Co-Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Wuppertal
Die Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am 17. November hatte es in sich: Die Vertretung der kommunalen Bürgerschaft wählte die Mitglieder für die Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte und die Landschaftsversammlung Rheinland. Im Fall der Aufsichtsräte sprachen sich die Fraktionen von AfD und FDP/WfW sowie die Ratsgruppe BSW für eine geheime Wahl aus. Warum? Eine offene Wahl ermöglicht es den Fraktionen, genau zu sehen, wer wie abstimmt. So kann eine Art Fraktionszwang ausgeübt werden. Wenn ein Stadtverordneter im Einzelnen Vertreter anderer Fraktionen/Gruppen für unterstützungswürdiger hält als die Vertreter der eigenen Fraktion/Gruppe, ist das bei einer offenen Wahl also sehr schwierig. Bei geheimer Wahl ist es möglich, eben auch FDP-, BSW- und AfD-Kandidaten ohne Kritik durch die eigene Fraktion zu wählen. FDP und BSW werden nun durch Vertreter der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen wie auch „Die Linke“ öffentlich angefeindet. Denn man habe ja mit der Abstimmung für eine geheime Wahl der AfD Vorschub geleistet.
„Die Linke“-Ratsfraktionsvorsitzende Diana Ertel begibt sich auf ganz dünnes Eis, indem sie im Kontext der von den Liberalen geforderten Geheim-Wahl äußert: „Während die FDP im Wahlkampf noch betonte, Extremismus und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden abzulehnen, zeigt sie nun, dass diese Prinzipien offenbar in konkreten Situationen strategisch verhandelbar sind.“ Dies aus dem Munde einer Politikerin, deren Parteigenossen regelmäßig öffentliche Solidarisierungen mit inhaftierten Mitgliedern der von den USA kürzlich als terroristische Vereinigung eingestuften „Antifa Ost“ tätigen! Überdies sorgte „Die Linke“ als „DDR“-Staatspartei SED in den Jahren 1949 bis 1989 dafür, dass sogar allgemeine Wahlen wie die zur Volkskammer in Ost-Berlin faktisch offen waren. Mit ihrem Trachten nach offenen, ratsinternen Wahlen begibt sich Ertel zweifellos in eine unselige Traditionslinie mit ihren einstigen Parteigenossen und „DDR“-Diktatoren Walter Ulbricht wie auch Erich Honecker.
„Die Kollegen der Fraktion FDP/WfW sowie der Ratsgruppe BSW wussten ja, dass geheime Personalwahlen des Stadtrats ein geeignetes Mittel zur Herstellung von mehr Demokratie sind“, so die Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte.
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Als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war „Die Linke“ von Oktober 1949 bis November 1989 die Staatspartei der „DDR“-Diktatur.
„Offenbar gab es in der SPD-Fraktion drei Stadtverordnete, die konsequent nicht für ihre Parteiliste zu den Aufsichtsräten stimmen. Dies hat den Effekt, dass bei Aufsichtsräten, in denen jeweils neun Sitze zu vergeben waren, zwei an die SPD und zwei an uns von der AfD fielen. Die drei wohl sozialdemokratischen Abweichler verhinderten den jeweils dritten SPD-Sitz in besagten Aufsichtsräten, der dann den Vertretern von ‚Die Linke‘ zufiel. Diese Unterstützung extremistischer Kräfte ist der eigentliche Skandal!
Auch wenn dieses Ergebnis nicht zu begrüßen ist, ändert es nichts daran, dass eine geheime Wahl immer besser ist. Es ist bezeichnend, wie dünnhäutig die Repräsentanten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ‚Die Linke‘ bei geheimen, ratsinternen Wahlen reagieren. Sie wollen ihren Fraktionszwang, den es rechtlich nicht geben darf, unbedingt durchsetzen. Aber nur, um der AfD zu schaden. Wenn es der ‚Linken‘ nützt, wird es nicht angesprochen.“