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  • Klima-Sozialismus der Europäischen Union: Fantasie-Grenzwerte kommen Steuerzahler extrem teuer

    Klima-Sozialismus der Europäischen Union: Fantasie-Grenzwerte kommen Steuerzahler extrem teuer

    Arno Schirmer

    Arno Schirmer: Stellvertretender Vorsitzender der Wuppertaler AfD-Fraktion und Barmer Bezirksvertreter.

    Wie die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) auf Ihrer Internet-Präsenz am 26. Februar berichtet, sieht sich Wuppertal wegen drastischer Senkung der Grenzwerte in Sachen Luftreinheit gezwungen, bis zum Jahr 2030 diverse kostspielige und einschneidende Maßnahmen zuwege zu bringen. Weitere Schritte der Art wie etwa die 2020 erfolgte Reduzierung der Maximalgeschwindigkeit von 50 auf 40 km/h entlang der Hauptverkehrsachsen zwischen der Bundesstraße 7 und der Bundeautobahn 46 sollen folgen. Damals zwang die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Wuppertal mittels eines rechtlichen Vergleichs dazu, vermeintlich umweltschützende Sofortmaßnahmen umzusetzen.

    Um besonders kostenintensive Aktionen zu vermeiden, schlägt Ulrich Christenn (Bündnis 90/Die Grünen) vor, den motorisierten Individualverkehr zu beschränken. Mit den Worten „[g]ünstiger und einfacher sei es, das Tempo zu reduzieren und weniger Autos mit Verbrennermotoren fahren zu lassen“ paraphrasiert die WZ den Kommunalpolitiker, der zugleich protestantischer Geistlicher ist. Jeder Pendler, der auf Tempo 50 entlang jeglicher Hauptverkehrsader angewiesen ist, um nicht immer wieder mit Endlos-Fahrten konfrontiert zu werden, wird die lebensferne Ideologie Christenns zu würdigen wissen.

    Der Steinweg in Wuppertal-Barmen

    © Frank Vincentz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)



    Die „Deutsche Umwelthilfe“ zwang 2020 die Stadt Wuppertal zur Senkung der Maximalgeschwindigkeit von Tempo 50 auf 40 entlang der zentralen Nord-Süd-Achsen wie hier am Steinweg im Stadtbezirk Barmen.

    „Wenn Politik nicht in völligem Starrsinn enden soll, muss stets geschaut werden, die praktische Umsetzbarkeit von Maßnahmen im Blick zu behalten“, merkt der stellvertretende Wuppertaler AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Schirmer an.

    „Das, was Ratskollege Christenn dort präsentiert, ist letzten Endes linksgrüner Hass auf das Automobil, auf die individuelle Mobilität und auf die Freiheit der Bürger, selbst zu wählen, welches Mittel der Fortbewegung sie bevorzugen. Wie bei den kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sieht man auch bei den Grünen den steten Drang, die Gesellschaft zwangsweise zu ‚beglücken‘.

    Dass die Grünen sich selbst penetrant als Gralshüter einer politischen Hyper-Moral in Szene setzen, stößt verständlicherweise immer mehr Wähler ab. Am 14. September letzten Jahres wurde Bündnis 90/Die Grünen mit ‚nur noch‘ neun Ratssitzen beinahe halbiert gegenüber 2020. Und ich persönlich sehe in dieser Hinsicht ganz viel besonders reine Luft – garantiert ohne Feinstaub und Stickoxide – nach unten!“

  • Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

    Konstituierende Sitzungen der Bezirksvertretungen im Überblick

    Im Zeitraum vom 11. bis 19. November wurden im Barmer Rathaus die zehn Bezirksvertretungen (BVen) Wuppertals für die Wahlperiode 2025 bis 2030 konstituiert. Der folgende Text gibt einen Überblick über die BVen, in denen sich Bemerkenswertes zutrug:

    Elberfeld:

