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  • Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Dr. Frank Schnaack

    Dr. Frank Schnaack: Stadtverordneter in der Wuppertaler AfD-Fraktion und zugleich Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

    Dem „Dialog-Beirat“ zum Bau der geplanten DITIB-Moschee an der Elberfelder Gathe sitzt CDU-Linksaußen-Mann Rolf Köster vor. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet, will Köster im Mai „eine große Dialogveranstaltung“ organisieren, um immer wieder geäußerte Einwände gegen die Errichtung eines wuchtigen Islam-Zentrums zu zerstreuen. Doch so recht wollen im einwohnerreichsten Stadtbezirk Wuppertals sich die Bedenken gegen die DITIB nicht in Luft auflösen, zumal die Organisation im Ruf steht, eine fünfte Kolonne des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zu sein.

    Ende 2024 entbrannte eine öffentliche Debatte, weil auf Facebook ein Foto der Kinder- und Jugendgruppe der DITIB-Gemeinde aufgetaucht war, das zwei Kinder dabei zeigt, wie sie einen „Wolfsgruß“ tätigen. Der „Wolfsgruß“ ist eine Geste der offen extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die die ganze Welt außerhalb des islamischen Türkentums als feindlich wahrnimmt und von einem türkischen Großreich fantasiert, das von Südosteuropa bis Uiguristan im Westen der Volksrepublik China reichen soll. Anhänger ideologisch verwandter Organisationen wie DITIB oder „Milli Görüs“ nutzen bisweilen auch das Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“.

    „Als Vertreter unserer Stadtratsfraktion bin ich Mitglied im ‚Dialog-Beirat‘ Moschee, um dort unserer grundsätzlichen Ablehnung eines ganzen DITIB-Gebäudekomplexes im Bereich von Gathe und Markomannenstraße Ausdruck zu verleihen“, sagt der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

    Wolfsgruß

    © Leineabstiegsschleuse (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0 Universal)



    Symbolbild: Der „Wolfsgruß“ als Geste der extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die auch in anderen radikalen Organisationen mit Türkei-Bezug wie z. B. DITIB und „Milli Görüs“ genutzt wird.

    „Politisch ist Rolf Köster ein CDUler vom Schlage Angela Merkel, Hendrik Wüst und Daniel Günther. Somit ist er ein Christdemokrat sehr nach dem Geschmack von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Köster versucht sich letztlich an der Quadratur des Kreises: Etwas wie das DITIB-Moschee-Projekt an der Gathe, das aus guten Gründen jeden gewöhnlichen Bürger Wuppertals zutiefst abschreckt, will er auf Teufel komm‘ heraus schönreden.

    Auch abseits seines Islam-Steckenpferds ist Ratskollege Köster für Aktionen der bizarren Art bekannt. So forderte er Anfang Februar allen Ernstes eine Abschaffung geheimer Wahlen und Abstimmungen im Stadtrat und seinen nachgeordneten Gremien. Aktuell ist es so, dass wenn mindestens ein Fünftel der Gremienmitglieder eine geheime Wahl bzw. Abstimmung verlangt, dies zwingend umgesetzt werden muss. Der von Köster ersehnte Druck zu offenen Wahlen und Abstimmungen wäre gleichbedeutend mit einem immerwährenden Fraktionszwang, was den Apparatschiks der Altparteien mehr als gelegen käme. Gleichermaßen wie es die DITIB nicht so genau nimmt mit westlichen Demokratie-Standards, zeigt auch ihr öffentlicher Fürsprecher Rolf Köster hochgradig bedenkliche Tendenzen – und dies als Volljurist!“

  • Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

    Ratsbericht 23. Februar: Sitzung mit starker AfD-Präsenz

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    Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 23. Februar 2026

    Nadine Heuser

    Wuppertaler Stadtverordnete und Heckinghauser Bezirksvertreterin.

    Für jeden Kenner der Kommunalpolitik ist klar, dass die Wuppertaler Stadtratssitzung am 23. Februar die erste der aktuellen Amtsperiode war, die weder konstituierenden (wie Ende letzten Jahres) noch außerordentlichen Charakter (wie am 26. Januar) hatte, weshalb die AfD-Fraktion mit voller politischer Schlagkraft punkten konnte. Zu insgesamt sieben Tagesordnungspunkten meldeten sich Stadtverordnete der patriotischen Partei zu Wort. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte unter TOP 11.14 (Verwaltungsvorlage „Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Cosa und Erhöhung der Reinigungsintervalle der dort aufgestellten Toiletten“) schaffte es sogar – wohlgemerkt mit inhaltlich verdrehter Wiedergabe – noch am selben Tag auf die Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“.

