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—RATSBERICHT—

Ratsbericht 8. Juli: Stadtverordnete Bötte mit Klartext im Ratssaal

Mit ihrem Redebeitrag (TOP 4.3; Rede ab 5 Min. 30 Sek.) in der Wuppertaler Stadtratssitzung am 8. Juli regte die AfD-Stadtverordnete Claudia Bötte an, das Ressort Integration und Zuwanderung zu einem Ressort Reintegration umzugestalten. So ist z. B. der Bürgerkrieg in Syrien vorüber, weshalb eigentlich, so Bötte, für die meisten Syrer ein Aufenthaltsgrund in Deutschland entfallen sei. Freilich rief die sehr klare Positionierung unter den Altparteien-Vertretern von Schwarz bis Knallrot große Empörung hervor.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt war von mehreren Fraktionen vorgeschlagen worden, eine rote Bank im Stadtgebiet zu installieren, um ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Frau Bötte prangerte dazu (TOP 4.5; Rede ab 3 Min. 10 Sek.) an, dass allen voran die CDU, aber in bestem Einvernehmen mit dem gesammelten Linksgrünentum, der ausufernden Asyl-Einwanderung seit 2015 Tür und Tor geöffnet habe. Damit sei insbesondere Jungmännern aus islamisch geprägten Staaten eine illegale Einwanderung nach Deutschland ermöglicht worden. Eben diese Gruppe zeige eine prozentual signifikant höhere Neigung zu häuslicher Gewalt, „Ehrenmorden“ und Gruppenvergewaltigungen. Frau Bötte nannte sehr bittere Realitäten ungeschönt beim Namen; es zeigte sich, daß die Antragsteller nicht in der Lage waren, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Parallel zu einer allgemein unruhigen Atmosphäre verließen zahlreiche linkslastige Kommunalpolitiker während der Rede demonstrativ den Ratssaal. Nicht nur, daß diese Menschen für die von ihnen beklagten Zustände selbst verantwortlich sind; es fällt ihnen außer einer nutzlosen, rein symbolischen Handlung auch nichts ein, um diese Zustände zu verbessern.

Der AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Hartmut Beucker bemängelte an der vorgeschlagenen Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kamjanske (TOP 4.10; Rede ab 18 Min. 40 Sek.), dass hierbei die gönnerhaft auftretende Überheblichkeit der etablierten Parteien sichtbar werde. Eine Großstadt im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland wolle ihre Hilfsleistungen an eine Großstadt in der kriegsgebeutelten Ukraine auf eine offiziellere Ebene heben. Herr Dr. Beucker sieht die Situation für eine Partnerschaft auf Augenhöhe erst in der Zeit nach dem Russland-Ukraine-Krieg gekommen. Wenn es dann noch gute Kontakte zwischen Wuppertal und Kamjanske geben sollte, stehe einer auch formal geschlossenen Partnerschaft nichts mehr im Wege. Einstweilen sei aber der einzige Zweck, eine ukrainische Stadt koste es, was es wolle mit Steuergeld zu unterstützen: Steuergeld, das doch in Wuppertal mindestens ebenso nötig gebraucht werde, wo sich nun die Stadt auf die Überschuldung vorbereite. Bezeichnenderweise war dem Antrag kein Vorschlag für eine Finanzierung beigefügt, ein absolutes Unding. Hier wurde die fachliche Unzulänglichkeit der Altparteien deutlich. Was ideologisch gewollt wird, wird einfach durchgezogen, ohne Rücksicht auf die Anforderungen an seriöses Verwaltungshandeln. Herr Dr. Beucker kommentierte später, es sei ihm schwer geworden, sachlich zu bleiben – die Bezeichnung „Helfersyndrom“ habe er nur knapp vermeiden können.

Frau Bötte betonte in ihrem letzten Redebeitrag (TOP 11.28; Rede ab 3 Min. 10 Sek.), dass eine Multifunktionshalle für Wuppertal längst stehen könnte. Denn bereits 2019 hatte sie einen Antrag eingereicht, die Uni-Halle am Grifflenberg in eine Multifunktionshalle mit einer Kapazität für 5.000 Personen umzugestalten. Die nun geplante Event-Halle Varresbeck wird wahrscheinlich erst etwa 2031 nutzbar sein. Dem scheidenden Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sie abschließend alles Gute zu seinem 59. Geburtstag.

Als besonders skandalöser Vorfall ist das Verhalten der SPD-Stadtverordneten und zugleich Oberbürgermeister-Kandidatin Miriam Scherff zu bewerten. Der Stadtverordnete Martin Meyer (Lokalpatrioten) äußerte nebenbei in einer launigen Bemerkung, er verfüge über keinen Berufsabschluss. Dies nahm Scherff zum Anlass, gehässig über Meyer herzuziehen. Unter normalen Umständen müsste Scherff diese bösartige Überheblichkeit alle Chancen nehmen, zur Oberbürgermeisterin der Schwebebahn-Stadt gewählt zu werden. Gibt sich doch ihre SPD als Partei des kleinen Mannes aus. Doch Scherffs Handeln spricht eine absolut gegenteilige Sprache.

„Den Auftritt unserer Ratsfraktion am 8. Juli empfinde ich als sehr erfolgreich“, resümiert die AfD-Stadtverordnete Claudia Bötte.

„Die Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit der arroganten Altparteien blieb nicht unwidersprochen. Unserer stetig wachsenden Wählerschaft sind wir es schuldig, das Altparteienkartell politisch schonungslos zu stellen. Wie das ĂĽbrige Bergische Städtedreieck, aber an trauriger erster Stelle ist Wuppertal eine Kommune im stetigen Niedergang. Schuld daran sind zuvorderst SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und die SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘. CDU und FDP machen sich ĂĽberall dort mitschuldig, wo sie die Ideologie der LinksgrĂĽnen devot mittragen.“

Martin Wolf als drittes Fraktionsmitglied ergänzt: „Ab November werden wir zum Glück mit einer wohl wesentlich vergrößerten Ratsfraktion Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger machen. Mit mehr AfD-Stadtverordneten erhöht sich die Schlagkraft der Fraktion und es ist eine noch intensivere Auseinandersetzung mit den einzelnen Fachthemen möglich. Wuppertal hat es nämlich verdient, nicht länger von massiv Steuergeld verschwendenden Altparteien heruntergewirtschaftet zu werden. Wir von der AfD stehen für die Wende zum Besseren auf den Ebenen von Stadt, Land, Bund und EU!“