AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Schlagwort: Islam

  • Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Ratsbericht 11. Mai: Die AfD-Fraktion liefert!

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


    Das Barmer Rathaus: Sitz des Plenarsaals für den Wuppertaler Stadtrat. (Anklicken zum Vegrößern des Bildes!)

    Einmal mehr gab es mit der ordentlichen Wuppertaler Stadtratssitzung am 11. Mai eine ausgesprochen rege Beteiligung der AfD, die dort seit November letzten Jahres die drittgrößte Fraktion stellt. Gleich zu Beginn gab es eine von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle halbe Stunde zur Ausstellung „Wir besetzen das Rathaus“ des „Jugendring“ Wuppertal e. V. Erster Redner hierbei war der Stadtverordnete Leon Bergen, der klar in Frage stellte, ob Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) denn nach der linksradikalen Krawall-Ausstellung eine mit positivem Heimatbezug überhaupt genehmigen würde.

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    Später meldete sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker zu Wort, der auf den fehlenden Anstand hinwies, den die Darstellung eines brennenden Polizeiwagen mit „All cops are bastards“-Nummernschild (deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) sowie die Darstellung eines abgetrennten Kopfs mit der Parole „Tote Männer vergewaltigen nicht“ seiner Meinung nach haben.

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    Unter TOP 2.1 ging es um die AfD-Anfrage „Entwicklung der Gewaltmeldungen in städtischen Kindertagesstätten während der Jahre 2024 und 2025 sowie Wirksamkeit von Schutzkonzepten gemäß Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“, die sogar Erwähnung bei „Radio Wuppertal“ fand. Stadtverordnete Nadine Heuser hakte nach, wann mit einer stadtweiten Erhebung über das Kalenderjahr 2025, die alle gemeldeten Gewaltvorfälle in Kindertagesstätten aufführt, zu rechnen ist. Hierauf entgegnete Dezernentin Annette Berg (SPD), dass diese erst in etwa einem Jahr vorliegen werde.

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    Wegen vereinzelter außerordentlicher Samstags-Öffnungen des Einwohnermeldeamts in Elberfeld reichte unter TOP 2.2 die AfD-Fraktion eine Anfrage („Öffnung des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamts an Samstagen“) ein, ob denn das Einwohnermeldeamt sowie das Straßenverkehrsamt generell an diesem Wochentag Schalterdienst anbieten könnten, um insbesondere Vollzeit-Berufstätige zu entlasten. Die Antwort der Stadtverwaltung beschränkte sich auf künftige Samstags-Öffnungen höchstens in homöopathischen Dosen, was die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte im Rahmen eines kurzen Wortbeitrags anprangerte.

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    Bei TOP 4.1 wurde der AfD-Antrag „Limitierung der Auszahlung von Sitzungsgeldern bei Teilnahmen von sachkundigen Bürgern an Fraktionssitzungen“ aufgerufen. Dieser sieht eine jährlich maximale Teilnahme an 45 fraktionsinternen Tagungen vor, für die sachkundige Bürger Sitzungsgelder erhalten. Zu jenem Punkt sprach erneut die Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.

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    Brennender Polizeiwagen

    Eindeutig als Gewaltaufruf zu interpretieren: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    In ein linksgrünes Wespennest stach der AfD-Antrag „Hoheitliche Beflaggung und sichtbare Staatssymbole an städtischen Dienstgebäuden und im Ratssaal“, der unter TOP 4.2 behandelt wurde. Der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack, der gerade einmal vier Tage zuvor für die AfD-Fraktion die Haushaltsrede gehalten, meldete sich zu Wort. In der Folge reagierten die Repräsentanten der linksgrünen Front aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und BSW sichtlich gereizt. Mit Zähnen und Klauen verteidigten sie ein immer wiederkehrendes Hissen des sechsfarbigen Pseudo-Regenbogens an öffentlichen Gebäuden, um „queere Visibility“ in Szene zu setzen.

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    Die linkslastigen Formationen im Stadtrat reichten unter TOP 4.4 („Bundesinnenminister gefährdet unsere Integrationsarbeit!“) ein resolutionsartigen Gemeinsamen Antrag ein, der letztlich eine immerwährende Finanzierung von Integrationskursen aus Steuermitteln vorsieht. Dies rief die Stadtverordnete Nadine Heuser auf den Plan. Sie plädierte dafür, das System eines Förderns und Forderns im Falle derjenigen Einwanderer anzuwenden, die sich legal im Land aufhalten und somit eine gesicherte Bleibeperspektive haben. Der Steuerzahler könne nicht weiterhin für illegale Einwanderer Integrationskurse bezahlen, die obendrein oftmals nicht bestanden werden.

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    Direkt als Resolution gekennzeichnet war unter TOP 4.6 der Gemeinsame Antrag „Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie“, der ebenfalls von den linkslastigen Formationen des Rats eingereicht worden war. Die prozentualen Honorarkürzungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen treffen tatsächlich selbstständig erwerbstätige Psychotherapeuten. Als Mann vom Fach kommentierte zustimmend der Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

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    Der Mann, der Vergewaltiger

    Männer werden unter Vergewaltiger-Generalverdacht gestellt: anstößiges Exponat der „Jugendring“-Wuppertal-Ausstellung Ende April/Anfang Mai im Barmer Rathaus.

    Die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ legte unter TOP 4.7 einen Antrag vor, der Vertreter des „Autonomen Zentrums“ an der Gathe im Dialog-Beirat Neubau Moschee holen soll. Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte zeigte im Rahmen ihres Beitrags ein sehr wahrscheinliches Szenario für die nähere Zukunft auf: Islam-Anhänger, die stramm auf Linie des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan sind, werden mit linken Extremisten heftig aneinandergeraten. Aus patriotischer Sicht stelle sich die Frage, was schlimmer ist: Eine räumliche Ausdehnung von religiös gewandeten Erdoganisten im Bereich Gathe und Markomannenstraße oder die Fortexistenz eines maroden Gebäudes, in dem anarchistische Radikalinskis und politisch Gewaltbereite ihr Unwesen treiben?