    Begonnen wurde auf Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ mit einer aktuellen halben Stunde zum Thema „Auswirkungen der Kürzungspolitik bei Integrationskursen“. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser verdeutlichte dem „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Till Sörensen-Siebel, dass die Kernaufgabe der Bergischen Volkshochschule nicht darin bestehe, irgendwelche kostenfreien Integrationskurse für Personen ausländischer Herkunft anzubieten, deren rechtlicher Aufenthaltsstatus mitunter mindestens fraglich ist. Die aktuelle halbe Stunde nach dem Willen der „Die Linke“-Neokommunisten stand – sehr erwartbar – unter der Devise totaler Umverteilung von hart erarbeitetem Steuergeld.

    Hingegen gab es unter TOP 4.1 („Streichung der Beigeordneten-Stelle für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung“) einen AfD-Antrag, der ganz im Sinne einer konsequenten Sparsamkeit angesichts des Haushaltssicherungskonzepts war. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte begründete das Ansinnen damit, dass die erst einige Jahre alte, sechste Beigeordneten-Stelle bürgerfeindlicher Hinterzimmer-Kungelei der lokalen Altparteien geschuldet ist und daher schnellstmöglich abgeschafft gehört. Wie im Fall der vergleichbar großen Bundesstadt Bonn reichten fünf Dezernate unmittelbar unterhalb des Oberbürgermeisters völlig aus.

    Da der Haushaltsplan 2026/2027 sowie das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept Ende letzten Jahres noch nicht in Gänze erarbeitet gewesen sind, empfand die CDU-Fraktion eine außerordentliche Ratssitzung für Mitte März zur Abstimmung über beide politischen Brocken als zu kurzfristig. Deswegen reichten die Christdemokarten ihren einschlägigen Antrag „Vertagung der Sitzung des Rates am 16.03.2026 zur abschließenden Entscheidung zu dem am 26.01.2026 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept auf das 2. Quartal 2026“ unter TOP 4.2 ein. Jener Auffassung schloss sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker an und äußerte dementsprechend im Rahmen einer Wortmeldung, dass seine Fraktion einer Verschiebung der außerordentlichen Ratssitzung auf Anfang Mai zustimmt.

    Missbräuchliche Nutzungen von Miet-E-Scootern sind ein allgemeines Ärgernis in der Schwebebahn-Stadt, weshalb die Fraktionen von SPD und CDU ihren Antrag „Regulierung von E-Scootern in Wuppertal“ unter TOP 4.3 einbrachten. In ihrer Rede wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte darauf hin, dass ihre Partei in der letzten Amtsperiode der Jahre 2020 bis 2025 generell gegen eine Betriebserlaubnis für E-Scooter-Vermieter votiert hatte. Eine strengere Regulierung der Vermietung von E-Scootern ist aus AfD-Perspektive zumindest ein erster Schritt zu mehr öffentlicher Ordnung, weswegen dem Antrag eine Zustimmung erteilt wurde.

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat.

    Bei der Verwaltungsvorlage unter TOP 8.12 („Beitritt der Stadt Wuppertal zum Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland“) meldete sich für die AfD der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack zu Wort. Aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung beim Landschaftsverband Rheinland führte Schnaack aus, dass dieses konkrete Netzwerk überflüssig sei, da es bereits genügend Institutionen im Gesundheitsbereich gebe, die einen solchen Zweck erfüllen. Aus Gründen politischer Ökonomie sowie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips lehnte die AfD-Fraktion die Vorlage ab.

    Um einen Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile zu verhindern, brachte die Stadtverwaltung unter TOP 9.5 die Vorlage „Bebauungsplan 1301 – Steinbecker Meile / Hoeftstraße – Anordnung einer Veränderungssperre“ ein. Die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser positionierte sich klar gegen das Dokument. Heuser erachtet es als nicht schlüssig, dass ein einzelner Drogeriemarkt an der Steinbecker Meile die zentralen Lagen Elberfelds in puncto Einkaufsangebot schwächen soll. Somit stimmte die AfD letztlich gegen die Verwaltungsvorlage.

