuldet ist und daher schnellstmöglich abgeschafft gehört. Wie im Fall der vergleichbar großen Bundesstadt Bonn reichten fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters völlig aus.

    Da der Haushaltsplan 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept Ende letzten Jahres noch nicht in Gänze erarbeitet gewesen sind, empfand die CDU-Fraktion eine außerordentliche Ratssitzung für Mitte März zur Abstimmung über beide politischen Brocken als zu kurzfristig. Deswegen reichten die Christdemokarten ihren einschlägigen Antrag „Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026“ unter TOP 4.2 ein. Jener Auffassung schloss sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker an und äußerte dementsprechend im Rahmen einer Wortmeldung, dass seine Fraktion einer Verschiebung der außerordentlichen Ratssitzung auf Anfang Mai zustimmt.

    Missbräuchliche Nutzungen von Miet-E-Scootern sind ein allgemeines Ärgernis in der Schwebebahn-Stadt, weshalb die Fraktionen von SPD und CDU ihren Antrag „Regulierung von E-Scootern in Wuppertal“ unter TOP 4.3 einbrachten. In ihrer Rede wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte darauf hin, dass ihre Partei in der letzten Amtsperiode der Jahre 2020 bis 2025 generell gegen eine Betriebserlaubnis für E-Scooter-Vermieter votiert hatte. Eine strengere Regulierung der Vermietung von E-Scootern ist aus AfD-Perspektive zumindest ein erster Schritt zu mehr öffentlicher Ordnung, weswegen dem Antrag eine Zustimmung erteilt wurde.

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat.

    Bei der Verwaltungsvorlage unter TOP 8.12 („Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland“) meldete sich für die AfD der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack zu Wort. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung beim Landschaftsverband Rheinland führte Schnaack aus, dass dieses konkrete Netzwerk überflüssig sei, da es bereits genügend Institutionen im Gesundheitsbereich gebe, die einen solchen Zweck erfüllen. Aus Gründen politischer Ökonomie sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips lehnte die AfD-Fraktion die Vorlage ab.

    Um einen Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile zu verhindern, brachte die Stadtverwaltung unter TOP 9.5 die Vorlage „Bebauungsplan 1301 – Steinbecker Meile / Hoeftstraße – Anordnung einer Veränderungssperre“ ein. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser positionierte sich klar gegen das Dokument. Heuser erachtet es als nicht schlüssig, dass ein einzelner Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile die zentralen Lagen Elberfelds in puncto Einkaufsangebot schwächen soll. Somit stimmte die AfD letztlich gegen die Verwaltungsvorlage.

    „Obwohl ich schon Ende letzten Jahres in Gremien wie z. B. der Bezirksvertretung Heckinghausen mich zu Wort gemeldet hatte, gab es mit der Tagung am 23. Februar meine ersten Reden im Stadtrat, was mich sehr freut“, kommentiert die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser.

    „Bis auf unsere beiden Vorsitzenden sind wir übrigen zwölf in der AfD-Fraktion Neulinge im Stadtrat. Mittlerweile sind wir als Gemeinschaft auf ‚Betriebstemperatur‘, was freilich den Vertretern der Altparteien ganz und gar nicht schmeckt. Diese meinen nämlich, sie hätten eine Art ererbtes Anrecht auf so gut wie alle Sitze im Stadtrat, was nichts anderes als pure Vermessenheit ist. Die Apparatschiks der Etablierten haben sichtbar ihre Probleme damit, erstmals durch uns mit einer sehr starken Opposition konfrontiert zu sein, die ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Vorbei sind in unserer Stadt die Zeiten eines lebensfernen Elfenbeinturms und ständiger Hinterzimmer-Mauscheleien zum Schaden der Allgemeinheit, während niemand auf der kommunalpolitischen Bühne seine Stimme erhebt. Da bleibt nur zu sagen: Zum großen Glück für die Bürgerschaft Wuppertals!“

  • Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

    Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

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    Der ausführliche Ratsbericht zur Sitzung am 23. Februar 2026 wird in Kürze auf dieser Internet-Präsenz folgen.

