Die wichtigsten Punkte der letzten Wuppertaler Stadtratssitzung des Jahres 2025 waren die Einbringung des Haushalts 2026/2027 und die Frage, ob die Stadtverwaltung eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen wird. Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) verlor sich in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung in Gemeinplätzen. Einen Plan für die nächsten 15 Jahre wolle sie entwickeln und die Kraft des „Miteinanders“ aktivieren. Wo sie auf einzelne Vorhaben einging, war nicht mehr als ein „Weiter so“ zu erkennen. Kein Wunder, denn die Stadt ist pleite. Einen Aufbruch in teures Neues kann Wuppertal sich finanziell nicht leisten. Ideen, wie die Stadt aus der Misere herauskommt, hat Scherff nicht – sie wartet vielmehr darauf, dass Land und Bund monetäre Hilfe leisten. Anschließend schilderte Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) die desolate Etat-Lage Wuppertals, die ein Haushaltssicherungskonzept notwendig macht. Geld für Projekte, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören, kann dann nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsberatungen werden 2026 ihre Fortsetzung finden.

Angesichts einer deutlich linksgrünen Oberbürgermeisterin war es wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung behauptet, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sei mit einem zu hohen Aufwand verbunden. Dies rief selbstverständlich die AfD-Fraktion auf den Plan, weil es Konsens in der Partei ist, jegliche falschen Anreize für illegale Masseneinwanderung konsequent zu beseitigen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte hielt eine schwungvolle Rede, wie dem Video oben zu entnehmen ist. Bötte betonte, dass jeder einzelne Asylbewerber weniger im Sozialtransfer-Bezug eine spürbare finanzielle Entlastung für die öffentlichen Kassen ist. Das ist angesichts der drastischen Haushaltslage besonders bedeutsam.

Die Positionierungen der anderen Parteien im Stadtrat waren äußerst aufschlussreich. Die BSW-Ratsgruppe schloss sich vollumfänglich dem übrigen Linksgrünentum und dessen hartnäckiger Ablehnung einer Bezahlkarte an. Somit ist zumindest das BSW Wuppertal in keiner Weise eine Kraft, die irgendeine Form von Kritik an der massiven Belastung des Sozialstaats durch unregulierte Masseneinwanderung erkennen ließe. Die Fraktion FDP/Wählergemeinschaft begab sich mit ihren Stellungnahmen gewissermaßen ins politische Niemandsland. Henrik Dahlmann (ehemals AfD, heute Wählergemeinschaft) und Karin van der Most (FDP) äußerten, sie seien klar für die Einführung der Bezahlkarte, wollten sich aber zugleich maximal von der AfD distanzieren. Beide Ratsmitglieder dachten allen Ernstes, sie könnten damit Sympathiepunkte bei den Ideologen von Linksgrün erhaschen.

Der fromme Wunsch der Liberalen zerplatzte jedoch in Windeseile wie eine Seifenblase. Ratsmitglied Till Sörensen-Siebel („Die Linke“) hob hervor, die FDP könne erst wieder in den Kreis selbsternannter Demokraten zurückkehren, wenn sie von ihrer Befürwortung der Bezahlkarte ablasse. Der peinliche Versuch der FDP, sich als Stimme bürgerlicher Vernunft und gleichzeitig Mitglied des polit-korrekten Blocks zu inszenieren, wurde somit postwendend zertrümmert. Auch im Wuppertaler Stadtrat offenbaren die Liberalen die triftigen Gründe, weshalb sie sich momentan schnurstracks auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit befinden.

Näher betrachtet wirkt die Front selbsternannter Demokraten wie das Blockparteien-System in der einstigen „DDR“-Diktatur. Zwischen Erzgebirge und Ostsee wurde den „DDR“-Untertanen vorgegaukelt, es gäbe so etwas wie parteipolitische Pluralität im „Arbeiter- und Bauernstaat“. Tatsächlich hielt die verbrecherische SED alle Zügel in der Hand, während die übrigen Blockparteien nichts mehr als Fassade waren. Im wiedervereinigten Deutschland heutiger Tage nehmen Bündnis 90/Die Grünen und die in „Die Linke“ umbenannte SED die Rolle der früheren „DDR“-Staatspartei ein. Beide Truppen maßen sich an, die obersten Hüter politischer Moral zu sein, was insbesondere im Fall „Die Linke“ den Gipfel der Anmaßung markiert.

Mit der AfD – dies sei allen Bürgern Wuppertals versprochen – wird es stets Widerstand geben, wenn die öffentlichen Kassen massiv belastet werden wie derzeit durch ausufernde Masseneinwanderung und so manch andere Verschwendung hart erarbeiteten Geldes. Von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW ist eine sparsame Haushaltsführung und politisch verantwortungsvolles Handeln jedenfalls nicht zu erwarten.