    „Obwohl ich schon Ende letzten Jahres in Gremien wie z. B. der Bezirksvertretung Heckinghausen mich zu Wort gemeldet hatte, gab es mit der Tagung am 23. Februar meine ersten Reden im Stadtrat, was mich sehr freut“, kommentiert die AfD-Stadtverordnete Nadine Heuser.

    „Bis auf unsere beiden Vorsitzenden sind wir übrigen zwölf in der AfD-Fraktion Neulinge im Stadtrat. Mittlerweile sind wir als Gemeinschaft auf ‚Betriebstemperatur‘, was freilich den Vertretern der Altparteien ganz und gar nicht schmeckt. Diese meinen nämlich, sie hätten eine Art ererbtes Anrecht auf so gut wie alle Sitze im Stadtrat, was nichts anderes als pure Vermessenheit ist. Die Apparatschiks der Etablierten haben sichtbar ihre Probleme damit, erstmals durch uns mit einer sehr starken Opposition konfrontiert zu sein, die ihnen zeigt, wo der Hammer hängt. Vorbei sind in unserer Stadt die Zeiten eines lebensfernen Elfenbeinturms und ständiger Hinterzimmer-Mauscheleien zum Schaden der Allgemeinheit, während niemand auf der kommunalpolitischen Bühne seine Stimme erhebt. Da bleibt nur zu sagen: Zum großen Glück für die Bürgerschaft Wuppertals!“

  • Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

    Dreiste Lüge der „Westdeutschen Zeitung“: Größte lokale Tageszeitung verdreht Rede von AfD-Ratsfraktionsvorsitzender Bötte

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    Der ausführliche Ratsbericht zur Sitzung am 23. Februar 2026 wird in Kürze auf dieser Internet-Präsenz folgen.

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    Claudia Bötte

    Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal

    Noch am späten Abend des 23. Februar wurde auf der Internet-Präsenz der „Westdeutschen Zeitung“ (WZ) folgende Verzerrung einer Rede der AfD-Ratsfraktionsvorsitzenden Claudia Bötte, die die unhaltbaren Zustände der Alkohol- und Drogen-Szene am Wupperpark Ost angeprangert hatte, hochgeladen: „Großen Protest rief der Beitrag von Claudia Bötte (AfD) hervor, die in herabsetzender Weise über die Abhängigen sprach, sie als Straftäter darstellte, die Passanten terrorisieren. Sie seien es nicht wert, dass so viel Geld für sie ausgegeben werde.“ Insbesondere der zweite zitierte Satz ist eine böswillige Unterstellung.

    Tatsächlich ging es in Böttes Wortbeitrag wenige Stunden zuvor darum, die Suchtkranken der Wupperpark-Ost-Szene gezielt zu entwöhnen und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubinden. Denn je weniger Suchtkranke in Hauptbahnhof-Nähe für öffentliches Ärgernis sorgen, desto weniger Bedarf gebe es für verlängerte Öffnungszeiten der Anlaufstelle Café Cosa sowie horrend teure Tatortreiniger, die dort ständig die extrem verschmutzten Toiletten säubern müssen. Wie der Video-Aufzeichnung eindeutig zu entnehmen ist, mahnte Bötte an, auch die Würde der ganz gewöhnlichen Passanten im Bereich des Wupperparks Ost wie auch der Reinigungskräfte in den immerzu verdreckten Toiletten-Anlagen im Blick zu behalten, statt eindimensional die Alkohol- und Drogensüchtigen zum Maßstab allen Handelns zu machen.

    Wupperpark Ost

    © Im Fokus (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 4.0)



    Der Wupperpark Ost im Stadtbezirk Elberfeld gilt als ein äußerst unsicherer Bereich wegen der dortigen Szene von Alkohol- und Drogensüchtigen.

    „In meinen Ausführungen positionierte ich mich ganz klar für eine Linie des Förderns und Forderns gegenüber den Suchtkranken, weshalb die Unterstellung der WZ-Schreibtischtäter, dieser Personenkreis sei nicht das Geld wert, einfach nur infam und ehrabschneidend ist“, äußert die Wuppertaler AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

    „Zum Glück leben wir mittlerweile in multimedialen Zeiten, in denen Ratssitzungen audiovisuell aufgezeichnet und per Internet weltweit für jedermann zugänglich gemacht werden. Somit sollten selbst kommunalpolitisch weniger Interessierte sofort die harte Diskrepanz zwischen dem erkennen, das ich tatsächlich gesagt und was die Schreiberlinge der WZ wenig später draus gemacht haben. Noch in den 1980er und 1990er Jahren mit ihren limitierten technischen Möglichkeiten hätte die WZ einfach ein großes Lügen-Narrativ vorgeben können, doch jene Zeiten von Torwächter-‚Journalismus‘ und gezielter Manipulation der Öffentlichkeit aufgrund medialer Einseitigkeit sind Gott sei Dank ein für alle Mal vorbei!“

  • Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

    Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

    Im Zeitraum vom 11. bis 19. November wurden im Barmer Rathaus die zehn Bezirksvertretungen (BVen) Wuppertals für die Wahlperiode 2025 bis 2030 konstituiert. Der folgende Text gibt einen Überblick über die BVen, in denen sich Bemerkenswertes zutrug:

    Elberfeld:

    Marco Thibus

    Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld

    In Wuppertals größter BV des westlichen Stadtgebiets beantragte der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Marco Thibus aus Kostengründen eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine Person. Die linksgrünen Kräfte, die in Elberfeld auch nach der Wahl vom 14. September 2025 die absolute Mehrheit an BV-Sitzen halten, drückten gegen jegliche Vernunft und Haushaltsdisziplin zwei Stellvertreter durch. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters war ferner beachtenswert, dass der bisherige Amtsinhaber Thomas Kring (SPD) dieses gern fortgeführt hätte, doch von der eigenen Partei die Nachwuchskraft Soufian Goudi vor die Nase gesetzt bekommen hatte. In seiner Funktion als Alterspräsident der BV äußerte Kring dies in aller Offenheit.

    Elberfeld-West:

    CDU und FDP reichten einen Antrag auf Reduzierung der Bezirksbürgermeister-Stellvertreter auf eine Person ein, was freilich von der AfD-Fraktion unterstützt wurde. Da jedoch die linksgrünen Parteien die absolute Mehrheit der BV-Sitze auf sich vereinen, wurden allen Ernstes zwei Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister im Unter-30.000-Einwohner-Stadtbezirk beschlossen.

    Heckinghausen:

    Nadine Heuser

    Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heckinghausen

    Einen ausführlichen Wortbeitrag zur Frage der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gab es von der Heckinghauser AfD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Heuser. Sie erinnerte daran, dass zehn Tage zuvor die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp den Teufel an die Wand malte, indem sie während der konstituierenden Stadtratssitzung behauptet hatte, eine Reduzierung der Stellvertreter der Wuppertaler Oberbürgermeisterin auf zwei Personen sei „gefährlich“ für die Demokratie. Offenbar sehen die Altparteien in Heckinghausen keine vergleichbare Gefahr in der Streichung eines der bislang zwei Stellvertreter-Posten des Bezirksbürgermeisters. Der ehemalige Stadtdirektor und neu gewählte Bezirksbürgermeister Stefan Kühn (SPD) warf Heuser anschließend vor, sie könne nicht den Stadtrat mit der BV vergleichen. Offenkundig agiert Kühn so, wie es ihm gerade in den Kram passt, ohne dabei eine stringente Linie erkennen zu lassen.

    Oberbarmen:

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Im Barmer Rathaus fanden die Konstituierungen aller zehn Bezirksvertretungen Wuppertals statt.

    Mit 26,3 Prozent fuhr die AfD am 14. September 2025 die relative Mehrheit der Wählerstimmen im Stadtbezirk ein. Ginge es nach den üblichen Gepflogenheiten in der BV zu, so wäre einer der dortigen vier AfD-Kommunalpolitiker zum Bürgermeister des nordöstlichen Bezirks Wuppertals gewählt worden. Jedoch spülte die unselige Altparteien-Kungelei namens „Brandmauer“ Christian Wirtz von der CDU ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Besser kann die Front von Schwarz bis Knallrot nicht ihre völlige Missachtung des Wählerwillens zum Ausdruck bringen!

    Ronsdorf:

    Die BV am südlichen Stadtrat ist eine von insgesamt vier in Wuppertal, in denen es seit der Wahl am 14. September 2025 eine theoretische bürgerlich-rechte Mehrheit an Sitzen gibt. Jedoch wurde eine solche Konstellation bereits im Ansatz zunichtegemacht, weil die dortige FDP-Repräsentantin im Bunde steht mit den linksgrünen Parteien. Somit hat „Schwarz-Gelb wählen und dafür Rot-Rot-Grün bekommen“ rein gar nichts an Aktualität verloren.