    Marco Thibus

    Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld

    In Wuppertals größter BV des westlichen Stadtgebiets beantragte der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Marco Thibus aus Kostengründen eine Reduzierung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf eine Person. Die linksgrünen Kräfte, die in Elberfeld auch nach der Wahl vom 14. September 2025 die absolute Mehrheit an BV-Sitzen halten, drückten gegen jegliche Vernunft und Haushaltsdisziplin zwei Stellvertreter durch. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters war ferner beachtenswert, dass der bisherige Amtsinhaber Thomas Kring (SPD) dieses gern fortgeführt hätte, doch von der eigenen Partei die Nachwuchskraft Soufian Goudi vor die Nase gesetzt bekommen hatte. In seiner Funktion als Alterspräsident der BV äußerte Kring dies in aller Offenheit.

    Elberfeld-West:

    CDU und FDP reichten einen Antrag auf Reduzierung der Bezirksbürgermeister-Stellvertreter auf eine Person ein, was freilich von der AfD-Fraktion unterstützt wurde. Da jedoch die linksgrünen Parteien die absolute Mehrheit der BV-Sitze auf sich vereinen, wurden allen Ernstes zwei Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister im Unter-30.000-Einwohner-Stadtbezirk beschlossen.

    Heckinghausen:

    Nadine Heuser

    Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heckinghausen

    Einen ausführlichen Wortbeitrag zur Frage der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gab es von der Heckinghauser AfD-Fraktionsvorsitzenden Nadine Heuser. Sie erinnerte daran, dass zehn Tage zuvor die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Anja Vesper-Pottkamp den Teufel an die Wand malte, indem sie während der konstituierenden Stadtratssitzung behauptet hatte, eine Reduzierung der Stellvertreter der Wuppertaler Oberbürgermeisterin auf zwei Personen sei „gefährlich“ für die Demokratie. Offenbar sehen die Altparteien in Heckinghausen keine vergleichbare Gefahr in der Streichung eines der bislang zwei Stellvertreter-Posten des Bezirksbürgermeisters. Der ehemalige Stadtdirektor und neu gewählte Bezirksbürgermeister Stefan Kühn (SPD) warf Heuser anschließend vor, sie könne nicht den Stadtrat mit der BV vergleichen. Offenkundig agiert Kühn so, wie es ihm gerade in den Kram passt, ohne dabei eine stringente Linie erkennen zu lassen.

    Oberbarmen:

    Eingang des Barmer Rathauses

    © -wuppertaler (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)



    Im Barmer Rathaus fanden die Konstituierungen aller zehn Bezirksvertretungen Wuppertals statt.

    Mit 26,3 Prozent fuhr die AfD am 14. September 2025 die relative Mehrheit der Wählerstimmen im Stadtbezirk ein. Ginge es nach den üblichen Gepflogenheiten in der BV zu, so wäre einer der dortigen vier AfD-Kommunalpolitiker zum Bürgermeister des nordöstlichen Bezirks Wuppertals gewählt worden. Jedoch spülte die unselige Altparteien-Kungelei namens „Brandmauer“ Christian Wirtz von der CDU ins Amt des Bezirksbürgermeisters. Besser kann die Front von Schwarz bis Knallrot nicht ihre völlige Missachtung des Wählerwillens zum Ausdruck bringen!

    Ronsdorf:

    Die BV am südlichen Stadtrat ist eine von insgesamt vier in Wuppertal, in denen es seit der Wahl am 14. September 2025 eine theoretische bürgerlich-rechte Mehrheit an Sitzen gibt. Jedoch wurde eine solche Konstellation bereits im Ansatz zunichtegemacht, weil die dortige FDP-Repräsentantin im Bunde steht mit den linksgrünen Parteien. Somit hat „Schwarz-Gelb wählen und dafür Rot-Rot-Grün bekommen“ rein gar nichts an Aktualität verloren.