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Noch am späten Abend des 23. Februar wurde auf der Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) folgende Verzerrung einer Rede der AfD-Ratsfraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, die die unhaltbaren Zustände der Alkohol- und Drogen-Szene am Wupperpark Ost angeprangert hatte, hochgeladen: „Großen Protest rief der Beitrag von Claudia Bötte (AfD) hervor, die in herabsetzender Weise über die Abhängigen sprach, sie als Straftäter darstellte, die Passanten terrorisieren. Sie seien es nicht wert, dass so viel Geld für sie ausgegeben werde.“ Insbesondere der zweite zitierte Satz ist eine böswillige Unterstellung.

    Tatsächlich ging es in Böttes Wortbeitrag wenige Stunden zuvor darum, die Suchtkranken der Wupperpark-Ost-Szene gezielt zu entwöhnen und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubinden. Denn je weniger Suchtkranke in Hauptbahnhof-Nähe für öffentliches Ärgernis sorgen, desto weniger Bedarf gebe es für verlängerte Öffnungszeiten der Anlaufstelle Café Cosa sowie horrend teure Tatortreiniger, die dort ständig die extrem verschmutzten Toiletten säubern müssen. Wie der Video-Aufzeichnung eindeutig zu entnehmen ist, mahnte Bötte an, auch die Würde der ganz gewöhnlichen Passanten im Bereich des Wupperparks Ost wie auch der Reinigungskräfte in den immerzu verdreckten Toiletten-Anlagen im Blick zu behalten, statt eindimensional die Alkohol- und Drogensüchtigen zum Maßstab allen Handelns zu machen.

    Wupperpark Ost

    © Im Fokus (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 4.0)



    Der Wupperpark Ost im Stadtbezirk Elberfeld gilt als ein äußerst unsicherer Bereich wegen der dortigen Szene von Alkohol- und Drogensüchtigen.

    „In meinen Ausführungen positionierte ich mich ganz klar für eine Linie des Förderns und Forderns gegenüber den Suchtkranken, weshalb die Unterstellung der WZ-Schreibtischtäter, dieser Personenkreis sei nicht das Geld wert, einfach nur infam und ehrabschneidend ist“, äußert die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Zum Glück leben wir mittlerweile in multimedialen Zeiten, in denen Ratssitzungen audiovisuell aufgezeichnet und per Internet weltweit für jedermann zugänglich gemacht werden. Somit sollten selbst kommunalpolitisch weniger Interessierte sofort die harte Diskrepanz zwischen dem erkennen, das ich tatsächlich gesagt und was die Schreiberlinge der WZ wenig später draus gemacht haben. Noch in den 1980er und 1990er Jahren mit ihren limitierten technischen Möglichkeiten hätte die WZ einfach ein großes Lügen-Narrativ vorgeben können, doch jene Zeiten von Torwächter-‚Journalismus‘ und gezielter Manipulation der Öffentlichkeit aufgrund medialer Einseitigkeit sind Gott sei Dank ein für alle Mal vorbei!“

  • Schweigespirale durchbrochen: „Westdeutsche Zeitung“ erwähnt AfD-Ratsantrag zur Einsparung von Nocke-Dezernat

    Schweigespirale durchbrochen: „Westdeutsche Zeitung“ erwähnt AfD-Ratsantrag zur Einsparung von Nocke-Dezernat

