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Wuppertaler Stadtverordnete und Heckinghauser Bezirksvertreterin.
Für jeden Kenner der Kommunalpolitik ist klar, dass die Wuppertaler Stadtratssitzung am 23. Februar die erste der aktuellen Amtsperiode war, die weder konstituierenden (wie Ende letzten Jahres) noch außerordentlichen Charakter (wie am 26. Januar) hatte, weshalb die AfD-Fraktion mit voller politischer Schlagkraft punkten konnte. Zu insgesamt sieben Tagesordnungspunkten meldeten sich Stadtverordnete der patriotischen Partei zu Wort. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte unter TOP 11.14 (Verwaltungsvorlage „Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Cosa und Erhöhung der Reinigungsintervalle der dort aufgestellten Toiletten“) schaffte es sogar – wohlgemerkt mit inhaltlich verdrehter Wiedergabe – noch am selben Tag auf die Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“.
Begonnen wurde auf Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit einer aktuellen halben Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser verdeutlichte dem „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Till Sörensen-Siebel, dass die Kernaufgabe der Bergischen Volkshochschule nicht darin bestehe, irgendwelche kostenfreien Integrationskurse für Personen ausländischer Herkunft anzubieten, deren rechtlicher Aufenthaltsstatus mitunter mindestens fraglich ist. Die aktuelle halbe Stunde nach dem Willen der „Die Linke“-Neokommunisten stand – sehr erwartbar – unter der Devise totaler Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld.
Hingegen gab es unter TOP 4.1 („Streichung der Beigeordneten-Stelle für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung“) einen AfD-Antrag, der ganz im Sinne einer konsequenten Sparsamkeit angesichts des Haushaltssicherungskonzepts war. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte begründete das Ansinnen damit, dass die erst einige Jahre alte, sechste Beigeordneten-Stelle bürgerfeindlicher Hinterzimmer-Kungelei der lokalen Altparteien geschuldet ist und daher schnellstmöglich abgeschafft gehört. Wie im Fall der vergleichbar großen Bundesstadt Bonn reichten fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters völlig aus.
Da der Haushaltsplan 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept Ende letzten Jahres noch nicht in Gänze erarbeitet gewesen sind, empfand die CDU-Fraktion eine außerordentliche Ratssitzung für Mitte März zur Abstimmung über beide politischen Brocken als zu kurzfristig. Deswegen reichten die Christdemokarten ihren einschlägigen Antrag „Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026“ unter TOP 4.2 ein. Jener Auffassung schloss sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker an und äußerte dementsprechend im Rahmen einer Wortmeldung, dass seine Fraktion einer Verschiebung der außerordentlichen Ratssitzung auf Anfang Mai zustimmt.
Missbräuchliche Nutzungen von Miet-E-Scootern sind ein allgemeines Ärgernis in der Schwebebahn-Stadt, weshalb die Fraktionen von SPD und CDU ihren Antrag „Regulierung von E-Scootern in Wuppertal“ unter TOP 4.3 einbrachten. In ihrer Rede wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte darauf hin, dass ihre Partei in der letzten Amtsperiode der Jahre 2020 bis 2025 generell gegen eine Betriebserlaubnis für E-Scooter-Vermieter votiert hatte. Eine strengere Regulierung der Vermietung von E-Scootern ist aus AfD-Perspektive zumindest ein erster Schritt zu mehr öffentlicher Ordnung, weswegen dem Antrag eine Zustimmung erteilt wurde.
© -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat.
Bei der Verwaltungsvorlage unter TOP 8.12 („Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland“) meldete sich für die AfD der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack zu Wort. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung beim Landschaftsverband Rheinland führte Schnaack aus, dass dieses konkrete Netzwerk überflüssig sei, da es bereits genügend Institutionen im Gesundheitsbereich gebe, die einen solchen Zweck erfüllen. Aus Gründen politischer Ökonomie sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips lehnte die AfD-Fraktion die Vorlage ab.
Um einen Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile zu verhindern, brachte die Stadtverwaltung unter TOP 9.5 die Vorlage „Bebauungsplan 1301 – Steinbecker Meile / Hoeftstraße – Anordnung einer Veränderungssperre“ ein. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser positionierte sich klar gegen das Dokument. Heuser erachtet es als nicht schlüssig, dass ein einzelner Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile die zentralen Lagen Elberfelds in puncto Einkaufsangebot schwächen soll. Somit stimmte die AfD letztlich gegen die Verwaltungsvorlage.
„Obwohl ich schon Ende letzten Jahres in Gremien wie z. B. der Bezirksvertretung Heckinghausen mich zu Wort gemeldet hatte, gab es mit der Tagung am 23. Februar meine ersten Reden im Stadtrat, was mich sehr freut“, kommentiert die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser.
„Bis auf unsere beiden Vorsitzenden sind wir übrigen zwölf in der AfD-Fraktion Neulinge im Stadtrat. Mittlerweile sind wir als Gemeinschaft auf ‚Betriebstemperatur‘, was freilich den Vertretern der Altparteien ganz und gar nicht schmeckt. Diese meinen nämlich, sie hätten eine Art ererbtes Anrecht auf so gut wie alle Sitze im Stadtrat, was nichts anderes als pure Vermessenheit ist. Die Apparatschiks der Etablierten haben sichtbar ihre Probleme damit, erstmals durch uns mit einer sehr starken Opposition konfrontiert zu sein, die ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Vorbei sind in unserer Stadt die Zeiten eines lebensfernen Elfenbeinturms und ständiger Hinterzimmer-Mauscheleien zum Schaden der Allgemeinheit, während niemand auf der kommunalpolitischen Bühne seine Stimme erhebt. Da bleibt nur zu sagen: Zum großen Glück für die Bürgerschaft Wuppertals!“