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    Nochmals meldete sich Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte beim Antrag „Fußgänger schützen, E-Scooter klar reglementieren“ unter TOP 5.1 zu Wort. Diesem Antrag der Freien Wähler aus der letzten Amtszeit des Stadtrats attestierte Bötte, zumindest in eine korrekte Richtung zu zielen. Sie persönlich sähe die Miet-E-Scooter lieber gänzlich aus dem Zentrallagen der Stadt entfernt, jedoch sei eine stärkere Regulierung des Gebrauchs der Geräte etwas, womit sie anfreunden könne.

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    Die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 7.2 („Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbandsarbeit 2026“) führt verschiedene Organisationen der Jugendarbeit auf. Dr. Hartmut Beucker wollte erreichen, dass die lokale Gruppe der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus der Förderliste ausgeklammert wird, da bei jener Truppe eine zu deutliche Nähe zu den Parteien des Linksgrünentums erkennbar sei. Da die Runde der Altparteien diesem Ansinnen in keiner Weise nachkommen wollte, enthielt sich letztlich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung.

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    Abschließend meldete sich bei der Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 11.1 („Radring – Planungsauftrag Abschnitt Herderstraße/Goetheplatz/Mondstraße“) der Stadtverordnete Leon Bergen. Der lokale AfD-Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr bemängelte, dass keine Notwendigkeit dazu bestehe, existierende PKW-Parkplätze in ihrer Anzahl auszudünnen, nur um einen seiner Einschätzung nach nicht notwendigen Radring zu schaffen.

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  • Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Elberfeld: CDU-Linksaußen-Mann will Bau von DITIB-Repräsentativ-Moschee vorantreiben

    Dr. Frank Schnaack

    Dr. Frank Schnaack: Stadtverordneter in der Wuppertaler AfD-Fraktion und zugleich Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

    Dem „Dialog-Beirat“ zum Bau der geplanten DITIB-Moschee an der Elberfelder Gathe sitzt CDU-Linksaußen-Mann Rolf Köster vor. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet, will Köster im Mai „eine große Dialogveranstaltung“ organisieren, um immer wieder geäußerte Einwände gegen die Errichtung eines wuchtigen Islam-Zentrums zu zerstreuen. Doch so recht wollen im einwohnerreichsten Stadtbezirk Wuppertals sich die Bedenken gegen die DITIB nicht in Luft auflösen, zumal die Organisation im Ruf steht, eine fünfte Kolonne des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zu sein.

    Ende 2024 entbrannte eine öffentliche Debatte, weil auf Facebook ein Foto der Kinder- und Jugendgruppe der DITIB-Gemeinde aufgetaucht war, das zwei Kinder dabei zeigt, wie sie einen „Wolfsgruß“ tätigen. Der „Wolfsgruß“ ist eine Geste der offen extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die die ganze Welt außerhalb des islamischen Türkentums als feindlich wahrnimmt und von einem türkischen Großreich fantasiert, das von Südosteuropa bis Uiguristan im Westen der Volksrepublik China reichen soll. Anhänger ideologisch verwandter Organisationen wie DITIB oder „Milli Görüs“ nutzen bisweilen auch das Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“.

    „Als Vertreter unserer Stadtratsfraktion bin ich Mitglied im ‚Dialog-Beirat‘ Moschee, um dort unserer grundsätzlichen Ablehnung eines ganzen DITIB-Gebäudekomplexes im Bereich von Gathe und Markomannenstraße Ausdruck zu verleihen“, sagt der Wuppertaler AfD-Stadtverordnete Dr. Frank Schnaack.

    Wolfsgruß

    © Leineabstiegsschleuse (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0 Universal)


    Symbolbild: Der „Wolfsgruß“ als Geste der extremistischen „Graue Wölfe“-Bewegung, die auch in anderen radikalen Organisationen mit Türkei-Bezug wie z. B. DITIB und „Milli Görüs“ genutzt wird.

    „Politisch ist Rolf Köster ein CDUler vom Schlage Angela Merkel, Hendrik Wüst und Daniel Günther. Somit ist er ein Christdemokrat sehr nach dem Geschmack von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. Köster versucht sich letztlich an der Quadratur des Kreises: Etwas wie das DITIB-Moschee-Projekt an der Gathe, das aus guten Gründen jeden gewöhnlichen Bürger Wuppertals zutiefst abschreckt, will er auf Teufel komm‘ heraus schönreden.

    Auch abseits seines Islam-Steckenpferds ist Ratskollege Köster für Aktionen der bizarren Art bekannt. So forderte er Anfang Februar allen Ernstes eine Abschaffung geheimer Wahlen und Abstimmungen im Stadtrat und seinen nachgeordneten Gremien. Aktuell ist es so, dass wenn mindestens ein Fünftel der Gremienmitglieder eine geheime Wahl bzw. Abstimmung verlangt, dies zwingend umgesetzt werden muss. Der von Köster ersehnte Druck zu offenen Wahlen und Abstimmungen wäre gleichbedeutend mit einem immerwährenden Fraktionszwang, was den Apparatschiks der Altparteien mehr als gelegen käme. Gleichermaßen wie es die DITIB nicht so genau nimmt mit westlichen Demokratie-Standards, zeigt auch ihr öffentlicher Fürsprecher Rolf Köster hochgradig bedenkliche Tendenzen – und dies als Volljurist!“