    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Haben Sie sich schon einmal als Bürger Wuppertals gefragt, weshalb seit dem November letzten Jahres in der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) so gut wie nichts über die AfD-Stadtratsfraktion zu lesen ist, während eine Kleinfraktion wie FDP/Freie Wähler sehr regelmäßig Erwähnung findet? Dies hat freilich nichts damit zu tun, dass die AfD als drittstärkste Kraft im Rat mit 14 Stadtverordneten keine Initiative zeigen würde, sondern mit einer bewussten Schweigespirale in den Redaktionsstuben der lokalen Massenmedien. Am 17. Februar gab es auf der WZ-Internet-Präsenz eine große Ausnahme in Form des Beitrags „CDU und SPD wollen Nachfolger für Dezernent Nocke suchen“. Hinter der Bezahlschranke heißt es wörtlich: „Und während die AfD im Wuppertaler Rat für Montag beantragt hat, die Dezernenten-Stelle Nockes ersatzlos zu streichen und die Zuständigkeitsbereiche auf die fünf anderen Dezernate zu verteilen, weil das Haushaltssicherungskonzept zur Sparsamkeit verpflichte“.

    Selbst WZ-Chefredakteur Lothar Leuschen und seine Getreuen wissen, dass sie die AfD vor Ort nicht zu 100 Prozent verheimlichen können, denn kommunalpolitisch interessierten Bürgern fällt es sofort auf, dass es von der einzigen tatsächlichen Oppositionskraft im Stadtrat laufend Anträge und Anfragen gibt, während man sich in der größten lokalen Tageszeitung lieber in aller Breite allen möglichen Petitessen widmet. Daher berichten Leuschen und Co. mit merklichem Widerwillen bisweilen über das Wirken der Wuppertal-AfD im Rat. Ziel der örtlichen AfD-Fraktion ist es, dass sämtliche lokalen Massenmedien bis zum Ende der jetzigen Amtszeit im Jahr 2030 ihr für gewöhnlich systematisches Beschweigen der patriotischen Partei vollends aufgeben werden.

    „Die Bundesstadt Bonn, die eine mit unserer Kommune vergleichbare Größenordnung hat und ebenso wenig für Zurückhaltung in puncto Ausgabefreude bei Steuergeldern bekannt ist, leistet sich ‚nur‘ fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Redaktionsgebäude der „Westdeutschen Zeitung“ in Wuppertal-Elberfeld

    © Eurext (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Das Redaktionsgebäude der „Westdeutschen Zeitung“ im Stadtbezirk Elberfeld.

    „Unsere Schwebebahn-Stadt hat vor einigen Jahren sich aufgrund von Kungelei unter den Altparteien von CDU bis ‚Die Linke‘ dazu entschieden, die Anzahl der Dezernate von fünf auf sechs zu erhöhen. Die am 26. Januar erfolgte Nicht-Wiederwahl des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) halten wir für den idealen Zeitpunkt, um angesichts der desaströsen Situation der städtischen Finanzen, die Zuständigkeiten Ordnung, Sicherheit, Kultur und Sport auf die fünf verbleibenden Dezernate zu verteilen und somit die fürstlich alimentierte, sechste Beigeordneten-Stelle gänzlich zu streichen.

    Aufgrund unserer sprunghaft gestiegenen Fraktionsgröße seit November letzten Jahres müsste die bisherige Nocke-Stelle normalerweise mit einem geeigneten Kandidaten, den die AfD auserkoren hat, besetzt werden. Da wir jedoch einen strikten Sparkurs im Blick haben, verzichten wir bewusst auf einen sechsten Beigeordneten. Weil es aber die ‚Brandmauer‘-Ideologen von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ nicht sein lassen können, werden sie wider jegliche finanzpolitische Vernunft das sechste Dezernat mit einem handverlesenen Spitzenverdiener aus ihrem Dunstkreis besetzen.

