Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal
Haben Sie sich schon einmal als Bürger Wuppertals gefragt, weshalb seit dem November letzten Jahres in der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) so gut wie nichts über die AfD-Stadtratsfraktion zu lesen ist, während eine Kleinfraktion wie FDP/Freie Wähler sehr regelmäßig Erwähnung findet? Dies hat freilich nichts damit zu tun, dass die AfD als drittstärkste Kraft im Rat mit 14 Stadtverordneten keine Initiative zeigen würde, sondern mit einer bewussten Schweigespirale in den Redaktionsstuben der lokalen Massenmedien. Am 17. Februar gab es auf der WZ-Internet-Präsenz eine große Ausnahme in Form des Beitrags „CDU und SPD wollen Nachfolger für Dezernent Nocke suchen“. Hinter der Bezahlschranke heißt es wörtlich: „Und während die AfD im Wuppertaler Rat für Montag beantragt hat, die Dezernenten-Stelle Nockes ersatzlos zu streichen und die Zuständigkeitsbereiche auf die fünf anderen Dezernate zu verteilen, weil das Haushaltssicherungskonzept zur Sparsamkeit verpflichte“.
Selbst WZ-Chefredakteur Lothar Leuschen und seine Getreuen wissen, dass sie die AfD vor Ort nicht zu 100 Prozent verheimlichen können, denn kommunalpolitisch interessierten Bürgern fällt es sofort auf, dass es von der einzigen tatsächlichen Oppositionskraft im Stadtrat laufend Anträge und Anfragen gibt, während man sich in der größten lokalen Tageszeitung lieber in aller Breite allen möglichen Petitessen widmet. Daher berichten Leuschen und Co. mit merklichem Widerwillen bisweilen über das Wirken der Wuppertal-AfD im Rat. Ziel der örtlichen AfD-Fraktion ist es, dass sämtliche lokalen Massenmedien bis zum Ende der jetzigen Amtszeit im Jahr 2030 ihr für gewöhnlich systematisches Beschweigen der patriotischen Partei vollends aufgeben werden.
„Die Bundesstadt Bonn, die eine mit unserer Kommune vergleichbare Größenordnung hat und ebenso wenig für Zurückhaltung in puncto Ausgabefreude bei Steuergeldern bekannt ist, leistet sich ‚nur‘ fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
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Das Redaktionsgebäude der „Westdeutschen Zeitung“ im Stadtbezirk Elberfeld.
„Unsere Schwebebahn-Stadt hat vor einigen Jahren sich aufgrund von Kungelei unter den Altparteien von CDU bis ‚Die Linke‘ dazu entschieden, die Anzahl der Dezernate von fünf auf sechs zu erhöhen. Die am 26. Januar erfolgte Nicht-Wiederwahl des Stadtdirektors und Beigeordneten Matthias Nocke (CDU) halten wir für den idealen Zeitpunkt, um angesichts der desaströsen Situation der städtischen Finanzen, die Zuständigkeiten Ordnung, Sicherheit, Kultur und Sport auf die fünf verbleibenden Dezernate zu verteilen und somit die fürstlich alimentierte, sechste Beigeordneten-Stelle gänzlich zu streichen.
Aufgrund unserer sprunghaft gestiegenen Fraktionsgröße seit November letzten Jahres müsste die bisherige Nocke-Stelle normalerweise mit einem geeigneten Kandidaten, den die AfD auserkoren hat, besetzt werden. Da wir jedoch einen strikten Sparkurs im Blick haben, verzichten wir bewusst auf einen sechsten Beigeordneten. Weil es aber die ‚Brandmauer‘-Ideologen von CDU bis SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ nicht sein lassen können, werden sie wider jegliche finanzpolitische Vernunft das sechste Dezernat mit einem handverlesenen Spitzenverdiener aus ihrem Dunstkreis besetzen.
Über die Thematik des bisherigen Matthias-Nocke-Dezernats hinaus haben wir von der AfD für die Stadtratssitzung am 23. Februar einiges in Planung. Neben drei schriftlichen Anfragen an die Stadtverwaltung (hier, hier und hier) sind unsererseits verschiedene Wortbeiträge im Laufe der Sitzung geplant. Die Video-Aufzeichnungen jener Wortbeiträge werden wir im Nachgang zum 23. Februar für Sie, liebe Leser und Zuschauer, hier umfassend dokumentieren. Ich jedenfalls freue mich schon auf den 23. Februar, um einmal mehr maximalen Einsatz zum Wohle der Bürgerschaft Wuppertals zu leisten!“