    Über die Thematik des bisherigen Matthias-Nocke-Dezernats hinaus haben wir von der AfD für die Stadtratssitzung am 23. Februar einiges in Planung. Neben drei schriftlichen Anfragen an die Stadtverwaltung (hier, hier und hier) sind unsererseits verschiedene Wortbeiträge im Laufe der Sitzung geplant. Die Video-Aufzeichnungen jener Wortbeiträge werden wir im Nachgang zum 23. Februar für Sie, liebe Leser und Zuschauer, hier umfassend dokumentieren. Ich jedenfalls freue mich schon auf den 23. Februar, um einmal mehr maximalen Einsatz zum Wohle der Bürgerschaft Wuppertals zu leisten!“

  • Ratsbericht 26. Januar: Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) wegen AfD-Stimmen nicht wiedergewählt!

    Ratsbericht 26. Januar: Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) wegen AfD-Stimmen nicht wiedergewählt!

    Der ausführliche Bericht befindet sich direkt unterhalb der beiden Videos.

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 26. Januar 2026

    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Das hatte sich Stadtdirektor Matthias Nocke (CDU) offenbar ganz anders vorgestellt: Nach 18 Jahren in Diensten der Kommune Wuppertal wurde er am späten Nachmittag des 26. Januar in geheimer Wahl vom Rat nicht wiedergewählt. Nocke, der 2025 für seine Partei Oberbürgermeister-Kandidat in der Schwebebahn-Stadt war, fiel im Rahmen seines letztlich erfolglosen Wahlkampfs damit auf, die AfD in unflätiger Weise verbal zu attackieren. Bezogen auf die oppositionelle Partei äußerte sich Nocke im zurückliegenden September wie folgt: „Ich lasse nicht zu, dass aus dem Ratssaal der Stadt Wuppertal Wuppertalerinnen und Wuppertaler bedroht werden.“ Jene Unterstellung bescherte Nocke wie auch Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2025.

    Am Ende sollte sich das Gebaren von Stadtdirektor Matthias Nocke gegenüber der AfD für ihn selbst als fatal erweisen. Das Resultat von Nockes Wiederwahl lag bei 31 Ja-, 43 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. 13 der Gegenstimmen kamen von den Stadtverordneten der AfD. Mit Wirkung zum 29. März hat daher der 63-jährige Wahlbeamte seinen Hut zu nehmen.

    „Sogar Nockes Schwager, Landesinnenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU), rührte zwecks Wiederwahl als Stadtdirektor die Werbetrommel für ihn, doch final hat es in keiner Weise genützt“, so die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    Matthias Nocke (CDU)

    © Mozamaniac (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Der Schwager von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), Matthias Nocke (ebenfalls CDU), wurde vom Wuppertaler Stadtrat nicht mehr in seinem Posten als Stadtdirektor bestätigt.

    „Als ich 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, lernte ich Nocke als einen menschlich recht umgänglichen Spitzenbeamten kennen. Über Jahre hinweg änderte sich mein Eindruck nicht. Die große Wende kam jedoch mit seinem Oberbürgermeister-Wahlkampf im letzten Jahr. Urplötzlich machte er unsere Partei in der Öffentlichkeit gezielt verächtlich. Mit seiner substanzlosen Unterstellung einer ‚Bedrohung‘ aus dem Ratssaal heraus griff er mich ganz persönlich an.

    Sollte Matthias Nocke gedacht haben, er könne sich mit seinen ‚Brandmauer‘-Sprüchen bei den linkslastigen Akteuren in der Stadt Pluspunkte erhaschen, so lag er eindeutig falsch. Seine Anti-AfD-Kampagne war gleichermaßen unbeholfen wie sein Verhalten gegenüber der SPD im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Er wurde weder Stadtoberhaupt Wuppertals noch konnte er seinen Posten als Stadtdirektor behaupten – man ist geneigt, ihn nach dem Geheimnis seines wiederholten Misserfolgs zu fragen.

    Insgesamt ist eines festzuhalten: Sind sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU nicht einig, ist es schwer, seine Anliegen gegen unsere AfD durchzubekommen. Dann zählen Argumente und keine Kungeleien im Hinterzimmer. Dies mag für den einen oder anderen im Stadtrat eine gewöhnungsbedürftige Tatsache sein.“